Am 19. November 2025 sorgten die Grünen im österreichischen Nationalrat für Aufsehen, als sie einen dringlichen Antrag mit dem Titel "Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung" einbrachten. Diese Initiative zielt darauf ab, das strukturelle Gewaltproblem in Ös
Am 19. November 2025 sorgten die Grünen im österreichischen Nationalrat für Aufsehen, als sie einen dringlichen Antrag mit dem Titel "Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung" einbrachten. Diese Initiative zielt darauf ab, das strukturelle Gewaltproblem in Österreich zu bekämpfen und umfassende gesetzliche Änderungen zu fordern, um Frauen besser zu schützen und ihre Unabhängigkeit zu stärken. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte, dass Gewaltschutz niemals abgeschlossen sei und verwies auf bestehende Unterstützungsangebote wie die Frauenhelpline gegen Gewalt und Gewaltschutzzentren.
Leonore Gewessler von den Grünen machte deutlich, dass Gewalt gegen Frauen in Österreich eine alarmierende Realität darstellt. Laut Gewessler erlebt jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt, wobei das eigene Zuhause oft der gefährlichste Ort bleibt. Bis Mitte November 2025 wurden in Österreich bereits 14 Femizide registriert. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit des Antrags.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Verankerung des Prinzips "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Dieses Prinzip besagt, dass sexuelle Handlungen nur bei eindeutiger Zustimmung aller Beteiligten als einvernehmlich gelten dürfen. Gewessler fordert zudem eine Umkehr der Beweispflicht vor Gericht, sodass nicht länger die betroffene Person beweisen muss, dass sie sich gewehrt hat, sondern der Täter nachweisen muss, dass eine Zustimmung vorlag.
Die Grünen fordern auch die Einrichtung von Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Diese Zonen sollen Frauen und medizinisches Personal vor psychischer Gewalt und Einschüchterung schützen. Darüber hinaus verlangen sie die Einführung eines Straftatbestands für "Gehsteigbelästigung", um Belästigungen im öffentlichen Raum zu ahnden.
Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass Österreich Nachholbedarf hat. In 18 EU-Staaten ist das Prinzip der Zustimmung im Strafrecht bereits verankert. Auch Deutschland und die Schweiz haben in den letzten Jahren Fortschritte im Bereich des Gewaltschutzes gemacht. In Deutschland wurde das Sexualstrafrecht 2016 reformiert, um das Prinzip "Nein heißt Nein" zu stärken, während die Schweiz ähnliche Schritte unternommen hat, um den Schutz von Frauen zu verbessern.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben direkte Auswirkungen auf das Leben vieler Frauen in Österreich. Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag könnte die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken, indem es ihnen ermöglicht, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Eine Neugestaltung der Elternkarenz nach skandinavischem Vorbild würde die Gleichstellung der Geschlechter weiter fördern, indem beide Elternteile gleichermaßen in die Betreuung einbezogen werden.
Die Einführung von Einkommensberichten für Unternehmen ab 35 Mitarbeitenden soll Transparenz schaffen und ungleiche Bezahlung aufdecken. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu stärken.
Die Umsetzung dieser Reformen könnte Österreich zu einem Vorreiter in Sachen Gleichstellung und Gewaltschutz machen. Justizministerin Anna Sporrer hat bereits Änderungen angekündigt, doch bisher fehlen konkrete Umsetzungen. Ein modernes Strafrecht, das die Zustimmung als zentrales Element betrachtet, könnte die Verurteilungsrate bei Sexualstraftaten erhöhen und somit einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Frauen leisten.
Frauenministerin Holzleitner betonte, dass wirtschaftliche Freiheit ein Schlüssel im Kampf gegen Gewalt sei. Die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie im Jahr 2026 soll Frauen dabei helfen, ökonomisch unabhängig zu werden und jederzeit die Freiheit zu haben, ihre Lebenssituation zu ändern.
Der Antrag der Grünen im Nationalrat ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines sichereren und gerechteren Österreichs für Frauen. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, strukturelle Probleme anzugehen und die Unabhängigkeit von Frauen zu stärken. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger diese Gelegenheit nutzen, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen und Österreich in eine fortschrittlichere Zukunft zu führen.
Interessierte Bürger können die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats via Livestream verfolgen und sich so ein eigenes Bild von den Debatten machen. Weitere Informationen finden Sie in der Mediathek des Parlaments.