Der Internationale Frauentag am 8. März 2024 steht heuer im Zeichen einer beunruhigenden Entwicklung: Während die Gleichberechtigung jahrzehntelang kontinuierliche Fortschritte machte, warnen Exper...
Der Internationale Frauentag am 8. März 2024 steht heuer im Zeichen einer beunruhigenden Entwicklung: Während die Gleichberechtigung jahrzehntelang kontinuierliche Fortschritte machte, warnen Expertinnen nun vor einem gefährlichen Rückschritt. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann schlägt anlässlich des Frauentags Alarm: "Der Kampf für echte Gleichstellung ist noch lange nicht vorbei. Gerade jetzt erleben wir weltweit einen gefährlichen Backlash gegen Frauenrechte." Die digitale Gewalt gegen Frauen nimmt dramatisch zu und bedroht die mühsam erkämpften Erfolge der Frauenbewegung.
Was früher hauptsächlich auf der Straße oder am Arbeitsplatz stattfand, verlagert sich heute massiv ins Internet. Die Online-Gewalt gegen Frauen hat in den vergangenen Jahren dramatische Ausmaße angenommen. Unter digitaler Gewalt versteht man alle Formen von Belästigung, Bedrohung, Stalking oder Einschüchterung, die über digitale Medien wie soziale Netzwerke, E-Mails oder Messaging-Dienste ausgeübt werden. Dazu gehören auch das unerlaubte Verbreiten intimer Bilder, sogenanntes "Cyber-Mobbing" oder koordinierte Hasskampagnen.
Besonders betroffen sind Frauen, die sich öffentlich äußern – sei es als Politikerinnen, Journalistinnen, Aktivistinnen oder einfach als Bürgerinnen, die ihre Meinung online kundtun. Elisabeth Grossmann betont: "Immer häufiger werden Frauen online gezielt angegriffen, eingeschüchtert oder aus der öffentlichen Debatte gedrängt." Diese Entwicklung ist nicht nur ein individuelles Problem der betroffenen Frauen, sondern gefährdet die demokratische Meinungsbildung und Partizipation insgesamt.
Parallel zur digitalen Gewalt beobachten Forscherinnen einen "besorgniserregenden Anstieg bei Anti-Gender-Bewegungen". Diese Bewegungen, die auch als "Anti-Gender-Mobilisierung" bezeichnet werden, lehnen die Geschlechterforschung ab und stellen Errungenschaften der Gleichstellungspolitik grundsätzlich infrage. Sie argumentieren häufig mit vermeintlich "natürlichen" Geschlechterrollen und sehen in der Gleichstellungspolitik eine Bedrohung traditioneller Familien- und Gesellschaftsstrukturen.
Was macht diese Bewegungen so gefährlich? Sie nutzen moderne Kommunikationskanäle und -strategien, um ihre rückwärtsgewandten Botschaften zu verbreiten. Über Social Media, Blogs und Online-Plattformen erreichen sie ein breites Publikum und schaffen es, ihre Ideologie als "alternative Wissenschaft" oder "gesunden Menschenverstand" zu tarnen. Dabei greifen sie gezielt Frauen an, die für Gleichberechtigung eintreten, und versuchen sie mundtot zu machen.
Als Reaktion auf diese Entwicklungen fordert die SPÖ-Politikerin die "konsequente Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste". Das Digital Services Act (DSA) ist ein EU-Gesetz, das seit Februar 2024 vollständig in Kraft ist und Online-Plattformen dazu verpflichtet, illegale Inhalte zu bekämpfen und ihre Nutzer zu schützen. Das Gesetz sieht vor, dass große Plattformen wie Facebook, Twitter oder TikTok wirksame Systeme zur Erkennung und Entfernung schädlicher Inhalte einrichten müssen.
Konkret bedeutet das: Plattformen müssen schnell auf Meldungen reagieren, Hassrede und Belästigung konsequent löschen und wiederholte Verstöße sanktionieren. Zudem müssen sie transparente Beschwerdeverfahren einrichten und den Behörden regelmäßig Bericht erstatten. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
"Die Europäische Kommission darf hier keine Scheu zeigen. Wer Regeln bricht, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", fordert Grossmann. Tatsächlich haben viele Beobachter kritisiert, dass die Durchsetzung digitaler Gesetze oft zu lasch erfolgt. Während die Gesetze auf dem Papier streng sind, mangelt es häufig an der konsequenten Umsetzung. Plattformen zahlen lieber Geldstrafen, als ihre Geschäftsmodelle grundlegend zu ändern, und Behörden scheuen sich vor langwierigen Gerichtsverfahren mit gut ausgestatteten Tech-Konzernen.
Wie steht Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern da? Bei der Gleichstellung der Geschlechter belegt Österreich laut dem Gender Equality Index des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) Platz 12 von 27 EU-Mitgliedstaaten. Mit 68,8 von 100 möglichen Punkten liegt das Land knapp über dem EU-Durchschnitt von 68,6 Punkten. Spitzenreiter sind Schweden (83,9 Punkte), Dänemark (77,8) und die Niederlande (75,9).
Besonders problematisch ist die Situation in Österreich beim Thema Gewalt gegen Frauen. Laut einer EU-weiten Studie der Agentur für Grundrechte haben 20 Prozent der österreichischen Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erlebt. Das liegt zwar unter dem EU-Durchschnitt von 22 Prozent, ist aber immer noch erschreckend hoch. Bei der digitalen Gewalt gibt es noch wenige verlässliche Vergleichsdaten, aber Expertinnen gehen davon aus, dass Österreich hier ähnliche Probleme hat wie andere westeuropäische Länder.
Deutschland hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits 2017 einen eigenen Weg eingeschlagen, um Hassrede online zu bekämpfen. Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Kritiker bemängeln jedoch, dass dadurch zu viel gelöscht wird ("Overblocking") und die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Schweiz hingegen setzt stärker auf Selbstregulierung der Plattformen und hat bisher kein vergleichbares Gesetz verabschiedet.
Neben der digitalen Gewalt prangert Elisabeth Grossmann auch die anhaltende wirtschaftliche Benachteiligung von Frauen an: "Frauen sind in Europa immer noch überproportional von Armut betroffen, erleben geschlechtsspezifische Gewalt und verdienen selbst bei gleicher Arbeit weniger als Männer." Der sogenannte Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, beträgt in Österreich laut Statistik Austria 18,8 Prozent. Das bedeutet: Frauen verdienen bei gleicher Arbeitszeit durchschnittlich um ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen.
Diese Zahlen sind besonders dramatisch, wenn man bedenkt, dass Frauen heute häufiger höhere Bildungsabschlüsse haben als Männer. In Österreich machen 60 Prozent der Universitätsabsolventen Frauen aus, dennoch sind sie in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Nur 29 Prozent der Führungskräfte in österreichischen Unternehmen sind weiblich – ein Wert, der seit Jahren stagniert.
Einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Lohnungleichheit sieht Grossmann in der "konsequenten Umsetzung der europäischen Lohntransparenzrichtlinie". Diese Richtlinie, die bis 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss, verpflichtet Arbeitgeber zu mehr Transparenz bei der Entlohnung. Konkret müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten jährlich über geschlechtsspezifische Lohnunterschiede berichten. Bei einer Lücke von mehr als fünf Prozent müssen sie eine Lohnanalyse durchführen und Gegenmaßnahmen ergreifen.
Darüber hinaus erhalten Beschäftigte das Recht, Informationen über die Entlohnung von Kollegen in vergleichbaren Positionen zu verlangen. Stellenausschreibungen müssen künftig Angaben zur Vergütung oder Gehaltsklasse enthalten. Diese Maßnahmen sollen die oft unsichtbare Lohndiskriminierung endlich sichtbar machen und Frauen die Möglichkeit geben, dagegen vorzugehen.
Ein besonderes Augenmerk legt die SPÖ-Politikerin auf "systemrelevante Bereiche wie die Pflege". Tatsächlich hat die Corona-Pandemie schonungslos aufgezeigt, wie wichtig Berufe sind, die traditionell schlecht bezahlt und überwiegend von Frauen ausgeübt werden. In der Altenpflege arbeiten in Österreich 84 Prozent Frauen, in der Krankenpflege sind es 77 Prozent. Gleichzeitig liegen die Löhne in diesen Bereichen deutlich unter dem Durchschnitt aller Branchen.
"Wir müssen den gesellschaftlichen Wert der Arbeit von Frauen stärker anerkennen", fordert Grossmann. Das bedeutet konkret: höhere Löhne in sozialen Berufen, bessere Arbeitsbedingungen und mehr gesellschaftliche Wertschätzung für Care-Arbeit. Hier setzt die SPÖ auf "eine Stärkung fairer Mindestlöhne in ganz Europa". Während der gesetzliche Mindestlohn in Österreich derzeit bei 1.500 Euro brutto liegt, fordern die Sozialdemokraten eine EU-weite Koordinierung, um ein Lohndumping zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern.
Die wirtschaftliche Benachteiligung von Frauen zeigt sich besonders deutlich bei der Armutsgefährdung. In Österreich sind 15,2 Prozent der Frauen armutsgefährdet, im Vergleich zu 13,8 Prozent der Männer. Besonders dramatisch ist die Situation für alleinerziehende Mütter: 31 Prozent von ihnen gelten als armutsgefährdet. Diese Zahlen werden sich durch die anhaltend hohe Inflation noch weiter verschärfen, da Frauen häufiger in schlecht bezahlten Jobs arbeiten und weniger finanzielle Reserven haben.
Um die Brisanz der aktuellen Entwicklung zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Geschichte der Frauenbewegung. Der erste Internationale Frauentag wurde 1911 begangen – vor mehr als 100 Jahren kämpften Frauen für das Wahlrecht, das Recht auf Arbeit und Bildung. In Österreich durften Frauen erst 1919 wählen, das Universitätsstudium war ihnen bis 1897 verwehrt. Noch in den 1970er Jahren brauchten Ehefrauen die Zustimmung ihres Mannes, um arbeiten zu gehen.
Diese mühsam erkämpften Rechte stehen heute wieder zur Debatte. In den USA wurde das Recht auf Schwangerschaftsabbruch durch die Aufhebung des "Roe vs. Wade"-Urteils faktisch ausgehöhlt. In Polen und Ungarn werden Frauenrechte systematisch beschnitten. Selbst in westeuropäischen Ländern gewinnen Parteien und Bewegungen an Einfluss, die traditionelle Geschlechterrollen propagieren und Gleichstellungsmaßnahmen als "Genderideologie" diffamieren.
Wie groß das Problem der digitalen Gewalt gegen Frauen tatsächlich ist, zeigen aktuelle Studien: Laut einer Untersuchung der Europäischen Grundrechteagentur haben 14 Prozent der Frauen in der EU bereits Cyberstalking erlebt. 30 Prozent berichten von online erhaltenen sexuell expliziten Bildern oder Nachrichten ohne ihre Zustimmung. Besonders junge Frauen zwischen 18 und 29 Jahren sind betroffen: 20 Prozent von ihnen haben bereits Cyberstalking erlebt.
Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen, da viele Frauen solche Vorfälle nicht melden oder nicht als Gewalt wahrnehmen. Studien zeigen auch, dass digitale Gewalt oft mit Gewalt im "echten Leben" einhergeht: 89 Prozent der Frauen, die online gestalkt wurden, erlebten auch offline Gewalt durch denselben Täter.
Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind weitreichend. Wenn Frauen aus Angst vor digitalen Angriffen ihre Meinung nicht mehr äußern oder sich aus öffentlichen Diskussionen zurückziehen, verliert die Gesellschaft wichtige Perspektiven und Stimmen. Demokratische Teilhabe wird faktisch eingeschränkt, wenn die Hälfte der Bevölkerung mundtot gemacht wird.
Für betroffene Frauen haben die Angriffe oft schwerwiegende psychische Folgen: Angststörungen, Depressionen und sozialer Rückzug sind häufige Reaktionen. Viele ändern ihr Verhalten online, verwenden Pseudonyme oder verlassen Plattformen ganz. Dadurch verstärkt sich der gewünschte Effekt der Täter: Frauen werden zum Schweigen gebracht.
Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung setzt Elisabeth Grossmann auf Europa als "Bollwerk gegen antifeministische und antigender Bewegungen". Tatsächlich hat die EU in den vergangenen Jahren mehrere wichtige Initiativen zum Schutz von Frauen auf den Weg gebracht. Neben dem Digital Services Act und der Lohntransparenzrichtlinie trat 2023 auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Kraft.
Diese Richtlinie macht Vergewaltigung und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zu EU-weiten Straftaten und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Schutzmaßnahmen. Auch Cyber-Gewalt wird explizit erfasst: Das unerlaubte Teilen intimer Bilder oder koordinierte Belästigungskampagnen werden als Straftaten definiert.
Doch auch in Europa formiert sich Widerstand gegen diese Fortschritte. In Ländern wie Polen, Ungarn oder Italien regieren Parteien, die offen gegen Gleichstellungsmaßnahmen agitieren. Sie blockieren EU-weite Initiativen oder setzen sie nur halbherzig um. Gleichzeitig wächst in vielen Ländern der Einfluss rechtspopulistischer Parteien, die "traditionelle Werte" beschwören und Frauenrechte als Angriff auf die Familie darstellen.
Der Ausgang dieses Kulturkampfes wird maßgeblich darüber entscheiden, in welcher Gesellschaft die nächste Generation von Frauen leben wird. Werden sie die gleichen Chancen haben wie Männer, oder müssen sie wieder um Rechte kämpfen, die ihre Mütter und Großmütter bereits erkämpft hatten? Die Anzeichen sind gemischt: Einerseits sind junge Frauen heute selbstbewusster und besser ausgebildet als je zuvor. Andererseits wachsen sie in einer Zeit auf, in der Hassrede und Diskriminierung wieder salonfähig werden.
Besonders beunruhigend ist der Einfluss sozialer Medien auf junge Menschen. Algorithmen verstärken extreme Meinungen und schaffen Echokammern, in denen sich rückwärtsgewandte Rollenbilder ungehindert verbreiten können. Gleichzeitig nutzen feministische Bewegungen dieselben Kanäle, um für Gleichberechtigung zu werben. Es ist ein Wettlauf um die Köpfe und Herzen der nächsten Generation.
Einen wichtigen Baustein für die Zukunft sehen Expertinnen in der Bildung. Schulen müssen digitale Kompetenz vermitteln und junge Menschen dazu befähigen, Hassrede und Desinformation zu erkennen. Gleichzeitig braucht es eine umfassende Aufklärung über Gleichberechtigung und Geschlechterrollen. Nur wer die historischen Errungenschaften der Frauenbewegung kennt, kann sie auch verteidigen.
"Gleichstellung fällt nicht vom Himmel - sie wird jeden Tag aufs Neue erkämpft", betont Elisabeth Grossmann. Diese Erkenntnis ist heute aktueller denn je. Der Kampf für Frauenrechte ist nicht vorbei – er hat nur neue Schauplätze gefunden. Vom Parlament über die Gerichte bis hin zu den sozialen Medien: Überall müssen Fortschritte verteidigt und neue Wege gefunden werden.
Der Internationale Frauentag 2024 sollte daher nicht nur ein Tag des Feierns sein, sondern auch ein Tag der Mahnung. Die Errungenschaften der Vergangenheit sind nicht in Stein gemeißelt – sie müssen aktiv geschützt und weiterentwickelt werden. Nur so kann verhindert werden, dass aus einem Tag des Fortschritts wieder ein Tag des Protestes wird.