Dürnberger kritisiert verzerrte Medienberichterstattung und mangelnde Unterstützung durch Justizministerium
Die GÖD-Justizwachegewerkschaft wehrt sich gegen negative Darstellung in den Medien und fordert mehr Wertschätzung für ihre Bediensteten.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) schlägt Alarm: Norbert Dürnberger, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft, kritisiert scharf die aktuelle Medienberichterstattung über die österreichische Justizwache und fordert mehr Rückhalt von Politik und Vorgesetzten.
Laut Dürnberger wird in den Medien derzeit "ein Bild der Justizwache gezeichnet, welches absolut nicht der Realität entspricht". Vorkommnisse, die oft Monate zurückliegen, würden verzerrt, unvollständig oder wahrheitswidrig dargestellt. Besonders problematisch sei, dass Justizwachebeamtinnen und -beamte öffentlich als "Schläger" oder gar "Killer" bezeichnet werden.
Diese pauschale Verurteilung führe dazu, dass tausende rechtschaffene Bedienstete unter Generalverdacht gestellt werden. "Wir lassen es nicht länger zu, dass Kolleginnen und Kollegen, die täglich einen wesentlichen Teil zur Sicherheit in Österreich beitragen, in ein schlechtes Licht gerückt werden", betont der Gewerkschaftschef entschieden.
Die Realität des Arbeitsalltags in österreichischen Justizanstalten ist geprägt von extremen Herausforderungen. Die Justizwache arbeitet täglich mit Menschen, "die oft gewaltbereit, psychisch schwer belastet oder hochgefährlich sind", erklärt Dürnberger. Trotz dieser schwierigen Umstände würden die Bediensteten ihre Aufgaben "mit hoher Professionalität" erfüllen.
Extremsituationen gehören zum Berufsalltag der Justizwache und werden nach Angaben der Gewerkschaft "höchst professionell gemeistert". Die Bediensteten leisten dabei einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit des österreichischen Staates unter oft widrigen Umständen.
Die Justizwachegewerkschaft weist seit Jahren auf gravierende Missstände hin. Dürnberger bestätigt, dass "personelle, bauliche und strukturelle Probleme" unbestritten vorhanden sind. Diese Probleme werden von der Gewerkschaft kontinuierlich aufgezeigt und kritisiert.
Besonders scharf kritisiert der Gewerkschaftsvorsitzende das Verhalten der Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug sowie von Justizministerin Alma Zadić. Die von der Gewerkschaft aufgezeigten Missstände würden schlichtweg ignoriert, anstatt konstruktive Lösungen zu erarbeiten.
Anstatt sich schützend vor die eigenen Mitarbeiter zu stellen, hüllen sich laut Dürnberger sowohl die Generaldirektion als auch das Bundesministerium für Justiz in Schweigen. Diese fehlende Unterstützung verstärkt die Problematik zusätzlich und führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
"Jahrelange Versäumnisse müssen nun umgehend bereinigt werden", fordert die Gewerkschaft. Das Berufsbild der Justizwache habe bereits "massiven Schaden" erlitten durch die anhaltende negative Berichterstattung und den mangelnden politischen Rückhalt.
Besonders bitter stößt der Gewerkschaft auf, dass sich Justizministerin Alma Zadić offenbar nicht mehr an ihre eigenen Worte erinnere. "Ich lasse mir die Justizwache nicht schlechtreden" - dieser Ausspruch der Ministerin scheint angesichts der aktuellen Situation in Vergessenheit geraten zu sein.
Ein weiterer Kritikpunkt der Gewerkschaft betrifft die Entscheidungsfindung im Justizministerium. Dürnberger bemängelt, dass sich die Verantwortlichen "mit Expertinnen und Experten" beraten, ohne "die praktische Erfahrung der Bediensteten vor Ort einfließen zu lassen".
Diese Praxis schwäche das System nachhaltig, da die Expertise derjenigen, die täglich mit den Herausforderungen des Justizvollzugs konfrontiert sind, systematisch ignoriert werde. "Wer die Expertise der Praktiker ignoriert, schwächt das System", stellt die Gewerkschaft klar.
Die Geduld der Justizwachegewerkschaft ist am Ende. Sollte sich an der aktuellen Situation nichts ändern, der Dialog weiterhin verweigert und die "pauschale Verunglimpfung" fortgesetzt werden, droht die Gewerkschaft mit konkreten Maßnahmen.
"Sollte sich an dieser Situation nichts ändern, sollte der Dialog weiterhin verweigert und die pauschale Verunglimpfung fortgesetzt werden, werden wir als Gewerkschaft entsprechende gewerkschaftliche Maßnahmen prüfen und einleiten", kündigt Dürnberger an.
Die Gewerkschaft stellt sich geschlossen hinter ihre Mitglieder: "Wir stehen geschlossen hinter unseren Kolleginnen und Kollegen. Und wir werden uns nicht länger zum Sündenbock machen lassen." Diese klare Positionierung soll den Bediensteten Rückhalt geben und gleichzeitig ein Signal an die politischen Entscheidungsträger senden.
Abschließend fordert Norbert Dürnberger eine grundlegende Änderung im Umgang mit der Justizwache. "Die Justizwache verdient Wertschätzung sowie eine makellose Reputation", betont er. Diese Forderung richtet sich sowohl an die Medien als auch an die politischen Entscheidungsträger.
Die österreichische Justizwache leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Die rund 3.000 Bediensteten in den 27 Justizanstalten des Landes sorgen täglich dafür, dass der Straf- und Maßnahmenvollzug funktioniert. Ihre Arbeit verdient Anerkennung statt pauschaler Vorverurteilung.
Die Entwicklung in den kommenden Wochen wird zeigen, ob Politik und Medien auf die Kritik der Gewerkschaft eingehen oder ob es tatsächlich zu den angedrohten gewerkschaftlichen Maßnahmen kommen wird.