Die österreichische Landwirtschaft steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Ab 2028 könnte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union grundlegend verändert werden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser schlägt Alarm und kündigt einen Entschließungsantrag an, um einen eigenständigen GAP-Fonds zu sichern.
Die österreichische Landwirtschaft steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Ab 2028 könnte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union grundlegend verändert werden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser schlägt Alarm und kündigt einen Entschließungsantrag an, um einen eigenständigen GAP-Fonds zu sichern. Diese Entwicklung wirft Fragen über die Zukunft der österreichischen Bauern auf.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das zentrale Förderinstrument der Europäischen Union für die Landwirtschaft. Hauser warnt, dass die Systemparteien die Abschaffung eines eigenständigen GAP-Fonds ab 2028 vorgeschlagen hätten und dass dadurch Agrargelder auch für andere Zwecke verwendet werden könnten. Dies, so Hauser, würde den Bauern Planungssicherheit nehmen.
Hauser betont, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich auf stabile und planbare Förderungen angewiesen sei. Ohne die Sicherheit eines eigenständigen GAP-Fonds könnten viele Betriebe vor Problemen gestellt werden, so seine Einschätzung.
Hauser verweist auf eine Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs, wonach die neue Konstruktion Unsicherheit schaffen, die Planbarkeit für Begünstigte mindern, Auszahlungen verzögern und den gemeinsamen Charakter der GAP gefährden könne.
Der von Gerald Hauser angekündigte Entschließungsantrag lege eine klare rote Linie fest: einen eigenständigen GAP-Haushalt, feste und zweckgebundene Mittel, kein Abfließen in andere Politikbereiche, Schutz zentraler Bereiche wie Junglandwirte und ländliche Entwicklung, Inflationsschutz sowie volle Transparenz bis zum Begünstigten. Hauser fordert, dass die GAP nicht in einem Einzelfonds mit anderen Politikbereichen aufgehen dürfe.
Hauser fordert volle Transparenz bis zum Begünstigten, damit nachvollziehbar sei, welche Gelder an welche Empfänger fließen. Er kritisiert, dass die geplante Konstruktion die Planbarkeit und Transparenz gefährden könne.
Hauser betont, dass die Landwirtschaft neben der Nahrungsmittelproduktion auch die Kulturlandschaft pflege, die für den Tourismus von Bedeutung sei. Er warnt davor, dass eine Verringerung oder Umwidmung der Mittel negative Folgen für bäuerliche Betriebe und die Pflege der Kulturlandschaft haben könne.
Hauser verweist darauf, dass Bäuerinnen und Bauern täglich, auch an Wochenenden und Feiertagen, arbeiten und dass sie Planungssicherheit und angemessene Entlohnung benötigten, um ihre Betriebe zukunftsorientiert führen zu können.
Die Debatte um die GAP-Reform spiegeln laut Hauser grundsätzliche politische Richtungsstreitigkeiten in der EU wider. Er sieht in der angestrebten Konstruktion einen Angriff auf die Planbarkeit und warnt vor mehr Zentralsteuerung, Intransparenz und Abhängigkeit.