SPÖ-Europaparlamentarier Schieder sieht Chance für neuen politischen Schwung am Westbalkan
Nach monatelangem Stillstand hat Kosovo gewählt. Der klare Sieg von Albin Kurti weckt Hoffnungen auf Stabilität und EU-Annäherung.
Die Bevölkerung des Kosovo hat bei den Parlamentswahlen ein deutliches Signal gesendet: Ministerpräsident Albin Kurti und seine Partei Vetëvendosje konnten einen klaren Wahlsieg einfahren und ihr Ergebnis gegenüber der vorangegangenen Abstimmung deutlich verbessern. Für den jungen Balkanstaat könnte dies den Beginn einer Phase politischer Stabilität markieren – nach Monaten des Stillstands und gescheiterter Regierungsbildungen.
Es war bereits die zweite Parlamentswahl innerhalb weniger Monate, nachdem im Frühjahr keine stabile Regierungskoalition zustande gekommen war. Rund zehn Monate politischer Blockade prägten seither das Land, das sich in einer geopolitisch sensiblen Lage befindet. Die Neuwahl galt daher als Weichenstellung für die politische Zukunft Kosovos – sowohl innenpolitisch als auch mit Blick auf die europäische Integration.
Der deutliche Sieg Kurtis zeigt, dass die kosovarische Bevölkerung nach dieser Phase der Unsicherheit klare Verhältnisse wünscht. Vetëvendosje, zu Deutsch "Selbstbestimmung", tritt für einen entschiedenen Kurs Richtung Europäische Union ein und positioniert sich als Kraft der Erneuerung gegenüber den etablierten politischen Eliten des Landes.
In Österreich wird das Wahlergebnis mit Interesse verfolgt. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder zeigte sich erfreut über das klare Votum der Wählerinnen und Wähler. In einer ersten Stellungnahme betonte er die Notwendigkeit einer raschen Regierungsbildung.
Schieder gratulierte Albin Kurti zu den deutlichen Zugewinnen und unterstrich die Bedeutung des Wahlergebnisses: Der Wahlsieg bringe den unmissverständlichen Wunsch der Bevölkerung nach politischer Stabilität und einer europäischen Zukunft des Kosovo zum Ausdruck. Er freue sich, dass Kurti weiterhin an der Spitze der kosovarischen Regierung stehen werde, um das Land auf seinem europäischen Weg voranzubringen.
Die Frage der EU-Annäherung steht im Zentrum der kosovarischen Politik. Kosovo ist derzeit das einzige Land des Westbalkans, dessen Bürgerinnen und Bürger für Reisen in den Schengen-Raum nach wie vor ein Visum benötigen – obwohl die EU-Kommission bereits 2018 die Aufhebung der Visumpflicht empfohlen hatte. Diese Situation wird von vielen Kosovaren als Ungerechtigkeit empfunden und nährt Frustration gegenüber der Europäischen Union.
Gleichzeitig bleibt der Status des Kosovo international umstritten. Fünf EU-Mitgliedstaaten – Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei – erkennen die 2008 erklärte Unabhängigkeit nicht an. Dies erschwert den Weg Kosovos in Richtung EU-Mitgliedschaft erheblich und macht eine einheitliche europäische Politik gegenüber dem Land schwierig.
Eine der größten außenpolitischen Herausforderungen für die neue Regierung wird die Fortsetzung des sogenannten Belgrad-Pristina-Dialogs sein. Dieser von der Europäischen Union vermittelte Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo kommt seit Jahren nur schleppend voran. Die grundsätzlichen Differenzen zwischen beiden Seiten – insbesondere die Frage der gegenseitigen Anerkennung – bleiben ungelöst.
Schieder mahnte in diesem Zusammenhang, den Dialog wieder ernsthaft mit Leben zu erfüllen. Nur so könne langfristige Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region geschaffen werden. Die angespannte geopolitische Lage in Europa – nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – verleiht dieser Frage zusätzliche Dringlichkeit. Ein instabiler Westbalkan wäre auch für die EU ein sicherheitspolitisches Risiko.
Der SPÖ-Europaparlamentarier nutzte die Gelegenheit, um grundsätzliche Kritik an der EU-Erweiterungspolitik der vergangenen Jahre zu üben. Der Erweiterungsprozess sei viel zu lange eingefroren gewesen. Es sei höchste Zeit, diese "Winterstarre" zu überwinden und den Ländern des Westbalkans die Tür zur europäischen Familie wieder glaubwürdig zu öffnen.
Tatsächlich hat die EU nach dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 keinen weiteren Westbalkan-Staat aufgenommen. Albanien und Nordmazedonien warten seit Jahren auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, Montenegro und Serbien verhandeln zwar formal, doch der Prozess stockt. Bosnien-Herzegowina erhielt erst kürzlich den Kandidatenstatus, während Kosovo nicht einmal diesen formalen Status besitzt.
Die Kritik an der sogenannten "Erweiterungsmüdigkeit" der EU wird von verschiedenen politischen Lagern geteilt. Befürworter einer aktiveren Westbalkan-Politik argumentieren, dass die EU ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze, wenn sie den Ländern der Region zwar eine europäische Perspektive verspreche, diese aber immer wieder auf die lange Bank schiebe. Zudem würden geopolitische Konkurrenten wie Russland, China oder die Türkei in das entstehende Vakuum stoßen.
Andererseits gibt es innerhalb der EU auch Bedenken hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit der Union sowie der Reformfortschritte in den Kandidatenländern. Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit bleiben in vielen Westbalkan-Staaten problematisch. Die EU steht vor der Herausforderung, einerseits Perspektiven zu bieten, andererseits aber keine Abstriche bei den Beitrittskriterien zu machen.
Für Österreich hat die politische Entwicklung am Westbalkan traditionell hohe Bedeutung. Die geografische Nähe, historische Verflechtungen und eine große Diaspora aus der Region machen den Westbalkan zu einem außenpolitischen Schwerpunkt. Österreichische Unternehmen sind in vielen Ländern der Region stark präsent, und die Handelsbeziehungen sind eng.
Darüber hinaus ist Österreich eines der EU-Länder, die sich am stärksten für die EU-Annäherung des Westbalkans einsetzen. Diese Position wird von verschiedenen politischen Parteien geteilt und gilt als Konstante der österreichischen Außenpolitik.
In Österreich leben schätzungsweise rund 50.000 Menschen mit kosovarischem Hintergrund. Viele von ihnen kamen in den 1990er Jahren als Flüchtlinge während der Kosovo-Krise ins Land und haben sich seither integriert. Die kosovarische Community verfolgt die politischen Entwicklungen in ihrer Heimat aufmerksam und pflegt enge Verbindungen.
Mit dem klaren Wahlergebnis hat Albin Kurti nun die Möglichkeit, rasch eine Regierung zu bilden und politische Initiativen zu ergreifen. Die Erwartungen sind hoch – sowohl im Inland als auch seitens der internationalen Partner. Eine stabile Regierung könnte den Reformprozess beschleunigen und die Position Kosovos in den europäischen Integrationsbemühungen stärken.
Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen erheblich. Die wirtschaftliche Lage im Kosovo ist schwierig, die Arbeitslosigkeit hoch, und viele junge Menschen sehen ihre Zukunft im Ausland. Die Beziehungen zu Serbien bleiben angespannt, und die internationale Anerkennung des Kosovo ist nach wie vor unvollständig.
Schieder kündigte an, sich in den kommenden Jahren für eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit einzusetzen, um Kosovo gemeinsam näher an die Europäische Union heranzuführen. Die Wahl habe die Chance auf einen Neuanfang und neuen politischen Schwung geboten – nun liege es an allen Beteiligten, diese Chance zu nutzen.
Die Parlamentswahl im Kosovo ist mehr als nur ein innenpolitisches Ereignis in einem kleinen Balkanstaat. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage in Europa – geprägt vom Krieg in der Ukraine und einer zunehmenden Blockbildung – gewinnt die Stabilität des Westbalkans an strategischer Bedeutung.
Eine weitere Destabilisierung der Region würde die EU vor zusätzliche Herausforderungen stellen und könnte von Akteuren ausgenutzt werden, die kein Interesse an einem stabilen, europäisch orientierten Westbalkan haben. Die Wahl im Kosovo ist daher auch ein Gradmesser dafür, ob die europäische Perspektive für die Menschen in der Region noch attraktiv und glaubwürdig ist.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie schnell eine neue Regierung gebildet werden kann und welche politischen Prioritäten sie setzen wird. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten – darunter Österreich – wird es darauf ankommen, das Momentum zu nutzen und konkrete Schritte zur Vertiefung der Beziehungen zu unternehmen. Die Liberalisierung des Visumregimes wäre ein solches Signal, das in Kosovo mit Sicherheit wahrgenommen würde.