Nur 0,8 Prozent aller ausländischen Staatsangehörigen erhielten 2023 die österreichische Staatsbürgerschaft
SOS Mitmensch kritisiert niedrige Einbürgerungsrate in Österreich und fordert Reform des Staatsbürgerschaftsrechts für besseren Zugang.
Österreich weist weiterhin eine der niedrigsten Einbürgerungsraten in der Europäischen Union auf. Wie die heute von Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zeigen, erhielten im vergangenen Jahr lediglich 0,8 Prozent aller in Österreich lebenden Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft. Diese Rate liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 2,6 Prozent.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch sieht trotz eines leichten Anstiegs der absoluten Zahlen keine grundlegende Trendwende in der österreichischen Staatsbürgerschaftspolitik. "Im vergangenen Jahr ist von 100 in Österreich lebenden Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nur weniger als eine eingebürgert worden", erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Die niedrige Einbürgerungsrate führt nach Ansicht der Organisation dazu, dass ein "immer größer werdender Bevölkerungsanteil ohne Staatsbürgerschaft und ohne volle demokratische Rechte" in Österreich lebt. Besonders betroffen sind junge Menschen: Mehr als 280.000 hier geborene Personen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft und damit keinen vollen Zugang zu demokratischen Partizipationsmöglichkeiten.
Die Problematik verschärft sich kontinuierlich: Nach Angaben von SOS Mitmensch kommen täglich durchschnittlich 50 weitere Kinder in Österreich zur Welt, die nicht automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Dies geschieht, obwohl ihre Eltern zumeist bereits seit vielen Jahren in Österreich leben und arbeiten.
Diese Entwicklung steht in deutlichem Kontrast zu anderen EU-Ländern, wo das Geburtsortsprinzip (ius soli) eine größere Rolle spielt oder wo die Hürden für die Einbürgerung niedriger angesetzt sind. Während in Österreich strenge Voraussetzungen erfüllt werden müssen, praktizieren andere europäische Staaten eine integrationsfördernde Staatsbürgerschaftspolitik.
SOS Mitmensch kritisiert insbesondere die im internationalen Vergleich sehr hohen Hürden beim Staatsbürgerschaftserwerb in Österreich. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Einkommenshürde, die selbst für hier geborene Kinder und Jugendliche gilt. Diese müssen bei der Antragstellung nachweisen, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen – eine Voraussetzung, die viele junge Menschen nicht erfüllen können.
Weitere Hürden umfassen lange Wartezeiten, umfangreiche Dokumentationspflichten und strenge Sprachanforderungen. Diese Voraussetzungen führen dazu, dass selbst gut integrierte Personen, die bereits jahrzehntelang in Österreich leben, Schwierigkeiten beim Erwerb der Staatsbürgerschaft haben.
Ein Blick auf andere EU-Länder verdeutlicht das Ausmaß der österreichischen Restriktionen. Länder wie Schweden, Portugal oder die Niederlande weisen deutlich höhere Einbürgerungsraten auf. Diese Staaten haben ihre Staatsbürgerschaftsgesetze in den vergangenen Jahren modernisiert und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert.
Besonders auffällig ist der Unterschied bei in den jeweiligen Ländern geborenen Personen: Während in vielen EU-Staaten hier geborene Kinder automatisch oder mit geringen Hürden die Staatsbürgerschaft erhalten können, bleibt dies in Österreich ein komplizierter bürokratischer Prozess.
SOS Mitmensch fordert daher eine umfassende Reform des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts. "Die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Gut für die Zugehörigkeit zum Land und für unsere Demokratie", betont Sprecher Pollak. "Deshalb ist ein realistischer und fairer Zugang wichtig, ganz besonders für hier geborene Menschen."
Die Organisation schlägt konkret vor:
Aus Sicht von SOS Mitmensch hat die niedrige Einbürgerungsrate auch demokratiepolitische Konsequenzen. "Nur so werden Zugehörigkeit und gleiche Rechte und Chancen gestärkt und unsere Demokratie langfristig gesichert", argumentiert Pollak. Menschen ohne Staatsbürgerschaft können nicht an Wahlen teilnehmen und haben eingeschränkte Möglichkeiten der politischen Partizipation.
Dies betrifft in Österreich einen erheblichen Bevölkerungsanteil: Rund 1,6 Millionen Menschen leben ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Land. Viele von ihnen sind bereits seit Jahren oder Jahrzehnten hier ansässig, zahlen Steuern und sind gesellschaftlich integriert, haben aber keine Möglichkeit, ihre politischen Vertreter zu wählen.
Experten sehen in der Staatsbürgerschaft nicht nur ein rechtliches Instrument, sondern auch einen wichtigen Baustein erfolgreicher Integration. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft signalisiert Zugehörigkeit und kann die Identifikation mit dem Land stärken. Gleichzeitig ermöglicht sie den vollen Zugang zu allen Rechten und Pflichten einer demokratischen Gesellschaft.
Die restriktive Handhabung in Österreich könnte daher kontraproduktiv für die Integration sein. Während andere Länder die Staatsbürgerschaft als Mittel zur Förderung der Integration einsetzen, wird sie in Österreich eher als Belohnung für bereits erfolgte Integration verstanden.
Die von Statistik Austria veröffentlichten Zahlen dürften die Debatte über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu befeuern. Während Befürworter einer Liberalisierung auf die internationalen Vergleiche und die demokratiepolitischen Argumente verweisen, argumentieren Kritiker mit der Notwendigkeit strenger Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft.
Die Diskussion zeigt auch die unterschiedlichen Vorstellungen von nationaler Zugehörigkeit auf: Während manche die Staatsbürgerschaft als Ergebnis eines langen Integrationsprozesses sehen, betrachten andere sie als Instrument zur Förderung der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe.
Angesichts der demografischen Entwicklung und der Tatsache, dass ein wachsender Anteil der Bevölkerung ohne Staatsbürgerschaft lebt, wird die Frage nach einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zunehmend drängender. Die heute veröffentlichten Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer sachlichen Diskussion über die Zukunft der österreichischen Staatsbürgerschaftspolitik.