Regierungsvorlage zu Lebensmittelsicherheit angenommen; Oppositionsinitiativen im Ausschuss vertagt
Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats stimmte einer Regierungsvorlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz zu; zahlreiche Oppositionsanträge wurden vertagt.
Im heutigen Gesundheitsausschuss des Nationalrats wurden mit Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die Regierungsvorlage umfasst mehrere Anpassungen, darunter Regelungen zur Erweiterung des Kreises amtlicher Tierärztinnen und Tierärzte für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, ein Verbot bestimmter psychoaktiver Stoffe in Lebensmitteln sowie Änderungen im Zusammenhang mit dem Internethandel.
Gleichzeitig wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrere Initiativen von FPÖ und Grünen vertagt. Betroffene Themen waren unter anderem ein reformiertes Epidemiegesetz, Verbesserungen bei medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherung, eine Langzeitstudie zu PFAS und die Schaffung eines bundesweiten Registers für postvirale Erkrankungen. In der Minderheit blieb die FPÖ mit ihrer Forderung, Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen für COVID-19-Impfstoffe zu beenden.
Die von der Regierung eingebrachte Vorlage sieht eine Reihe von Anpassungen in verschiedenen Bereichen des Gesetzes vor. Konkret nennt die Vorlage Maßnahmen zur Vorbeugung von Personalengpässen bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch eine Ausweitung des für diese Aufgaben vorgesehenen Kreises amtlicher Tierärztinnen und Tierärzte.
Weitere in der Vorlage genannte Eckpunkte sind die Normierung eines Verbots von psychoaktiven Stoffen in Lebensmitteln, konkret solcher "deren Verwendung nicht als herkömmlich zu bezeichnen ist", sowie die Anpassung mehrerer Bestimmungen in Bezug auf den Internethandel. Die Regierungsvorlage enthält außerdem Bestimmungen zur Erleichterung amtlicher Kontrollen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung sowie Anpassungen zur Entnahme und zur Qualität von Trinkwasser bei Almhütten und beim Bundesheer (518 d.B.).
Die Regierungsvorlage wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich angenommen. Petra Tanzler (SPÖ) begrüßte die vorgesehenen Verbesserungen und die damit verbundene Modernisierung, wie im Ausschuss berichtet.
Vertagt wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrere wieder aufgenommene Forderungen der Opposition. Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ, etwa Irene Eisenhut und Gerhard Kaniak, kritisierten in der Debatte unter anderem "schwammige" Begriffe in der Vorlage und forderten zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten gegen den Tierarztmangel; ein Antrag der FPÖ auf eine zusätzliche Ausbildungsstätte in Wels (625/A(E)) wurde vertagt.
Mehrere Entschließungsanträge wurden im Ausschuss vertagt. Die FPÖ brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem Gerhard Kaniak eine umfassende Novellierung des Epidemiegesetzes forderte (961/A(E)). Kaniak forderte in seinem Antrag klare Kompetenzen, objektiv überprüfbare Kriterien für Krisenfälle, die Sicherung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und effektiven Rechtsschutz. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt.
Die Grünen hatten wiederum mehrere wiederaufgenommene Forderungen eingebracht, darunter eine Novelle des Epidemiegesetzes (493/A(E)), die Schaffung eines bundesweiten Registers für postvirale Erkrankungen wie ME/CFS (731/A(E)) sowie die Forderung nach einer repräsentativen Langzeitstudie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von PFAS (920/A(E)); auch diese Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz: In der Debatte bezog sich die Regierungsvorlage auf dieses Gesetz, das Regelungen zu amtlichen Kontrollen, Lebensmittelqualität und Verbraucherrechten zusammenführt. Die Vorlage sieht mehrere spezifische Anpassungen vor, etwa zu Kontrollen, Internethandel und psychoaktiven Stoffen.
Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte: Der Ausdruck bezieht sich in der Vorlage auf die Personen, die bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen amtliche Aufgaben wahrnehmen. Die Regierungsvorlage sieht eine Ausweitung des dafür vorgesehenen Kreises vor, um Personalengpässen vorzubeugen.
Schlachttier- und Fleischuntersuchung: Das sind amtliche Untersuchungen, die im Zusammenhang mit der Kontrolle von Schlachttieren und der Überprüfung der Fleischqualität stehen. In der Vorlage wird eine Prävention von Personalengpässen durch eine Erweiterung des Kreises der zuständigen Tierärztinnen und Tierärzte genannt.
Psychoaktive Stoffe in Lebensmitteln: Die Vorlage konkretisiert ein Verbot solcher Stoffe in Lebensmitteln, speziell jener "deren Verwendung nicht als herkömmlich zu bezeichnen ist". Diese Formulierung wurde in der Ausschussdebatte zitiert.
Epidemiegesetz: Das bestehende Epidemiegesetz wurde in der Debatte mehrfach thematisiert; etwa wurde darauf verwiesen, dass Teile des Gesetzes historisch älteren Ursprungs seien. Anträge der FPÖ und der Grünen zur Novellierung oder Neufassung des Epidemiegesetzes wurden im Ausschuss behandelt, aber vertagt.
Pensionsversicherung (PVA) und medizinische Begutachtungen: In den Anträgen der Grünen und der FPÖ wurden Verbesserungen im Begutachtungsprozess der Pensionsversicherung gefordert, darunter eine gemeinsame Begutachtungsstelle, ein fachlicher Prüf- und Qualitätssicherungsbeirat, eine Entscheidungspflicht innerhalb von sechs Monaten sowie Aus- und Fortbildungspflichten für Sachverständige.
Die Mehrheitsentscheidung im Gesundheitsausschuss betraf damit primär die Regierungsvorlage zum Lebensmittelrecht; weitergehende Oppositionsinitiativen wurden in der Sitzung nicht beschlossen, sondern vertagt.
Was wurde im Gesundheitsausschuss beschlossen?
Mit Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde eine Regierungsvorlage mit zahlreichen Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz mehrheitlich angenommen. Die Vorlage nennt unter anderem die Ausweitung des Kreises amtlicher Tierärztinnen und Tierärzte und ein Verbot bestimmter psychoaktiver Stoffe in Lebensmitteln.
Welche Rolle spielen amtliche Tierärztinnen und Tierärzte in der Vorlage?
Die Vorlage sieht vor, dem in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgesehenen Kreis an amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten zu erweitern. Ziel dieser spezifisch genannten Maßnahme in der Vorlage ist es, Personalengpässen bei diesen Untersuchungen vorzubeugen.
Was bedeutet das genannte Verbot psychoaktiver Stoffe?
Die Regierungsvorlage normiert ein Verbot von psychoaktiven Stoffen in Lebensmitteln, konkret solche "deren Verwendung nicht als herkömmlich zu bezeichnen ist". Diese Formulierung wurde in der Ausschussdebatte zitiert und ist Teil der vorgesehenen Anpassungen.
Welche Oppositionsanträge wurden vertagt?
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurden mehrere wiederaufgenommene Forderungen und Entschließungsanträge vertagt. Dazu zählen Anträge der FPÖ zur Novellierung des Epidemiegesetzes sowie der Grünen-Anträge zu einer Langzeitstudie zu PFAS, einem bundesweiten Register für postvirale Erkrankungen und weiteren Änderungen am Epidemiegesetz.
Was forderte die FPÖ zu COVID-19-Impfstoffen?
In einem wiederaufgenommenen Entschließungsantrag forderte die FPÖ, bestehende Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen für COVID-19-Impfstoffe zu beenden und zumindest eine Umwidmung dieser Verpflichtungen auf tatsächlich in Österreich benötigte Arzneimittel oder medizinische Produkte zu erreichen (481/A(E)). Dieser Antrag blieb in der Minderheit.
Welche Forderungen zu PFAS wurden geäußert?
Die Grünen thematisierten Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) als sogenannte "Ewigkeitschemikalien" und forderten die Durchführung einer repräsentativen Langzeitstudie mit Fokus auf die gefährlichsten PFAS, um die Datenlage zu verbessern (920/A(E)). Dieser Antrag wurde im Ausschuss vertagt.
Bericht: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz.
Weitere Informationen zum Gesundheitsausschuss und den genannten Gegenständen finden sich auf der Parlamentsseite: Tagesordnung Gesundheitsausschuss sowie den im Text zitierten Gegenstandsnummern (z. B. 518 d.B., 961/A(E), 493/A(E), 731/A(E), 920/A(E), 625/A(E), 481/A(E)).
Kontakt Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz, Telefon: +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at, Web: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.