Leo Lugner kritisiert die geplante ÖH-Einladung von Mohamedou Ould Slahi. Der Fall berührt ÖH-Finanzierung, Studierendenvertretung, Guantánamo-Aufarbeitung und Einreiseverbote.
FPÖ-Politiker Leo Lugner kritisiert die geplante ÖH-Einladung von Mohamedou Ould Slahi. Der Fall braucht genaue Attribution und Kontext.
Leo Lugner, Landtagsabgeordneter und Linksextremismus-Sprecher der FPÖ Wien, kritisiert die geplante Einladung von Mohamedou Ould Slahi durch die ÖH der Universität Wien scharf. In der OTS-Aussendung des FPÖ Wien Rathausklubs fordert Lugner, die Bundesregierung solle rechtliche Möglichkeiten für ein Einreiseverbot prüfen und ausschöpfen.
Der Fall ist politisch aufgeladen, weil mehrere Ebenen zusammentreffen: die Freiheit einer Studierendenvertretung bei Veranstaltungen, Pflichtbeiträge der Studierenden, die Aufarbeitung von Guantánamo, frühere Vorwürfe gegen Slahi und die Frage, welche Rolle ein Einreiseverbot in einer solchen Debatte spielen kann. Für eine sachliche Einordnung ist wichtig, politische Wertung, dokumentierte Fakten und offene Punkte klar voneinander zu trennen.
Die FPÖ-Aussendung stellt Lugners Reaktion in den Mittelpunkt. Er bezeichnet die geplante Einladung als Skandal und argumentiert, an einer österreichischen Universität solle einer Person mit früheren Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida keine Bühne geboten werden. Diese Formulierung ist Teil der politischen Bewertung der FPÖ und wird im Artikel nicht als eigenständige Tatsachenfeststellung von Pressefeuer übernommen.
Lugner fordert laut Aussendung, dass Slahi gar nicht erst nach Österreich einreisen solle. Die Bundesregierung sei aus seiner Sicht gefordert, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und ein Einreiseverbot zu verhängen. Konkrete Rechtsgrundlagen, ein laufendes österreichisches Verfahren oder eine behördliche Entscheidung nennt die FPÖ-Aussendung nicht.
Damit bleibt die Forderung zunächst eine politische Position. Ob und unter welchen Voraussetzungen österreichische Behörden ein Einreiseverbot verhängen könnten, lässt sich aus der FPÖ-Aussendung allein nicht ableiten. Genau diese Trennung ist bei dem Thema wesentlich, weil die verwendeten Begriffe stark wirken und rechtlich nicht automatisch dasselbe bedeuten.
ORF Wien berichtete über die geplante Einladung an der Universität Wien und fasste den Hintergrund zurückhaltender zusammen. Dort wird Slahi als ehemaliges, mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida und als später entlasteter Ex-Guantánamo-Häftling beschrieben. Der ORF-Bericht hält zugleich fest, dass ÖVP und FPÖ die Einladung kritisieren.
Nach der ORF-Darstellung reiste Slahi laut Standard-Bericht 1990 von Deutschland nach Afghanistan, schloss sich in diesem Kontext Al-Kaida an, absolvierte ein Training in einem Al-Kaida-Camp und kämpfte bis 1992. Slahi habe später bestritten, die Organisation bis 2001 weiter unterstützt zu haben. Diese zeitliche Differenz ist relevant, weil sie zeigt, dass in der öffentlichen Debatte nicht nur eine einzelne Etikettierung steht, sondern eine umstrittene Biografie mit mehreren Quellen- und Bewertungsebenen.
Der ORF-Bericht erwähnt außerdem, dass Slahi nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Mauretanien festgenommen und später nach Guantánamo gebracht wurde. Von 2002 bis 2016 war er dort inhaftiert. In diesem Zusammenhang verweist der ORF auf Folter und auf Slahis Tagebuch, das später veröffentlicht und verfilmt wurde.
Die ACLU beschreibt Slahi in einem Beitrag aus dem Jahr 2016 als Mann, der 14 Jahre ohne Anklage oder Prozess in Guantánamo festgehalten wurde. Nach Angaben der ACLU entschied ein Periodic Review Board im Juli 2016, dass Slahi keine erhebliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle. Die ACLU ordnet seine Entlassung in eine lange Auseinandersetzung um unbefristete Haft in Guantánamo ein.
Der ACLU-Beitrag enthält zugleich belastende Angaben zu Slahis früherer Geschichte: Er habe in den frühen 1990er-Jahren mit Al-Kaida gekämpft, als die Gruppe Teil des afghanischen antikommunistischen Widerstands gewesen sei. Der Beitrag betont, dass ein US-Bundesrichter in Slahis Habeas-Corpus-Verfahren auf die Unterschiede zwischen dieser damaligen Gruppe und der späteren Al-Kaida hingewiesen habe.
Auch die Foltervorwürfe sind dokumentiert. Laut ACLU wurde Slahi in Guantánamo schwerer Folter ausgesetzt; genannt werden unter anderem extreme Isolation, Schlafentzug, Fesselung in Stresspositionen und Drohungen. ECCHR beschreibt Slahi ebenfalls als ehemaligen Guantánamo-Gefangenen, der von den USA 14 Jahre lang unrechtmäßig festgehalten, gefoltert und misshandelt worden sei.
Diese Punkte machen Lugners politische Kritik nicht gegenstandslos. Sie zeigen aber, warum eine seriöse Darstellung mehrere Ebenen braucht: frühere Handlungen und Vorwürfe, die spätere Haft ohne Anklage, Folter und rechtliche Entlastung. Wer nur eines davon nennt, verkürzt den Fall.
Für die aktuelle Diskussion um Einreiseverbote ist besonders wichtig, was ECCHR zur deutschen Rechtslage berichtet. Nach Angaben des European Center for Constitutional and Human Rights hob das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 2. Februar 2026 eine Einreisesperre gegen Mohamedou Ould Slahi auf. Dabei ging es um Deutschland, nicht um Österreich.
ECCHR zufolge beruhte die ursprüngliche Einreisesperre auf einer früheren Verurteilung wegen Sozialbetrugs aus den Jahren 1999/2000. Nach der Darstellung von ECCHR war dieser Grund nach Slahis niederländischer Staatsbürgerschaft nicht mehr tragfähig. Eine behauptete Terrorgefahr habe in der Entscheidung zur Aufhebung der Sperre keine Rolle gespielt.
Dieser Kontext ist für den österreichischen Streit bedeutsam, weil Lugner nun ein Einreiseverbot für Österreich fordert. Aus der ECCHR-Quelle folgt nicht, wie österreichische Behörden entscheiden würden. Sie zeigt aber, dass der Begriff Einreisesperre in Slahis Fall bereits Gegenstand gerichtlicher Prüfung in Deutschland war und dass dort gerade nicht eine aktuelle Terrorgefahr als tragender Grund genannt wurde.
Ein zweiter Schwerpunkt der FPÖ-Aussendung ist die Finanzierung der ÖH. Lugner kritisiert, dass die ÖH nach seiner Darstellung Pflichtbeiträge von Studierenden für eine solche Veranstaltung einsetze. Er verbindet diesen Vorwurf mit einer breiteren Kritik an linken Aktivistengruppen, ideologisch geprägten Studienrichtungen und öffentlicher Förderung.
Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ist nach offizieller Darstellung die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden an Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten. Die Mitgliedschaft ist für ordentliche und außerordentliche Studierende verpflichtend. Auf oesterreich.gv.at wird der ÖH-Beitrag derzeit mit 25,20 Euro pro Semester angegeben; davon entfallen 70 Cent auf Unfall- und Haftpflichtversicherung.
Die Verteilung des Beitrags ist ebenfalls geregelt. Laut oesterreich.gv.at gehen 13 Prozent des verbleibenden Beitrags an die Bundesvertretung, 87 Prozent an die jeweilige Hochschulvertretung. Damit ist nachvollziehbar, warum politische Konflikte über ÖH-Veranstaltungen schnell zu Konflikten über Pflichtbeiträge werden: Studierende zahlen nicht freiwillig in eine private Organisation ein, sondern sind Teil einer gesetzlich eingerichteten Interessenvertretung.
Das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 beschreibt die Aufgaben von Hochschulvertretungen. Dazu gehören unter anderem die Vertretung und Förderung der Interessen ihrer Mitglieder an der jeweiligen Bildungseinrichtung, Beratung von Studieninteressierten und Studierenden sowie Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
Zum gesetzlichen Rahmen gehört auch Budgetverantwortung. Das HSG 2014 nennt die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und die Verteilung der Geldmittel aus Studierendenbeiträgen als Aufgabenbereich. Außerdem regelt das Gesetz, dass Studienvertretungen einen Mindestanteil der Mittel erhalten müssen. Diese Vorgaben erklären, warum die ÖH nicht einfach wie ein privater Veranstalter betrachtet werden kann.
Aus der FPÖ-Aussendung geht nicht hervor, welcher konkrete Kostenbetrag mit dem geplanten Slahi-Auftritt verbunden ist. Es wird auch nicht genannt, ob die Veranstaltung aus einem bestimmten Budgettopf finanziert wird. Belegt ist die politische Kritik an Pflichtbeiträgen; nicht belegt sind in der Aussendung konkrete Veranstaltungs- oder Förderkosten.
Die Debatte berührt zwei unterschiedliche Prinzipien. Auf der einen Seite steht die Kritik, dass verpflichtende Beiträge nicht für Veranstaltungen verwendet werden sollten, die ein Teil der Studierenden politisch oder moralisch ablehnt. Auf der anderen Seite steht die Rolle der ÖH als gewählte Interessenvertretung, die im gesetzlichen Rahmen politische, gesellschaftliche und hochschulbezogene Themen aufgreift.
Lugners Vorwurf lautet, die ÖH entferne sich von den Interessen der Studierenden und werde zur politischen Spielwiese linker Aktivisten. Diese Aussage ist eine politische Bewertung. Die Gegenseite, wie sie im ORF-Bericht angesprochen wird, ordnet die Einladung in Fragen von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Folgen des War on Terror ein. Beide Deutungen erklären, warum die Veranstaltung über den konkreten Termin hinaus wirkt.
Für die öffentliche Bewertung bleiben mehrere Fragen offen: Welche genaue Veranstaltung plant die ÖH Uni Wien? Welche Kosten entstehen? Welche Sicherheits- oder Einreisefragen wurden geprüft? Welche Position nimmt die Universität selbst ein? Die FPÖ-Aussendung liefert dazu keine Detailangaben; sie setzt vor allem auf politische Zuspitzung.
Die ÖH ist die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden in Österreich. Sie vertritt studentische Anliegen gegenüber Hochschulen, Ministerien und politischen Stellen und bietet Beratung in Fragen des Studiums und des studentischen Alltags.
Der ÖH-Beitrag ist nicht bloß ein freiwilliger Vereinsbeitrag. Studierende zahlen ihn im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Interessenvertretung. Genau deshalb werden Verwendungsfragen politisch besonders sensibel diskutiert.
Ein Einreiseverbot ist eine staatliche Maßnahme, die eine Einreise in ein bestimmtes Land verhindern soll. In Lugners Aussendung wird ein solches Verbot politisch gefordert; eine österreichische behördliche Entscheidung wird dort nicht genannt.
Guantánamo steht in diesem Zusammenhang für das US-Gefangenenlager, in dem Slahi von 2002 bis 2016 festgehalten wurde. ACLU, ORF und ECCHR verweisen auf Haft ohne Anklage, Foltervorwürfe und spätere Entlastung.
Lugner fordert laut FPÖ-Aussendung, Mohamedou Ould Slahi solle nicht nach Österreich einreisen dürfen. Er verlangt von der Bundesregierung, rechtliche Möglichkeiten für ein Einreiseverbot auszuschöpfen. Die Aussendung nennt jedoch keine österreichische Behördenentscheidung.
Die FPÖ kritisiert, dass die ÖH der Universität Wien nach Lugners Darstellung eine Bühne für Slahi schaffen wolle. Zugleich greift Lugner die Finanzierung über Pflichtbeiträge und die politische Ausrichtung der ÖH an. Die Kritik verbindet damit einen konkreten Anlass mit einer breiteren hochschulpolitischen Position.
Die Quellenlage ist differenzierter. ORF Wien spricht von einem ehemaligen, mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida und einem später entlasteten Ex-Guantánamo-Häftling. ACLU und ECCHR betonen Haft ohne Anklage, Folter und rechtliche Entlastung; frühere Al-Kaida-Bezüge werden bei der ACLU historisch eingeordnet.
ECCHR berichtet, dass eine deutsche Einreisesperre gegen Slahi im Februar 2026 aufgehoben wurde. Nach der ECCHR-Darstellung beruhte diese Sperre auf einer früheren Verurteilung wegen Sozialbetrugs und nicht auf einer aktuellen Terrorgefahr. Das betrifft Deutschland, liefert aber Kontext zur österreichischen Forderung.
Offiziell belegt ist, dass die ÖH eine gesetzliche Interessenvertretung mit Pflichtmitgliedschaft ist. Der ÖH-Beitrag wird auf oesterreich.gv.at mit 25,20 Euro pro Semester angegeben. Nicht belegt ist in der FPÖ-Aussendung ein konkreter Betrag, den die geplante Veranstaltung kosten würde.
Quelle der politischen Position ist der FPÖ Wien Rathausklub. Ergänzend wurden für die Einordnung folgende öffentlich zugängliche Quellen herangezogen: der Bericht von ORF Wien zur ÖH-Einladung, die offiziellen Informationen auf oesterreich.gv.at zur ÖH, das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 im RIS, die ECCHR-Einordnung zur Aufhebung der deutschen Einreisesperre sowie der ACLU-Beitrag zu Slahis Guantánamo-Haft und Freigabeentscheidung.
Kontakt laut Rückfragehinweis: FPÖ Wien Rathausklub, presse [at] fpoe-wien.at. Weitere Informationen zur Organisation finden sich auf der Website der FPÖ Wien.