In den letzten Tagen hat eine politische Entwicklung in Österreich für Aufsehen gesorgt. Am 17. Dezember 2025 wurde bekannt, dass die FPÖ erneut zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier genommen hat. Besonders die Stiftung COMÚN, gegründet vom Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena, steht
In den letzten Tagen hat eine politische Entwicklung in Österreich für Aufsehen gesorgt. Am 17. Dezember 2025 wurde bekannt, dass die FPÖ erneut zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier genommen hat. Besonders die Stiftung COMÚN, gegründet vom Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena, steht im Fokus der Kritik. Die FPÖ hat angekündigt, die Aktivitäten dieser und anderer NGOs genauer zu prüfen. Diese Ankündigung kommt nicht überraschend, doch die Intensität und die Methoden, mit denen vorgegangen wird, werfen Fragen auf.
Die FPÖ hat eine Webseite ins Leben gerufen, auf der sie NGOs als 'Selbstbedienungsladen für linke Netzwerke' bezeichnet. Besonders im Visier steht die Stiftung COMÚN, die sich als antifaschistisches Bollwerk versteht. Die FPÖ wirft ihr vor, Fördermittel missbräuchlich zu verwenden. Diese Anschuldigungen führen zu einer Welle von parlamentarischen Anfragen, die die Arbeit der Stiftung in ein schlechtes Licht rücken sollen.
Die Kritik der FPÖ an NGOs ist nicht neu. Seit Jahren stehen Organisationen, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, im Fokus rechtspopulistischer Parteien. Diese Tendenz ist nicht nur in Österreich zu beobachten, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Deutschland und der Schweiz. In Deutschland etwa hat die AfD ähnliche Methoden angewandt, um die Amadeu-Antonio-Stiftung zu diskreditieren.
In Deutschland hat die AfD mehrfach versucht, die Finanzierung von NGOs zu kappen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ähnliche Tendenzen zeigen sich in der Schweiz, wo rechtspopulistische Parteien ebenfalls zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass es sich um ein grenzüberschreitendes Phänomen handelt, bei dem extrem rechte Parteien versuchen, zivilgesellschaftliche Stimmen zu schwächen.
Die Angriffe auf NGOs haben direkte Auswirkungen auf die Bürger. Organisationen wie COMÚN bieten wichtige Dienstleistungen an, von der Flüchtlingshilfe bis zur Bildungsarbeit. Werden diese Organisationen geschwächt, verlieren viele Menschen Zugang zu diesen Angeboten. Ein Beispiel ist die Beratung von Flüchtlingen, die von der FPÖ als 'Asyl-Industrie' verunglimpft wird. Ohne diese Unterstützung stehen viele Menschen ohne Hilfe da.
Seit Juli 2025 wurden über 250 Klagen gegen Hass im Netz eingereicht, die meisten davon betreffen Personen mit Nähe zur FPÖ. Dies zeigt, dass die Auseinandersetzungen nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch im rechtlichen Bereich geführt werden. Die Stiftung COMÚN hat mit ihrem Anwalt Dr. Robert Kerschbaumer zahlreiche Erfolge vor Gericht erzielt, was die FPÖ offenbar zu neuen Angriffen veranlasst.
Die Angriffe auf NGOs werden voraussichtlich weitergehen, solange extrem rechte Parteien politischen Einfluss ausüben. Der gesellschaftliche Diskurs wird dadurch polarisiert, was langfristig die Demokratie schwächen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Zivilgesellschaft und die politischen Institutionen auf diese Herausforderungen reagieren werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen NGOs und eine klare Positionierung der Politik könnten Wege sein, diesen Angriffen entgegenzutreten.
Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, wie wichtig eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft für die Demokratie ist. Die Angriffe der FPÖ auf die Stiftung COMÚN und andere NGOs sind ein Weckruf für alle, die sich für demokratische Werte einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die österreichische Gesellschaft und ihre politischen Vertreter diese Herausforderung annehmen und die notwendigen Schritte unternehmen, um die Demokratie zu schützen.