Debatte um Männergesundheitsbericht, Hepatitis‑C‑Fonds, IVF‑Transparenz, PrEP, Verhütung und Menstruationsgesundheit
Im Gesundheitsausschuss wurden mehrere Oppositionsinitiativen diskutiert; ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten die Anträge mehrheitlich.
Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats diskutierten Abgeordnete ein breites Spektrum an gesundheitspolitischen Initiativen, die von Oppositionsparteien eingebracht worden waren. Laut Parlamentskorrespondenz endeten die Beratungen durchgehend mit Vertagungen: ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten jeweils für die Vertagung der Anträge.
Ausgangspunkt der Debatte waren mehrere Entschließungsanträge und Initiativen, darunter Forderungen der FPÖ nach einem neuen Männergesundheitsbericht, nach einer Neuausrichtung des Hepatitis‑C‑Virus‑Fonds und nach mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel des IVF‑Fonds. Die Grünen brachten unter anderem Anträge zur Aufnahme der HIV‑Prä‑Expositionsprophylaxe (PrEP) in die Regelversorgung, zu kostenlosen Verhütungsmitteln und zu einem Aktionsplan Menstruationsgesundheit mit Schwerpunkt Endometriose und Wechseljahre ein.
Die Freiheitlichen machten die Erstellung eines aktuellen Männergesundheitsberichts zu einem zentralen Punkt ihrer Initiative. FPÖ‑Abgeordneter Gerhard Kaniak verwies darauf, dass der letzte Männergesundheitsbericht aus dem Jahr 2004 stamme (941/A(E)), und beklagte eine dadurch entstandene "Berichtslücke".
Kaniak führte an, dass sich seit 2004 Medizin, Arbeitswelt und das gesellschaftliche Rollenverständnis von Männern gewandelt hätten. In der Debatte nannte er Aspekte wie gestiegene psychosoziale Belastungen durch Digitalisierung, Burn‑out‑Risiken und die anhaltend hohe Suizidrate bei Männern als Faktoren, die durch die bestehende Datenlage nicht ausreichend abgebildet würden. Auch FPÖ‑Abgeordnete Katayun Pracher‑Hilander sprach von "erheblichen Datenlücken" und forderte einen umfassenden "Rundumblick".
Gegenstimmen betonten in der Debatte, dass die Gesundheit von Männern bereits gut erforscht sei: Meri Disoski (Grüne) merkte an, Männer seien "so gut, wie von keiner anderen Gruppe erforscht" und kritisierte, der FPÖ‑Antrag lasse Aspekte wie Gewaltverhalten außen vor. Mario Lindner (SPÖ) verwies grundsätzlich auf den umfassenden Gendergesundheitsbericht.
Die FPÖ forderte eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des Hepatitis‑C‑Virus‑Fonds. FPÖ‑Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach von "zahlreichen Problemen" mit dem Fonds und kritisierte unter anderem, dass Leistungskürzungen oder ‑einstellungen allein aus dem Umstand einer virologischen Heilung abgeleitet würden, ohne reale Folgeschäden ausreichend zu berücksichtigen.
Die Freiheitlichen verlangen laut Antrag einen Bericht, der unter anderem die Zahl der tatsächlich betroffenen Hepatitis‑C‑Plasmaopfer sowie die genaue Arbeitsweise des Fonds enthalten soll (943/A(E)). Auf dieser Grundlage streben die FPÖ‑Abgeordneten eine künftig "transparente, nachvollziehbare und dauerhafte Gewährung von Unterstützungsleistungen" an. Kaniak betonte, Österreich trage gegenüber Menschen, die sich durch Blutspenden unverschuldet infiziert hätten, eine besondere Verantwortung.
Marie‑Christine Giuliani‑Sterrer (FPÖ) sprach im Ausschuss von einer "Ungerechtigkeit" gegenüber Hepatitis‑C‑Plasmaopfern und forderte, der tatsächliche Gesundheitszustand müsse für Unterstützungsleistungen ausschlaggebend sein. Angela Baumgartner (ÖVP) verwies hingegen auf die vielfältigen Leistungen des Sozialsystems, die Betroffenen zur Verfügung stünden. Kaniak hielt dagegen fest, dass nicht für alle Härtefälle Lösungen gefunden worden seien.
Die Freiheitlichen brachten in einem Entschließungsantrag auch Transparenzforderungen zum In‑Vitro‑Fertilisation‑Fonds (IVF‑Fonds) ein (801/A(E)). Der IVF‑Fonds sei zur finanziellen Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch eingerichtet worden, heißt es im Antrag. Die FPÖ‑Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm wiesen darauf hin, der Kreis der potenziell Anspruchsberechtigten beschränke sich nicht nur auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und forderten deshalb mehr Transparenz bei der Mittelverwendung.
In der Aussprache verwendeten FPÖ‑Vertreter Begriffe wie "eigene Bevölkerung" und nannten Personengruppen wie "Asylanten" in ihrer Argumentation zu Zugangsfragen. Die Forderung stieß auf Kritik: Meri Disoski (Grüne) warf der FPÖ vor, die Thematik zur migrationspolitischen Stimmungsmache zu nutzen. Johannes Gasser (NEOS) fragte, ob es der FPÖ nicht darum gehe, Menschen gegeneinander auszuspielen, und bewertete das Missbrauchspotenzial des Fonds als gering.
Petra Tanzler (SPÖ) hielt die bestehenden Kriterien für Anspruchsberechtigte für ausreichend und wies darauf hin, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft auch Steuern zahlten und deshalb Leistungen erhalten sollten.
Die Grünen fordern die Aufnahme der HIV‑Prä‑Expositionsprophylaxe (PrEP) in die Regelversorgung der Sozialversicherungen. In ihrem Entschließungsantrag weisen die Abgeordneten David Stögmüller und Ralph Schallmeiner darauf hin, PrEP sei ein "hochwirksames und wissenschaftlich anerkanntes Instrument zur Vermeidung von HIV‑Neuinfektionen" (601/A(E)).
Die Grünen betonen, dass es derzeit in Österreich eine befristete Kostenzuschussregelung gebe, die nur bis Ende 2027 gesichert sei. Sie fordern, PrEP und die damit verbundenen Testungen auf andere sexuell übertragbare Infektionen unbefristet und vollwertig in die Regelleistung der Sozialversicherungen zu überführen und eine begleitende Informationskampagne durchzuführen. Ralph Schallmeiner erklärte in der Ausschussdebatte, man wolle mit dem Antrag die Diskussion "anschieben".
Die Stellungnahmen der Fraktionen variierten: Juliane Bogner‑Strauß (ÖVP) betonte, Kondome böten den besten Schutz vor Krankheitsübertragung, plädierte für eine Evaluierung des laufenden PrEP‑Programms und sah Handlungsbedarf bei der regionalen Verfügbarkeit. Sie zeigte sich kritisch gegenüber einer Finanzierung durch die Krankenkassen. Mario Lindner (SPÖ) verwies auf die Kostenfrage für viele Menschen und erinnerte an die inhaltliche Verankerung im Regierungsprogramm. Johannes Gasser (NEOS) hob die Verantwortung der Sozialversicherungen für Präventionsmaßnahmen hervor und sah ebenfalls Defizite bei der regionalen Verfügbarkeit.
In einem weiteren Entschließungsantrag (924/A(E)) sprechen sich die Grünen für Maßnahmen zur Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aus. Sie verweisen auf steigende Fallzahlen sexuell übertragbarer Krankheiten wie Syphilis, Gonorrhö oder Chlamydien und auf hohe Kosten für Verhütungsmittel.
Die Grünen fordern unter anderem die Verbesserung der Datengrundlage zu sexuell übertragbaren Krankheiten, den Ausbau sexueller Bildung in Schulen sowie Gesundheits‑ und Beratungsstellen, die Etablierung von Verhütungsberatung als Kassenleistung und einen bundesweiten kostenlosen Zugang zu bestimmten Verhütungsmitteln. Außerdem treten sie für die kostenlose "Pille danach" sowie die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen ein.
In der Debatte bezeichnete Meri Disoski (Grüne) Verhütung zunehmend als eine Frage der Leistbarkeit und verwies darauf, Österreich liege in diesem Bereich zurück. FPÖ‑Vertreter bezeichneten die Forderungen als "ideologisches Projekt", während Kurt Egger (ÖVP) auf im Regierungsprogramm verankerte Maßnahmen zum niederschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln, darunter Umsatzsteuersenkungen und Pilotprojekte, verwies. Mario Lindner (SPÖ) begrüßte die Eröffnung eines Zentrums für sexuelle Gesundheit in Wien.
Die Grünen fordern die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Menstruationsgesundheit (925/A(E)). Ziel sei laut Antrag die Verbesserung der Versorgung, die Stärkung der Forschung und das Ernstnehmen der Betroffenen. Meri Disoski verwies im Ausschuss auf Ergebnisse des Menstruationsgesundheitsberichts und unterstrich den Handlungsbedarf.
Im Antrag nennen die Grünen Maßnahmen wie den Ausbau der Kassenangebote im gynäkologischen Bereich, die stärkere Priorisierung der Diagnostik und Behandlung von Menstruationsschmerzen und ‑beschwerden, die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Ausbau von Endometrioseberatung und ‑versorgung sowie eine verbesserte Aus‑ und Weiterbildung von Gesundheitspersonal. FPÖ‑Abgeordnete Marie‑Christine Giuliani‑Sterrer kritisierte den Vorstoß als "ideologischen Missbrauch" und bezeichnete Endometriose unter anderem als "trojanisches Pferd" für Ideologie. Christoph Pramhofer (NEOS) verwies auf den Nationalen Aktionsplan für Frauengesundheit und die darin verankerten Maßnahmen.
Mehrfach endeten die Beratungen im Gesundheitsausschuss mit Vertagungen: Die Oppositionsinitiativen wurden durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Konkrete Beschlüsse oder unmittelbare nächste parlamentarische Schritte wurden im kommunizierten Sitzungsverlauf nicht ausgewiesen; die Parlamentskorrespondenz berichtet von der Aussprache und den Standpunkten der Fraktionen.
Männergesundheitsbericht: Ein solcher Bericht soll laut FPÖ den aktuellen Stand der gesundheitlichen Situation von Männern systematisch darstellen. Der letzte Männergesundheitsbericht datiert nach Angaben der FPÖ aus dem Jahr 2004, weshalb die FPÖ eine Aktualisierung fordert.
Hepatitis‑C‑Virus‑Fonds: Nach Darstellung der FPÖ existiert ein Fonds zur Unterstützung Betroffener; die Freiheitlichen fordern eine Evaluierung und eine Neuausrichtung des Fonds sowie einen Bericht über die Zahl der betroffenen Plasmaopfer und die Arbeitsweise des Fonds.
IVF‑Fonds (In‑Vitro‑Fertilisation‑Fonds): Laut Antrag wurde dieser Fonds zur finanziellen Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch eingerichtet. Die FPÖ verlangt mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel und kritisiert die mögliche Inanspruchnahme durch nicht österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
PrEP (Prä‑Expositionsprophylaxe): In der Parlamentsdebatte bezeichneten die Grünen PrEP als ein "hochwirksames und wissenschaftlich anerkanntes Instrument zur Vermeidung von HIV‑Neuinfektionen". Aktuell besteht laut Antrag eine befristete Kostenzuschussregelung in Österreich, die bis Ende 2027 gesichert sei.
Menstruationsgesundheit und Endometriose: Die Grünen fordern einen nationalen Aktionsplan mit Schwerpunkt auf Endometriose und Wechseljahre, inklusive Maßnahmen zur Versorgungsverbesserung, Forschung und Weiterbildung des Gesundheitspersonals.
Die Sitzung dokumentiert eine Vielzahl unterschiedlicher Forderungen der Oppositionsfraktionen und teils deutlich konträre Positionen der Fraktionen im Gesundheitsausschuss. Die Vertagung mehrerer Initiativen durch ÖVP, SPÖ und NEOS bedeutet nach Bericht der Parlamentskorrespondenz, dass die Anträge derzeit nicht beschlossen wurden. Weitergehende parlamentarische Schritte oder Beschlussfassungen sind im veröffentlichten Sitzungsprotokoll der Parlamentskorrespondenz nicht detailliert ausgeführt.
Die FPÖ forderte die Erstellung eines aktuellen Männergesundheitsberichts, weil der bisherige Bericht nach FPÖ‑Angaben aus dem Jahr 2004 stammt. Als Begründung nannte Gerhard Kaniak veränderte Medizin, Arbeitswelt und Rollenverständnisse sowie gestiegene psychosoziale Belastungen, Burn‑out‑Risiken und die anhaltend hohe Suizidrate bei Männern.
Die FPÖ verlangt eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des Fonds. Sie fordert einen Bericht, der unter anderem die Zahl der tatsächlich betroffenen Hepatitis‑C‑Plasmaopfer und die genaue Arbeitsweise des Fonds enthalten soll, um nach FPÖ‑Angaben künftig eine transparente und dauerhafte Gewährung von Unterstützungsleistungen sicherzustellen.
Die FPÖ forderte mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel des IVF‑Fonds mit dem Hinweis, der Kreis der Anspruchsberechtigten beschränke sich nicht nur auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Diese Forderung stieß auf Kritik anderer Fraktionen, die sie als migrationspolitische Stimmungsmache werteten; die SPÖ betonte die bestehenden Kriterien als ausreichend.
Die Grünen verlangen die unbefristete und vollwertige Überführung der HIV‑Prä‑Expositionsprophylaxe (PrEP) sowie der damit verbundenen Testungen in die Regelleistungen der Sozialversicherungen und die Durchführung einer begleitenden Informationskampagne. Sie verweisen darauf, dass die derzeitige Kostenzuschussregelung nur bis Ende 2027 gesichert sei.
Die Grünen fordern eine Verbesserung der Datengrundlage zu sexuell übertragbaren Krankheiten, den Ausbau sexueller Bildung, Verhütungsberatung als Kassenleistung, einen bundesweiten kostenlosen Zugang zu bestimmten Verhütungsmitteln sowie die kostenlose "Pille danach" und die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen.
Die Grünen fordern einen nationalen Aktionsplan mit Schwerpunkt Endometriose und Wechseljahre. Genannte Maßnahmen umfassen den Ausbau kassenfinanzierter gynäkologischer Angebote, Priorisierung der Diagnostik und Behandlung von Menstruationsbeschwerden, finanzielle Mittel für Endometrioseberatung und eine verbesserte Aus‑ und Weiterbildung von Gesundheitspersonal.
Bericht und Debattenverlauf basieren auf der Parlamentskorrespondenz der Parlamentsdirektion. Weiterführende Informationen zur Sitzungsdokumentation finden sich unter: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz; Telefon: +43 1 40110/2272; E‑Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at