WAG zieht Halbjahresbilanz: NÖ-Förderung 24 EUR, Betroffene tragen hohe Selbstbehalte
Die WAG Assistenzgenossenschaft sieht Persönliche Assistenz in Österreich durch Sparpläne gefährdet: NÖ erhöht auf 24 EUR, Betroffene tragen dennoch erhebliche Kosten.
Ein Leben mit Persönlicher Assistenz in Österreich werde zunehmend schwieriger, stellt die WAG Assistenzgenossenschaft in ihrer Halbjahresbilanz fest. Als Ursache nennt die Genossenschaft die Sparpläne der Bundesländer.
Trotz einer Erhöhung der Förderung in Niederösterreich auf 24 EUR pro Assistenzstunde müssen Menschen mit Behinderungen in NÖ weiterhin hohe Selbstbehalte leisten, so die WAG. Die Förderungen in Niederösterreich seien über Jahrzehnte nicht an die Inflation angepasst worden, was laut WAG die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verschlechtere.
In der Aussendung verweist die WAG konkret auf die aktuelle Förderhöhe in Niederösterreich von 24 EUR pro Assistenzstunde. Ein Praxisbeispiel in der Meldung macht die Finanzlage anhand einer Kundin anschaulich: Sie benötige monatlich 200 Stunden persönliche Assistenz.
Im Angestelltenmodell entstehe dadurch laut WAG ein Selbstkostenbeitrag von bis zu 13,80 EUR pro Assistenzstunde, was in Summe 2.760 EUR pro Monat bedeute. Dem gegenüber steht laut WAG das Pflegegeld der Stufe 5 mit derzeit 1.206,90 EUR. Die Beispielrechnung führt dazu, dass die Kundin Monat für Monat rund 1.550 EUR aus eigener Tasche bezahlen müsse, um die notwendige Unterstützung sicherzustellen.
Die WAG beschreibt diese Differenz als für viele Betroffene unfinanzierbar.
Die WAG berichtet, dass Betroffene als Folge der Finanzierungslücke auf notwendige Unterstützung verzichten oder in finanzielle Schieflagen geraten. In der Aussendung wird ausgeführt, dass die jüngste Erhöhung der Förderung um zwei Euro pro Stunde zwar als Schritt gewertet werde, aus Sicht der WAG aber bei weitem nicht ausreiche.
Die Meldung betont außerdem, dass die tatsächlichen Kosten einer Assistenzstunde im Anstellungsverhältnis deutlich über den derzeitigen Fördersätzen lägen. Aus Sicht der WAG sind faire Arbeitsbedingungen für Persönliche Assistent:innen und eine bestmögliche Assistenz mit den aktuellen Fördersätzen nicht finanzierbar.
Die WAG hebt in der Halbjahresbilanz hervor, dass die aktuelle Hitzewelle zeige, wie unverzichtbar Persönliche Assistenz sein könne. In der Aussendung werden konkrete Tätigkeiten genannt, die unter Hitzebedingungen relevant sind: Genügend trinken, Wohnräume kühlen, Einkäufe erledigen oder medizinische Empfehlungen umsetzen.
Die WAG warnt, dass Menschen, die sich diese Unterstützung nicht leisten können, nicht nur Selbstbestimmung verlören, sondern auch die eigene Gesundheit gefährden könnten, so die Formulierungen in der Mitteilung.
Die Aussendung erinnert daran, dass Österreich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 verpflichtet sei, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. In der Mitteilung heißt es, dieses Recht dürfe nicht vom Einkommen oder Wohnort abhängen, damit das Recht auf Selbstbestimmung Realität werde.
Die WAG bezeichnet Persönliche Assistenz ausdrücklich als ein Menschenrecht und als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. In der Aussendung zitiert die Genossenschaft Jasna Puskaric, geschäftsführende Vorständin der WAG: „Persönliche Assistenz ist ein Menschenrecht und ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Niemand sollte dafür bezahlen müssen, die Toilette aufzusuchen, sich eine Mahlzeit zuzubereiten oder abends ins Bett gehen zu können.“
Nach einem halben Jahr bilanziert die WAG, dass die letzte Reform des niederösterreichischen Fördersettings ein wichtiger Schritt gewesen sei. Zugleich betont die Genossenschaft, dass bis zu einem bedarfsgerechten Assistenzsystem noch ein weiter Weg zu gehen sei.
WAG-Vorstand Christoph Dirnbacher wird in der Aussendung mit den Worten zitiert: „Bis zu einem bedarfsgerechten Assistenzsystem ist es aber noch ein weiter Weg.“ Die Meldung verweist auf die seit Jahren bestehende Finanzierungslücke.
Persönliche Assistenz: Laut WAG ermöglicht Persönliche Assistenz Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben durch individuelle Hilfe in allen Lebensbereichen. Die WAG selbst wurde 2002 von Menschen mit Behinderungen gegründet, um gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen und unterstützt bei der Organisation von Persönlicher Assistenz.
Pflegegeld (Stufe 5): In der Aussendung wird das Pflegegeld der Stufe 5 mit einem konkreten Betrag genannt: derzeit 1.206,90 EUR. Das Pflegegeld wird in der Mitteilung als Posten gegenüber den Kosten für Assistenzstunden gestellt, um die Finanzlage von Betroffenen zu veranschaulichen.
Angestelltenmodell: Im Praxisbeispiel nimmt die WAG ein Angestelltenmodell als Kostenbasis. Darin werden Kosten und damit einhergehende Selbstkostenbeiträge pro Assistenzstunde errechnet; im Beispiel spricht die WAG von einem Selbstkostenbeitrag von bis zu 13,80 EUR pro Stunde.
Selbstbehalt: Die WAG beschreibt in der Aussendung, dass Betroffene in Niederösterreich trotz erhöhter Fördersätze weiterhin hohe Selbstbehalte leisten müssen. Das Praxisbeispiel illustriert, wie sich Selbstbehalte summieren können und welche Lücke zwischen Förderungen und tatsächlichen Kosten entsteht.
UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK): Die WAG verweist auf die Ratifizierung der UN-BRK durch Österreich im Jahr 2008 und stellt diesen völkerrechtlichen Bezug in den Kontext der Forderung nach einem Zugang zu Persönlicher Assistenz, der nicht vom Einkommen oder Wohnort abhängen dürfe.
Die WAG benennt in der Mitteilung mehrere konkrete Punkte: Sie führt Zahlen zur Förderhöhe in Niederösterreich an, präsentiert ein Praxisbeispiel mit konkreten Kosten und Pflegegeldbeträgen, und stellt die Auswirkungen von Witterungsbedingungen wie einer Hitzewelle auf den Assistenzbedarf dar. Die Genossenschaft fasst zusammen, dass die letzte Reform in Niederösterreich ein wichtiger Schritt gewesen sei, aber weiterhin eine Finanzierungslücke bestehe.
Die Aussagen in der Aussendung stammen direkt von der WAG Assistenzgenossenschaft und den zitierten Vorständen Jasna Puskaric und Christoph Dirnbacher.
Die WAG schreibt in ihrer Halbjahresbilanz, dass Sparpläne der Bundesländer die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen erschweren. Konkret führt die Genossenschaft an, dass Förderungen in Niederösterreich über Jahrzehnte nicht an die Inflation angepasst worden seien und dass Betroffene trotz einer Erhöhung auf 24 EUR pro Stunde weiter hohe Selbstbehalte leisten müssen.
Im Praxisbeispiel benötigt eine Kundin 200 Stunden Assistenz pro Monat. Laut WAG ergibt das im Angestelltenmodell einen Selbstkostenbeitrag von bis zu 13,80 EUR pro Stunde (2.760 EUR gesamt). Demgegenüber steht das Pflegegeld der Stufe 5 mit derzeit 1.206,90 EUR, sodass laut WAG monatlich rund 1.550 EUR von der Kundin selbst zu tragen wären.
Die Aussendung stellt fest, dass die jüngste Erhöhung der Förderung um zwei Euro pro Stunde zwar ein Schritt sei, nach Einschätzung der WAG aber bei weitem nicht ausreiche, weil die tatsächlichen Kosten einer Assistenzstunde im Anstellungsverhältnis deutlich darüber lägen.
Unter dem Titel „Wetter verändert den Bedarf!“ führt die WAG an, dass eine Hitzewelle Tätigkeiten wie ausreichend Trinken, Wohnräume kühlen, Einkäufe erledigen oder medizinische Empfehlungen umsetzen notwendig mache – und dass viele Menschen mit Behinderungen hierfür auf Persönliche Assistenz angewiesen seien.
Die WAG erklärt in der Mitteilung, dass Persönliche Assistenz Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben durch individuelle Hilfe in allen Lebensbereichen ermögliche. Die Genossenschaft hat sich nach eigenen Angaben 2002 gegründet, um gleichberechtigte Teilhabe am Gesellschaftsleben für Menschen mit Assistenzbedarf zu erreichen.
Die Aussendung enthält wörtliche Zitate von Jasna Puskaric, geschäftsführende Vorständin der WAG, und von Christoph Dirnbacher, geschäftsführender Vorstand. Puskaric wird mit der Aussage zitiert, Persönliche Assistenz sei ein Menschenrecht und Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben; Dirnbacher nennt den Weg zu einem bedarfsgerechten Assistenzsystem noch weit.
Quelle: WAG Assistenzgenossenschaft (Aussendung, Halbjahresbilanz). Weitere Informationen sind auf der Webseite der WAG verfügbar: https://www.wag.or.at
Kontakt: WAG Assistenzgenossenschaft gemeinnützige e.Gen., Mag.a Michaela Mallinger, Telefon: +43 1 7985355 720, E-Mail: m.mallinger [at] wag.or.at