Am kommenden Sonntag steht Josef „Sepp" Schellhorn im Mittelpunkt der ORF-„Pressestunde" – ein Mann, der wie kaum ein anderer die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik verkörpert. Der NEOS-Pol
Am kommenden Sonntag steht Josef „Sepp" Schellhorn im Mittelpunkt der ORF-„Pressestunde" – ein Mann, der wie kaum ein anderer die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik verkörpert. Der NEOS-Politiker und Staatssekretär für Deregulierung wird sich den kritischen Fragen von Petja Mladenova von der „Kronen Zeitung" und ORF-Journalist Klaus Webhofer stellen. Die Sendung am 29. März um 11.05 Uhr in ORF 2 verspricht spannende Einblicke in die aktuellen Herausforderungen der österreichischen Politik.
Josef Schellhorn repräsentiert einen für die österreichische Politiklandschaft noch relativ neuen Typus: den Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft. Seine Laufbahn begann in der Gastronomie, wo er als Unternehmer erfolgreich tätig war, bevor er vor einem Jahr das Amt des Staatssekretärs im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten übernahm. Diese Kombination aus praktischer Wirtschaftserfahrung und politischer Verantwortung macht ihn zu einer interessanten Figur in der österreichischen Regierungslandschaft.
Als Staatssekretär für Deregulierung steht Schellhorn vor einer monumentalen Aufgabe. Österreichs Bürokratie gilt als eine der komplexesten in Europa, mit über 100.000 Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien, die Unternehmen und Bürger täglich beeinflussen. Der Begriff „Deregulierung" beschreibt den systematischen Abbau überflüssiger Vorschriften und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, um wirtschaftliche Dynamik zu fördern und den Alltag der Menschen zu erleichtern.
Ein zentraler Baustein von Schellhorns Arbeit ist die Digitalisierung der österreichischen Verwaltung. Nach jahrelangen Diskussionen steht nun erstmals eine gesetzliche Grundlage, die eine umfassende digitale Transformation ermöglicht. Diese Entwicklung ist besonders bemerkenswert, wenn man sie mit anderen europäischen Ländern vergleicht: Während Estland bereits seit 2014 nahezu alle Behördengänge online abwickelt und Dänemark 99 Prozent seiner Verwaltungsleistungen digital anbietet, hinkte Österreich lange hinterher.
Die gesetzlichen Änderungen ermöglichen es nun, dass Bürger künftig bis zu 80 Prozent ihrer Behördengänge von zu Hause aus erledigen können. Dies bedeutet nicht nur eine erhebliche Zeitersparnis für die Betroffenen, sondern auch Kosteneinsparungen für den Staat in Millionenhöhe. Experten schätzen, dass die vollständige Digitalisierung der Verwaltung jährlich bis zu 500 Millionen Euro einsparen könnte.
Trotz dieser Fortschritte bei der Digitalisierung geraten Schellhorns langfristige Reformpläne zunehmend in den Hintergrund. Die anhaltende Energiekrise und deren Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft dominieren derzeit die politische Agenda. Besonders die steigenden Treibstoffpreise belasten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen erheblich. Die durchschnittlichen Spritpreise in Österreich sind innerhalb der letzten zwölf Monate um mehr als 35 Prozent gestiegen, was bei einer Durchschnittsfamilie zu Mehrkosten von etwa 800 Euro pro Jahr führt.
Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die Regierung das sogenannte Sprit-Preis-Gesetz verabschiedet, dessen Entstehung jedoch alles andere als reibungslos verlief. Wochenlange Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und intensive Lobbyarbeit der Mineralölkonzerne prägten den Gesetzgebungsprozess. Das Gesetz sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise nur noch zu bestimmten Tageszeiten ändern dürfen und größere Preissprünge begründen müssen.
Die Debatte um das Sprit-Preis-Gesetz wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle des Staates in der Marktwirtschaft auf. Während Kritiker argumentieren, dass staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung dem Prinzip der freien Marktwirtschaft widersprechen, betonen Befürworter die Notwendigkeit, Verbraucher vor übermäßigen Preisschwankungen zu schützen. Schellhorn, der als liberaler Politiker eigentlich für weniger staatliche Regulierung eintritt, bewegt sich hier in einem Spannungsfeld zwischen wirtschaftspolitischen Überzeugungen und aktuellen Notwendigkeiten.
Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass verschiedene Länder unterschiedliche Ansätze verfolgen: Während Deutschland auf eine reine Markttransparenz durch Preisvergleichsplattformen setzt, hat Frankreich bereits vor Jahren Höchstpreise für Kraftstoffe eingeführt. Die Schweiz verzichtet weitgehend auf Markteingriffe, hat aber durch ihre stabile Währung weniger starke Preisschwankungen zu verzeichnen.
Die steigenden Energiekosten treffen österreichische Haushalte in unterschiedlichem Maße. Besonders betroffen sind Pendler in ländlichen Gebieten, die täglich weite Strecken zurücklegen müssen. Eine Familie in Oberösterreich, die täglich 50 Kilometer zur Arbeit pendelt, zahlt bei den aktuellen Preisen monatlich etwa 180 Euro mehr für Treibstoff als noch vor einem Jahr. Diese zusätzlichen Kosten zwingen viele Haushalte zu Einsparungen in anderen Bereichen, was wiederum die Konsumnachfrage dämpft und die Wirtschaftsentwicklung bremst.
Für Unternehmen, insbesondere im Transport- und Logistikbereich, bedeuten die hohen Treibstoffpreise eine erhebliche Belastung der Kostenseite. Viele Spediteure mussten bereits Treibstoffzuschläge einführen oder ihre Preise generell erhöhen, was letztendlich auch die Verbraucher trifft. Die österreichische Wirtschaftskammer schätzt, dass die gestiegenen Transportkosten die Inflation zusätzlich um 0,8 Prozentpunkte anheifen.
Trotz der aktuellen Krisenbewältigung betont Schellhorn immer wieder, dass die strukturellen Reformen in Österreich nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Die demografische Entwicklung, mit einer immer älter werdenden Gesellschaft, erfordert grundlegende Änderungen im Pensionssystem, im Gesundheitswesen und in der Arbeitsmarktpolitik. Bis 2040 wird sich das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Pensionisten von derzeit 3:1 auf etwa 2:1 verschieben, was das Sozialsystem vor enorme Herausforderungen stellt.
Ein weiterer wichtiger Reformbereich ist das österreichische Bildungssystem. Internationale Vergleichsstudien wie PISA zeigen, dass Österreich in wichtigen Kompetenzbereichen nur noch im Mittelfeld liegt. Besonders bei der digitalen Bildung und bei der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund besteht erheblicher Nachholbedarf. Schellhorn setzt sich für eine stärkere Autonomie der Schulen und eine modernere Lehrerausbildung ein, was jedoch auf Widerstand in den Ländern stößt, die ihre Schulkompetenzen nicht aufgeben wollen.
Als einer der aktivsten Politiker auf Social Media bringt Schellhorn eine neue Kommunikationsform in die österreichische Politik. Seine direkten und oft provokanten Posts auf Twitter und Instagram erreichen hunderttausende Follower und sorgen regelmäßig für Diskussionen. Diese Form der Bürgernähe und direkten Kommunikation entspricht dem NEOS-Verständnis einer modernen, transparenten Politik, bringt aber auch Risiken mit sich.
Politikwissenschaftler beobachten, dass Social Media die politische Kommunikation grundlegend verändert hat. Während früher Aussagen von Politikern durch Journalisten gefiltert und eingeordnet wurden, können Politiker heute direkt mit den Bürgern kommunizieren. Dies bietet Chancen für mehr Transparenz und Bürgernähe, birgt aber auch die Gefahr von Missverständnissen und populistischen Vereinfachungen komplexer Sachverhalte.
Als NEOS-Landeschef in Salzburg verfolgt Schellhorn ehrgeizige Ziele für seine Partei. Bei der letzten Landtagswahl erreichten die NEOS in Salzburg 8,2 Prozent der Stimmen und konnten zwei Mandate erobern. Für die nächste Wahl, die 2028 stattfindet, peilt Schellhorn einen zweistelligen Stimmenanteil an. Dies wäre ein historischer Erfolg für eine Partei, die erst 2012 gegründet wurde.
Die NEOS setzen in Salzburg vor allem auf Themen wie Bildungsreform, Transparenz in der Verwaltung und eine moderne Wirtschaftspolitik. Besonders die Kritik an den traditionellen Proporzsystem und an Postenschacher bei wichtigen Positionen im Land findet bei jüngeren Wählern Anklang. Die Partei profitiert davon, dass sie als einzige nicht in Korruptionsskandale verwickelt war und als glaubwürdige Alternative zu den etablierten Parteien wahrgenommen wird.
Die „Pressestunde" des ORF gilt seit Jahrzehnten als eines der wichtigsten politischen Diskussionsformate im österreichischen Fernsehen. Seit 1967 stellen sich hier Politiker den Fragen erfahrener Journalisten, wobei die Gesprächsführung deutlich kritischer und tiefgreifender ist als in vielen anderen Talkshows. Das Format hat schon manche politische Karriere geprägt oder beendet, da unangenehme Fragen nicht ausgewichen werden kann.
Für Schellhorn bietet die Teilnahme an der Pressestunde eine wichtige Gelegenheit, seine politischen Positionen einem breiten Publikum zu erklären und sich als kompetenter Politiker zu profilieren. Gleichzeitig ist es eine Bewährungsprobe, da kritische Nachfragen zu aktuellen Problemen nicht ausbleiben werden. Die Zuschauer erwarten sich konkrete Antworten auf die brennenden Fragen der Zeit, insbesondere zu den hohen Lebenshaltungskosten und den Reformplänen der Regierung.
Die kommenden Monate werden für Schellhorn entscheidend sein, um zu beweisen, dass seine Deregulierungspolitik auch in Krisenzeiten erfolgreich sein kann. Die Wirtschaftsprognosen für Österreich sind verhalten, das Wachstum wird für 2026 nur bei 1,2 Prozent erwartet. In diesem schwierigen Umfeld müssen strukturelle Reformen vorangetrieben werden, ohne die sozialen Spannungen zu verstärken.
Besonders die Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben wird zeigen, ob Österreich den Anschluss an die europäische Spitze schaffen kann. Die angekündigten Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen, die Digitalisierung der Steuerverwaltung und die elektronische Abwicklung von Förderanträgen sind konkrete Projekte, an denen sich der Erfolg von Schellhorns Politik messen lassen wird. Wenn diese Reformen gelingen, könnte dies nicht nur der österreichischen Wirtschaft helfen, sondern auch den NEOS weiteren politischen Auftrieb geben.