In der heutigen Gemeinderatssitzung in Wien, am 17. Dezember 2025, entfachte eine hitzige Debatte über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2026. Die Wiener Volkspartei, vertreten durch Gemeinderat Lorenz Mayer und Gemeinderätin Sabine Keri, übte scharfe Kritik an der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Sie werf
In der heutigen Gemeinderatssitzung in Wien, am 17. Dezember 2025, entfachte eine hitzige Debatte über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2026. Die Wiener Volkspartei, vertreten durch Gemeinderat Lorenz Mayer und Gemeinderätin Sabine Keri, übte scharfe Kritik an der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Sie werfen der Regierung vor, ein Schuldenbudget vorzulegen, das die Zukunft der Stadt gefährdet. Diese Kritik bezieht sich insbesondere auf die geplante Neuverschuldung von 2,63 Milliarden Euro, die als Rekordverschuldung bezeichnet wird. Diese Entscheidung wird als Belastung für zukünftige Generationen gesehen und soll laut Mayer Wien zum Schuldentreiber der Republik machen.
Der Begriff Rekordverschuldung bezieht sich auf die höchste jemals erreichte Verschuldung eines Haushalts. In diesem Fall plant die Wiener Stadtregierung, die Verschuldung um 2,63 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Summe übersteigt die vereinbarten Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern, was Mayer als kritisch einstuft. Die langfristigen Auswirkungen solcher Schulden sind umfassend: Sie belasten nicht nur die aktuelle Generation, sondern auch zukünftige, die die Schulden abtragen müssen. Dies kann zu Einschränkungen in der öffentlichen Ausgabenpolitik führen und möglicherweise höhere Steuern oder Kürzungen in anderen Bereichen nach sich ziehen.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern in Österreich, sowie zu Deutschland und der Schweiz, ist die Verschuldung Wiens besonders auffällig. Während andere Regionen versuchen, ihre Haushalte zu konsolidieren und Schulden abzubauen, geht Wien einen anderen Weg. In Deutschland beispielsweise sind Schuldenbremsen in der Verfassung verankert, die es den Ländern erschweren, neue Schulden aufzunehmen. In der Schweiz gibt es ebenfalls strikte Regelungen zur Schuldenaufnahme, die es den Kantonen ermöglichen, nur in Ausnahmefällen Schulden zu machen.
Die geplante Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags um 50 Prozent ist ein weiterer Kritikpunkt. Dieser Beitrag, der direkt vom Gehalt abgezogen wird, wird von Mayer als "Leistungs-Steuer" bezeichnet. Diese Maßnahme bedeutet, dass alle Wienerinnen und Wiener ab dem 1. Januar weniger netto verdienen werden. Die fehlende Transparenz über die Verwendung dieser zusätzlichen Einnahmen sorgt für Unmut. Anstatt den Wohnbau zu stärken, würden die Einnahmen genutzt, um Budgetlöcher zu stopfen, die durch Misswirtschaft entstanden sind. Dies könnte zu einem Sanierungsstau führen und die Betriebskosten im Gemeindebau erhöhen, was wiederum die Mieter belastet.
Frauensprecherin Sabine Keri kritisiert die Frauenpolitik der SPÖ-Neos als ideologisch motiviert und nicht ausreichend evidenzbasiert. Sie betont, dass Frauenpolitik sachlich und überparteilich sein muss, um effektiv zu sein. Schlagworte allein reichten nicht aus; es müsse gefragt werden, was Frauen tatsächlich schützt. Besonders im Bereich des Sexualstrafrechts sei eine saubere Rechtsarchitektur notwendig, um echten Opferschutz zu gewährleisten.
Die Wiener Volkspartei fordert mehr finanzielle Vernunft und Transparenz in der Budgetplanung. Sie plädiert für eine Politik, die den Bürgern Sicherheit und Perspektiven bietet, sowohl im Bereich des Wohnens als auch im Frauenschutz. Die aktuelle Strategie der SPÖ-Neos wird als unverantwortlich angesehen, da sie Rekordschulden und neue Belastungen verursache, ohne nachhaltige Lösungen zu bieten.
Abschließend bleibt die Frage offen, wie die Stadtregierung auf diese Kritik reagieren wird und ob Anpassungen am Budget vorgenommen werden, um die Bedenken der Opposition zu berücksichtigen. Die Wiener Volkspartei fordert jedenfalls eine Neuausrichtung der Budgetpolitik, um die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig zu sichern.