Der geplante Besuch von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in Ungarn sorgt für Aufregung. Amnesty International Österreich warnt vor einem gefährlichen Signal der stillen Zustimmung zu menschenrechtsfeindlicher Politik. Was steckt dahinter?Gefährliche Zeiten für Menschenrechte in UngarnDer Besu
Der geplante Besuch von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in Ungarn sorgt für Aufregung. Amnesty International Österreich warnt vor einem gefährlichen Signal der stillen Zustimmung zu menschenrechtsfeindlicher Politik. Was steckt dahinter?
Der Besuch von Walter Rosenkranz fällt in eine Zeit, in der Ungarn massive Rückschritte im Bereich der Menschenrechte macht. Kürzlich verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Pride Parade verbietet und die rechtliche Anerkennung auf nur zwei Geschlechter beschränkt. Diese Entwicklungen rufen scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervor.
Zusätzlich gerät Ungarn in die Schlagzeilen, weil die Regierung den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu empfing, obwohl ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Statt zu handeln, kündigte Ungarn seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Eine Entscheidung, die international für Aufsehen sorgt.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, fordert von Walter Rosenkranz eine klare Verurteilung der Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte in Ungarn. Sie betont die Verantwortung Rosenkranz' als höchster Repräsentant des österreichischen Parlaments.
„Alles andere wäre eine stille Zustimmung zu den Menschenrechtsverletzungen der ungarischen Regierung“, so Hashemi. Sie warnt davor, dass ein Treffen mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán ohne deutliche Kritik als politischer Freibrief verstanden werden könnte.
Amnesty International ruft alle politischen Vertreter Österreichs dazu auf, sich unmissverständlich gegen die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte in Ungarn zu positionieren. Zudem sollen konkrete Konsequenzen auf EU-Ebene eingefordert werden. Die Entwicklungen in Ungarn sind keine innenpolitischen Randthemen, sondern stellen einen direkten Angriff auf die Menschenrechte dar.
Die Augen der Welt sind auf Ungarn gerichtet, und Österreichs Reaktion könnte entscheidend sein. Wird Walter Rosenkranz die Chance ergreifen, klar Stellung zu beziehen, oder wird sein Besuch in Ungarn als stiller Konsens gewertet?