Die Spritpreise belasten österreichische Haushalte. Während die Regierung eine begrenzte Maßnahme diskutiert, präsentiert die FPÖ ein alternatives Entlastungsmodell.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte die geplante 10-Cent-Bremse scharf und forderte im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrats am Montag die Umsetzung des von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl präsentierten Plans für Entlastung.
Das von Herbert Kickl präsentierte Konzept basiert nach Darstellung der FPÖ auf einer Halbierung der Mineralölsteuer und der Abschaffung der CO2-Steuer auf Treibstoffe. Diese Kombination würde laut Schnedlitz eine sofortige Preissenkung von 44 Cent pro Liter Benzin und von 40 Cent pro Liter Diesel bewirken.
Schnedlitz gibt an, dass die Gegenfinanzierung für das freiheitliche Entlastungsmodell 3,4 Milliarden Euro beträgt. Als eine Finanzierungsquelle nennt die FPÖ die Streichung der österreichischen Haftungen am EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die FPÖ zufolge käme eine verbleibende Milliarde durch Wachstumseffekte und Einsparungen im Bereich klimapolitischer Fördermaßnahmen zustande.
Schnedlitz bezeichnete die 10-Cent-Bremse als unzureichend und erklärte, in der Praxis würden davon deutlich weniger Cent bei den Verbrauchern ankommen. Er forderte stattdessen die sofortige Umsetzung des freiheitlichen Vorschlags, damit die Bevölkerung spürbar entlastet werde.