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ORF-Journalisten sprechen Stiftungsräten das Misstrauen aus

15. April 2026 um 11:51
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In einer Aktion haben die Journalistinnen und Journalisten des ORF ihrem Aufsichtsgremium das Misstrauen ausgesprochen.

Der ORF-Redaktionsausschuss, bestehend aus gewählten Vertretern aller Bereiche von Radio über TV bis zu den Landesstudios, beschloss einstimmig ein Misstrauensvotum gegen vier namentlich genannte Stiftungsratsmitglieder. Diese Maßnahme erfolgte vor dem Hintergrund schwerer Vorwürfe bezüglich Interessenskonflikten und mangelnder Unabhängigkeit.

Schwere Krise erschüttert den ORF

Der ORF steckt in einer schweren Krise: Ausgelöst wurde diese durch den überraschenden Rücktritt von Roland Weißmann als Generaldirektor nach schweren Vorwürfen. Die anschließende Diskussion über Millionen-Abfertigungen für Führungskräfte und teilweise unverständlich hohe Gehälter für Spitzenverdiener, während junge Kolleginnen und Kollegen mit wenig Geld auskommen müssen, verstärkte die Kritik zusätzlich.

Die Redaktionsvertretung kritisiert zudem Debatten über Führungskräfte, die offenbar unangemessenes Verhalten zeigten, sowie interne Machtkämpfe, Fehden und Rechtstreitigkeiten unter ORF-Managern.

Kritik an der Rolle der Stiftungsratsvorsitzenden

Im Zentrum der Kritik stehen Heinz Lederer, der Vorsitzende des Stiftungsrates, und sein Stellvertreter Gregor Schütze. Die Redaktionsvertreter bemängeln das Vorgehen bei der Behandlung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Generaldirektor: Statt der in solchen Fällen üblichen Beurlaubung der betroffenen Führungskraft und Einsetzung einer unabhängigen, extern besetzten Prüfungskommission wurden öffentliche Erklärungen zu den Gründen für den Rücktritt abgegeben. Arbeitsrechtsexperten sehen dieses Vorgehen als problematisch und warnen vor möglichen finanziellen Schäden für den ORF.

Forderung nach internationaler Expertise

Die Redaktionsvertretung fordert seit Jahren eine Reform der Zusammensetzung des Stiftungsrates: Nur fachlich unbestrittene Expertinnen und Experten ohne politische Schlagseite sollten dem Gremium angehören. Internationales Fachpersonal, etwa Vertreterinnen und Vertreter anderer öffentlich-rechtlicher Sender, soll ebenfalls vertreten sein. Außerdem fordert die Redaktionsvertretung, dass nicht nur der Betriebsrat, sondern auch der Redaktionsrat im Stiftungsrat vertreten wird.

Unvereinbarkeiten

Die Redaktionsvertretung sieht mehrere Unvereinbarkeiten: Heinz Lederer leitet weiterhin den SPÖ-„Freundeskreis“ im Stiftungsrat, Gregor Schütze jenen der ÖVP. Das halten die Redaktionsvertreter für mit einer unabhängigen Führung des Gremiums unvereinbar.

Lederers Geschäftstätigkeiten

Die Redaktionsvertretung kritisiert die mangelnde Transparenz von Heinz Lederers Lobbying-Tätigkeiten. Auf seiner Homepage finden sich nur vage Hinweise auf seine Tätigkeit als PR-Berater; eine öffentliche Kundenliste liegt nicht vor. Die Redaktionsvertretung sieht darin ein Problem und spricht von dadurch genährten Vorwürfen der Befangenheit und unzulässiger Interessenskonflikte.

In einem Lobbying-Register ist Lederer für 2025 mit zwölf Aufträgen und einem Umsatz von 280.000 Euro verzeichnet. Die Redaktionsvertretung berichtet zudem von Fällen, in denen Lederer für andere Kunden im ORF interveniert habe; Betroffene wollten dies aus Angst vor beruflichen Konsequenzen nicht öffentlich bestätigen.

Schützes Kundenliste

Die Kundenliste von Gregor Schütze ist öffentlich: Dazu zählen unter anderem Ärztekammer, Casinos Austria, KTM, Magenta Telekom, McKinsey, Mediaprint, Microsoft, Münze Österreich, Österreichische Lotterien, Raiffeisen, Rewe, Sky Österreich, Uniqa und Wien Holding. Die Redaktionsvertretung sieht hierin mögliche Interessenskonflikte.

Nach internen Angaben gab es im April 2020 mehrere Interventionsversuche von Gregor Schütze für seinen Kunden Rewe in der ZiB-Redaktion; eine betroffene Redakteurin soll dieser Intervention nicht nachgekommen sein.

Intervention der Ärztekammer

Die Redaktionsvertretung berichtet, dass sich der Präsident der Wiener Ärztekammer am 27. Juni 2025 in einer E-Mail an seine PR-Berater Heinz Lederer und Gregor Schütze über die Berichterstattung auf Ö1 beschwerte und um Einflussnahme ersuchte. Schütze leitete diese E-Mail an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zur "Überprüfung der Vorwürfe" weiter. Die Chefredaktion im Newsroom wies die Vorwürfe der Ärztekammer zurück. Die Redaktionsvertretung sieht in dem Vorgang eine klare Unvereinbarkeit, wenn Stiftungsratsvorsitzende als PR-Berater für Kunden beim Generaldirektor intervenieren.

Vorwürfe gegen Lederer gegenüber einer Redakteurin

Laut der Redaktionsvertretung und Angaben der Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer habe sich Heinz Lederer über ihre ORF-Berichterstattung bei der Kurier-Geschäftsführung beschwert und mit Konsequenzen für sie im ORF gedroht. Die Redaktionsvertretung bezeichnet ein Vorgehen, das Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen vorgibt, als unvereinbar mit der Funktion im Stiftungsrat.

FPÖ-Stiftungsräte

Die Redaktionsvertretung kritisiert auch FPÖ-Stiftungsräte: Peter Westenthaler trete regelmäßig in einem privaten TV-Kanal auf und veranstalte gemeinsame Presseauftritte; dabei werde aus Sicht der Redaktionsvertretung die Arbeit der ORF-Journalistinnen und Journalisten diffamiert. Für Thomas Prantner berichtet die Redaktionsvertretung, dass ihm während seiner aktiven ORF-Zeit eine spezielle Funktion geschaffen worden sei und er nach seinem Ausscheiden einen Beratungsvertrag mit der Austria Presse Agentur abgeschlossen habe.

Aufgaben des Stiftungsrates

Die Redaktionsvertretung verweist auf die Aufgabe des Stiftungsrates laut ORF-Gesetz: die Überwachung der Geschäftsführung. Das Mandat im Stiftungsrat ist ein Ehrenamt; die Redaktionsvertretung spricht sich dafür aus, dass Unvereinbarkeiten und persönliche Vorteilsnahmen ausgeschlossen werden.

Misstrauensvotum

Die Redaktionsvertretung betont, dass Journalistinnen und Journalisten strengen Regulativen und Compliance-Regeln unterliegen und erwartet, dass an Management und Aufsichtsorgane des ORF ähnliche Maßstäbe angelegt werden. Deshalb sprechen die Redaktionsvertreterinnen und -vertreter den vier namentlich genannten Stiftungsräten einstimmig ihr Misstrauen aus.

Neue Geschäftsführung

Die neue Geschäftsführung hat angekündigt, eine externe Meldestelle einzurichten, die Vorwürfe von sexuellen Übergriffen und Machtmissbrauch prüfen soll. Die Redaktionsvertretung fordert, dass intern festgestelltes Fehlverhalten benannt, Empfehlungen bestehender Gremien umgesetzt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Appell an die Regierung

Die Redaktionsvertretung fordert von der Regierung die Umsetzung der versprochenen "Ent-Politisierung" der Aufsichtsgremien des ORF im Rahmen der angekündigten Enquete im Herbst. Für die Neubestellung der Geschäftsführung ab 2027 fordert sie, dass ausschließlich fachliche Kriterien wie Kompetenz, Erfahrung und Führungsstärke ausschlaggebend sind.

Die Redaktionsvertretung begrüßt und unterstützt die Ankündigung der interimistischen Generaldirektorin Ingrid Thurnher einer lückenlosen Aufklärung aller Vorfälle und ihr Versprechen, keine Absprachen mit der Politik zu treffen.

Der Redaktionsrat
Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser, Margit Schuschou

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