Kritik an Pensions-Alarmismus und Forderung nach 30 Versicherungsjahren für Frauen
Der Österreichische Seniorenrat warnt vor weiteren Belastungen für Pensionisten und fordert vollständige Anpassung aller Renten an die Inflation.
Im Vorfeld der Budgetbeschlüsse meldet sich der Österreichische Seniorenrat mit deutlicher Kritik zu Wort. Die Organisation fordert, sämtliche Pensionen in voller Höhe an die tatsächliche Inflation anzupassen und warnt vor weiteren Sparmaßnahmen zulasten der älteren Generation.
Für das Arbeiten neben einer Alterspension bzw. über dem gesetzlichen Pensionsalter hinaus wird es ab 1.1.2027 einen Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr (1.250 Euro monatlich) geben. Geplant ist derzeit, dass Männer 40 Versicherungsjahre (480 Versicherungsmonate) und Frauen 36,5 Versicherungsjahre (438 Versicherungsmonate) aufweisen müssen. Der Österreichische Seniorenrat fordert, dass für Frauen 30 Versicherungsjahre genügen.
Frauen sind mit dem gesetzlichen Pensionsalter von 60 Jahren in Pension gegangen und können die notwendigen Versicherungsmonate derzeit nicht aufweisen. Sie waren mit Kindererziehung und Pflege von Angehörigen betraut und diese Zeiten wurden häufig gar nicht auf die Pension angerechnet. Daher müssen 30 Versicherungsjahre genügen, fordert der Seniorenrat.
Ingrid Korosec unterstreicht, dass die gesetzlich vorgesehene Inflationsabgeltung ein Kernbestandteil des Vertrauens in das Pensionssystem ist. Wenn die Anpassung – wie zuletzt – nur einem Teil der Pensionistinnen und Pensionisten zur Gänze zugutekommt, führe das zu realen Kürzungen. „Ein Leben nach jahrzehntelanger Arbeit darf nicht von dauernden Sorgen geprägt sein, ob das Einkommen noch reicht“, so Korosec.
Birgit Gerstorfer betont, dass die Kombination aus Preissteigerungen, höheren Krankenversicherungsbeiträgen und nur teilweiser Pensionsanpassung für viele Ältere zu einer spürbaren Verschlechterung der finanziellen Lage geführt hat. „Mieten, Betriebskosten, Strom, Lebensmittel und Medikamente werden nicht billiger, nur weil das Budget auf Kosten der Pensionistinnen und Pensionisten saniert wird“, so Gerstorfer.
Der Seniorenrat widerspricht der Erzählung, die staatlichen Pensionen seien „unfinanzierbar“ und der „Bundeszuschuss zur 1. Säule“ von rund 36 Milliarden Euro belege eine Kostenexplosion. Analysen von Christine Mayrhuber (WIFO) zeigen, dass Österreich mit Pensionsausgaben der ersten Säule von rund 14 bis 15 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar über dem EU-Durchschnitt liegt, sich aber im europäischen Rahmen bewegt.
In den 36 Milliarden Euro Bundeszuschuss stecken zudem zahlreiche Ausgaben, die mit den eigentlichen Pensionen nichts zu tun haben – etwa Krankengeld, Rehabilitationsgeld, Beitragszuschüsse für Selbständige, Ersatzzeiten für Kindererziehung oder Ausgleichszulagen. Wer all diese Sozialleistungen dem Pensionssystem zurechnet und als „Pensionsproblem" verkauft, verzerrt die Realität, so der Seniorenrat.
Der Österreichische Seniorenrat fordert von der Bundesregierung eine klare Zusage: keine weiteren faktischen Kürzungen der Pensionen im Zuge des Doppelbudgets, volle Inflationsabgeltung für alle Pensionistinnen und Pensionisten, keine zusätzliche Belastung über Krankenversicherungsbeiträge, 30 Versicherungsjahre für Frauen beim Freibetrag und verlässliche, transparente Regeln für künftige Anpassungen.