Es ist ein alarmierender Aufschrei, der durch die österreichische Gesellschaft hallt: Zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an die österreichische Regierung gewandt, um auf die zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremis
Es ist ein alarmierender Aufschrei, der durch die österreichische Gesellschaft hallt: Zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an die österreichische Regierung gewandt, um auf die zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremismus hinzuweisen. Der Brief, der am 8. Oktober 2025 veröffentlicht wurde, ist eine eindringliche Mahnung an Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer, endlich entschlossen gegen die rechtsextreme Gefahr vorzugehen.
Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2024 wurden in Österreich 1.486 rechtsextreme Straftaten registriert – ein trauriger Rekord, der die höchsten Zahlen an NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung seit Bestehen der Zweiten Republik widerspiegelt. Diese Zahlen sind nicht nur Statistiken auf Papier; sie sind ein Spiegelbild einer besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklung, die immer mehr Menschen in ihrem Alltag verunsichert.
Rechtsextremismus bezeichnet politische Ideologien, die auf einer extremen Form von Nationalismus basieren und oft mit Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und der Ablehnung demokratischer Grundwerte einhergehen. In Österreich ist der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Der antifaschistische Auftrag der österreichischen Verfassung ist klar: Die Demokratie zu schützen und rechtsextreme Bestrebungen zu bekämpfen.
Seit 2013 fordern das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus einen Nationalen Aktionsplan zur effektiven Bekämpfung des Rechtsextremismus. Obwohl dieser Plan seit März 2025 im Regierungsprogramm verankert ist, fehlt es bis heute an konkreten Maßnahmen und der notwendigen Umsetzung. Ein solcher Aktionsplan wäre ein umfassendes Konzept, das präventive und repressive Maßnahmen kombiniert, um rechtsextreme Bestrebungen wirksam zu bekämpfen.
Ein Nationaler Aktionsplan würde nicht nur die Koordination zwischen den verschiedenen staatlichen Institutionen verbessern, sondern auch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stärken. Er könnte als Grundlage für Bildungsprogramme dienen, die das Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus schärfen und die Resilienz der Gesellschaft gegen solche Ideologien erhöhen.
Der offene Brief kritisiert auch das rechtslastige Vorgehen mancher Teile der Polizei und des Verfassungsschutzes. Trotz gelegentlicher Razzien in der rechtsextremen Szene, die zwar umfangreiche Waffen- und NS-Funde zutage förderten, kam es zu keiner einzigen Festnahme. Solche Aktionen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, können aber keinesfalls einen umfassenden Aktionsplan ersetzen.
Ein besonders aufrüttelndes Beispiel ist der Sturm auf die Südkärntner Gedenkstätte Peršmanhof, bei dem rechtsextreme Vorfälle von den Sicherheitsbehörden ignoriert wurden. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und zeigen, wie dringend notwendig eine Reform der Sicherheitsbehörden ist.
Auch die Justiz steht in der Kritik. Immer öfter werden Verfahren wegen rechtsextremer Straftaten eingestellt, was zu einem Rückgang der Verurteilungen führt. Diese Entwicklung zur Straflosigkeit ist auf falsche Entscheidungen innerhalb der Justiz zurückzuführen. Ein Grund dafür ist die Unsicherheit, wie Geschworenenprozesse ausgehen könnten, weshalb Staatsanwaltschaften solche Verfahren oft vermeiden.
Das österreichische Verbotsgesetz, das die Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne unter Strafe stellt, ist ein zentraler Pfeiler im Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch das Bewusstsein für seine Bedeutung schwindet zunehmend, was die Wirksamkeit des Gesetzes gefährdet. Sollte diese Entwicklung anhalten, könnte das Verbotsgesetz in wenigen Jahren totes Recht sein, warnen Experten.
Der offene Brief wird von 79 prominenten Persönlichkeiten unterstützt, darunter Kulturschaffende, Historiker und Juristen. Diese Unterzeichner sind nicht nur Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, sondern auch wichtige Akteure in der Zivilgesellschaft, die ihre Stimme gegen Rechtsextremismus erheben.
Unter den Unterzeichnern befinden sich bekannte Namen wie Elfriede Jelinek, Eva Menasse und Robert Menasse, die sich seit Jahren gegen rechtsextreme Tendenzen engagieren. Ihre Unterstützung verleiht dem Brief zusätzliches Gewicht und zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Der Brief endet mit einem eindringlichen Appell an Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer, endlich alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den antifaschistischen Auftrag der Verfassung zu erfüllen. Dies schließt die unverzügliche Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans ein, der ausreichende Ressourcen bereitstellt und die Zivilgesellschaft einbezieht.
Die Justizministerin wird zudem aufgefordert, durch Weiterbildungsmaßnahmen das notwendige Bewusstsein für die Bedeutung des Verbotsgesetzes zu schaffen. Die massenhafte Einstellung von Verfahren unter oft fragwürdigen Begründungen müsse ebenso ein Ende haben wie die unzulängliche Durchführung solcher Verfahren und die Verhängung unangemessen niedriger Strafen.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Ohne entschlossene Maßnahmen droht eine weitere Zunahme rechtsextremer Aktivitäten, die nicht nur die Sicherheit, sondern auch den sozialen Frieden in Österreich gefährden könnten. Der offene Brief ist ein Weckruf an die Politik, endlich zu handeln und die Demokratie gegen die rechtsextreme Gefahr zu verteidigen.
„Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir, dass sich rechtsextreme Ideologien weiter in der Gesellschaft festsetzen“, warnt ein fiktiver Experte für politische Extremismusforschung. „Es ist entscheidend, dass wir alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die österreichische Regierung den Weckruf ernst nimmt und die notwendigen Schritte einleitet, um den rechtsextremen Tendenzen Einhalt zu gebieten. Die Zeit drängt, und die Gesellschaft wartet gespannt auf die nächsten Schritte.