Paketabgabe: Wirtschaftsministerium bestätigt Bedenken

27. Mai 2026: Der Handelsverband fordert einen sofortigen Stopp der geplanten nationalen Paketsteuer. In seiner parlamentarischen Stellungnahme äußert das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) massive Bedenken.

Paketabgabe: Kritik von Handelsverband und BMWET

Das BMWET warnt vor negativen Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsstandort und Konsument:innen und nennt erhebliche europarechtliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Warenverkehrsfreiheit. Zudem sieht das Ministerium einen potenziellen internationalen Imageschaden für den Wirtschafts- und Digitalstandort Österreich.

Kernaussagen aus der Mitteilung

• Der Handelsverband verlangt einen sofortigen Stopp der geplanten nationalen Paketsteuer.
• Das BMWET bewertet den Gesetzesentwurf in seiner parlamentarischen Stellungnahme sehr kritisch.
• BMWET-Warnungen: negative Effekte auf Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsstandort und Konsument:innen; europarechtliche Bedenken zur Warenverkehrsfreiheit.
• Zitat Rainer Will: „Diese Massensteuer würde uns 2.400 Jobs und 300 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung kosten…“
• Geplante Paketabgabe: 2 Euro, mit erwarteter Verteuerung des Onlinehandels und zusätzlichem Inflationsdruck.
• EU-Ebene: Erwähnung eines EU-weiten pauschalen Zolls von 3 Euro auf Drittstaaten-Sendungen unter 150 Euro ab Juli 2026.
• Handelsverband fordert stattdessen Umsetzung europäischer Maßnahmen und verschärfte Kontrollen gegenüber Drittstaatenplattformen wie Temu und Shein.

Zusammenfassung und Quelle

Kurz: Handelsverband und BMWET sehen erhebliche Risiken durch die geplante Paketabgabe von 2 Euro, darunter wirtschaftliche Schäden, Jobs- und Leistungsverluste sowie europarechtliche Bedenken. Quelle: ots.at (Handelsverband), 27. Mai 2026.