Der österreichische Rundfunk (ORF) steht nach der Beschlussfassung zur Spritpreisbremse im Nationalrat in der Kritik: Die FPÖ wirft dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, wichtige Informationen zu verschweigen.
Der österreichische Rundfunk (ORF) wird in FPÖ-Aussagen kritisiert: Die Partei wirft dem Sender vor, als "Regierungslautsprecher" zu agieren und bewusst wichtige Informationen zu verschweigen. Laut FPÖ-Präsention werde die Opposition dadurch als Entlastungsgegner dargestellt, obwohl die FPÖ ein eigenes, höheres Entlastungsmodell eingebracht hatte.
Am gestrigen Donnerstag beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eine 10-Cent-Spritpreisbremse. Parallel dazu brachte die FPÖ einen eigenen Antrag ein, der eine Senkung um 44 Cent pro Liter bei Benzin und um 40 Cent pro Liter bei Diesel vorsah. Das freiheitliche Modell fand im Parlament keine Mehrheit.
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert die Berichterstattung der ORF-Radiojournale auf Ö1 und Ö3. In der morgendlichen 7-Uhr-Sendung sei laut Hafenecker wörtlich verlautbart worden: "Klar gegen diese Spritpreisbremse hat sich die FPÖ ausgesprochen. Sie befürchtet weniger Angebot und höhere Preise."
Hafenecker bemängert, dass in dem Beitrag kein Hinweis auf das von der FPÖ eingebrachte Modell mit einer Senkung um 44 bzw. 40 Cent pro Liter enthalten gewesen sei. Er bezeichnete das Weglassen dieses Umstands als unredlich und kritisierte, die FPÖ werde dadurch als Gegner von Entlastungen abgestempelt.
In seiner Stellungnahme forderte Hafenecker eine Neuaufstellung des ORF und das Streichen der Haushaltsabgabe.