Die österreichische Energiewirtschaft schlägt Alarm: Seit über einem Jahr warten die Verantwortlichen auf entscheidende gesetzliche Weichenstellungen. Mit der neuen Regierung könnte nun Bewegung in die festgefahrene Lage kommen. Doch die Zeit drängt, denn ohne neue Gesetze drohen gravierende Konsequ
Die österreichische Energiewirtschaft schlägt Alarm: Seit über einem Jahr warten die Verantwortlichen auf entscheidende gesetzliche Weichenstellungen. Mit der neuen Regierung könnte nun Bewegung in die festgefahrene Lage kommen. Doch die Zeit drängt, denn ohne neue Gesetze drohen gravierende Konsequenzen.
Österreichs Energiebranche steht am Scheideweg. Im Mittelpunkt des Dramas stehen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Diese Gesetze sind entscheidend für den dringend benötigten Ausbau von Stromerzeugungsanlagen und Netzinfrastruktur. Ein Blackout auf der iberischen Halbinsel Ende April hat die Notwendigkeit einer stabilen Energieversorgung erneut in den Fokus gerückt.
Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, betont die Dringlichkeit: „Wir stecken mitten im größten Umbau des Energiesystems, den wir je erlebt haben.“ Die Branche fordert mehr erneuerbare Energie, flexible Speicherlösungen und den Ausbau der Netze.
Doch noch immer fehlt ein modernes Energierecht. Der Beschluss des ElWG, EABG und des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) lässt auf sich warten. Benedikt Ennser, Sektionschef Energie im Wirtschaftsministerium, unterstreicht: „Je länger das alte Gesetz von 2010 gilt, desto teurer wird es für uns alle.“
Die neue Regierung will Tempo machen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betont die Wichtigkeit von Fördermitteln und pragmatischer Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Ländern. Doch die Frage bleibt: Können die Parlamentsparteien einen tragfähigen Kompromiss finden?
Vertreter aller Fraktionen signalisierten beim Trendforum ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Lukas Hammer von den Grünen und Paul Hammerl von der FPÖ unterstreichen die Notwendigkeit langfristiger Rahmenbedingungen. Auch Joachim Schnabel von der ÖVP betont: „Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.“
Die SPÖ und NEOS unterstreichen ebenfalls die Bedeutung eines stabilen Rahmenrechts für die Energiewende und die Notwendigkeit günstiger Energieversorgung.
Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, bringt es auf den Punkt: „Wir brauchen rechtliche Klarheit.“ Ohne rasche Beschlüsse droht Österreichs Energiezukunft ins Wanken zu geraten. Die Zeichen stehen auf Sturm, und die Frage ist, ob die Politik die Herausforderung meistert oder ob Österreich im Dunkeln bleibt.