ÖVP-Gemeinderat gesteht Registrierung - Strafverfolgung eingeleitet
Ein ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich hat eine gefälschte Website erstellt, die eine Kandidatur von Sven Hergovich vortäuschte.
Die SPÖ Niederösterreich hat eine umfangreiche Desinformationskampagne aufgedeckt, die gezielt darauf abzielte, innerparteiliche Spannungen zu schüren. Ein ÖVP-Gemeinderat aus dem westlichen Umland von Wien hat die Registrierung einer gefälschten Website eingeräumt, die eine angebliche Kandidatur von Sven Hergovich für den SPÖ-Bundesparteivorsitz bewarb.
Die Website mit dem Titel "Wir für Sven Hergovich" wurde am 13. Februar durch Medienberichte bekannt. Sie suggerierte, dass der niederösterreichische SPÖ-Chef beim Bundesparteitag am 7. März gegen Andreas Babler antreten würde. Wie SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander betont, entstand die Homepage "ohne jede Kenntnis, Genehmigung oder Kontaktaufnahme" mit Hergovich oder der Landespartei.
Die Recherchen eines beauftragten Rechtsanwalts brachten das Ausmaß der Verschleierung ans Licht: "Gefälschter Name, gefälschte Adresse, falsche Telefonnummer, ein anonymer Hosting-Anbieter und die E-Mail-Adresse 'DarkMysterium' – hier wurden systematisch mehrere Ebenen der Verschleierung aufgebaut", so Zwander. Dies zeige, dass es sich nicht um eine "Lausbubenaktion", sondern um eine "professionell organisierte digitale Desinformation" handle.
Die Fake-Website hatte bereits erhebliche Auswirkungen auf die österreichische Politlandschaft. Innerparteiliche Spannungen wurden angeheizt, und der SPÖ-Bundesgeschäftsführer musste live im Fernsehen Stellung zu der angeblichen Kandidatur beziehen. Die Verwirrung war so groß, dass erst durch offizielle Dementis Klarheit geschaffen werden konnte.
Nach dem Einschreiten des Anwalts wurde die Website offline genommen. Der verantwortliche ÖVP-Gemeinderat gestand zwar die technische Umsetzung, behauptet jedoch, im Auftrag eines Dritten gehandelt zu haben, dessen Namen er nicht preisgeben dürfe.
Wolfgang Zwander zieht deutliche Parallelen zur berüchtigten Silberstein-Affäre: "Tal Silberstein wurde mit der Seite 'Wir für Sebastian Kurz' berühmt-berüchtigt, und die ÖVP NÖ hat sich damals zu Recht empört. Umso gravierender ist es, wenn heute ein ÖVP NÖ-Gemeinderat eine Seite mit dem Titel 'Wir für Sven Hergovich' registriert."
Diese Methoden seien "genau jene Silberstein-Methoden, die die ÖVP NÖ selbst immer verurteilt hat", so der SPÖ-Landesgeschäftsführer. Wer solche Praktiken anwende, überschreite "eine rote Linie" der politischen Auseinandersetzung.
Die SPÖ Niederösterreich fordert nun eine vollständige Aufklärung durch die ÖVP und deren Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner. Zwander stellt zentrale Fragen in den Raum:
"Frau Mikl-Leitner ist nicht nur Landeshauptfrau, sondern auch Parteichefin. Wir erwarten eine klare Antwort darauf, wer diese Aktion beauftragt hat, wer involviert war und welche Konsequenzen gezogen werden", so Zwander.
Die SPÖ Niederösterreich hat bereits rechtliche Konsequenzen angekündigt. Gegen den betreffenden ÖVP-Gemeinderat werden sowohl zivil- als auch strafrechtliche Schritte eingeleitet. Darüber hinaus sollen "alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um auch den mutmaßlichen Auftraggeber auszuforschen".
Zwander betont die demokratiepolitische Dimension des Falls: "Diese DarkMysterium-Methoden schaden nicht nur einer Partei, sondern untergraben das Vertrauen in demokratische Prozesse insgesamt."
Die aufgedeckte Desinformationskampagne wird von der SPÖ als "demokratiepolitischer Skandal" eingestuft. In Zeiten, in denen ganz Europa über die Notwendigkeit der Bekämpfung digitaler Desinformation diskutiere, könne "nicht die ÖVP NÖ im eigenen Umfeld eine solche Desinformationskampagne dulden".
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über den Umgang mit Fake News und Desinformation im österreichischen Wahlkampf auf. Die systematische Verschleierung der wahren Urheberschaft zeigt, wie professionell solche Kampagnen mittlerweile organisiert werden können.
Die Enthüllung könnte erhebliche Auswirkungen auf den niederösterreichischen Wahlkampf haben. Die ÖVP steht nun unter Druck, die Hintergründe der Aktion vollständig aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob weitere ähnliche Kampagnen im Umlauf sind.
Die SPÖ sieht in dem Vorfall einen klaren Beweis dafür, dass die ÖVP bereit sei, mit unlauteren Mitteln zu arbeiten. Dies könnte das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die politische Kultur Niederösterreichs nachhaltig beschädigen.
Zwander fordert nicht nur Aufklärung, sondern auch Transparenz über mögliche weitere Aktivitäten: "Wenn ganz Europa von der notwendigen Bekämpfung digitaler Desinformation spricht, kann nicht die ÖVP NÖ im eigenen Umfeld eine solche Desinformationskampagne dulden."
Der Fall zeigt exemplarisch, wie moderne Wahlkämpfe durch digitale Desinformation manipuliert werden können. Die verwendeten Methoden – von gefälschten Identitäten bis hin zu anonymem Hosting – entsprechen den Standards professioneller Desinformationskampagnen.
Die vollständige Aufklärung dieses Falls wird zeigen müssen, ob es sich um eine Einzelaktion handelt oder ob systematische Desinformationskampagnen in der österreichischen Politik Einzug gehalten haben. Die rechtlichen Schritte der SPÖ werden dabei eine wichtige Rolle spielen.