Ein Sturm der Entrüstung fegt über die österreichischen Gemeinden: Finanzminister Marterbauer hat mit seiner jüngsten Entscheidung viele Bürgermeister und Gemeindeverantwortliche in Aufruhr versetzt. Die zielgerichtete Klimaförderung wird abgeschafft, stattdessen soll das Geld ohne Auflagen verteilt
Ein Sturm der Entrüstung fegt über die österreichischen Gemeinden: Finanzminister Marterbauer hat mit seiner jüngsten Entscheidung viele Bürgermeister und Gemeindeverantwortliche in Aufruhr versetzt. Die zielgerichtete Klimaförderung wird abgeschafft, stattdessen soll das Geld ohne Auflagen verteilt werden. Ein Schritt, der von der Sprecherin für Gemeinden und Städte der Grünen, Elisabeth Götze, scharf kritisiert wird.
Die Umwandlung der zielgerichteten Klimaförderungen in eine Gießkannenförderung ist für viele ein herber Rückschlag. Ursprünglich wurden die Kommunalen Investitionsgesetze geschaffen, um die Investitionen auf Gemeindeebene zu unterstützen und so die Gemeinden finanziell zu entlasten und die Wirtschaft zu stützen. Doch nun sollen die Mittel ohne spezifische Zweckbindung ausgeschüttet werden.
Die finanzielle Situation der Gemeinden ist ohnehin angespannt. Bisher waren 750 Millionen Euro für Energieeffizienzmaßnahmen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und Anpassungen an den Klimawandel reserviert. Doch durch die Gesetzesänderung fällt diese Zweckbindung weg. Elisabeth Götze warnt: „Jetzt aber Investitionszuschüsse als Einmalzahlung per Gießkanne auszuschütten wird das Problem nicht lösen.“
Die Gemeinden stehen nun vor der Herausforderung, die Mittel dennoch sinnvoll einzusetzen. Götze betont, dass Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energie und Sanierung langfristig die Kosten der Gemeinden senken würden. Doch diese Investitionen könnten nun aufgeschoben oder gar abgesagt werden.
Das laufende KIG 2023 zeigt, wie erfolgreich zielgerichtete Förderungen sein können. Von den bereitgestellten 500 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen flossen fast 70 Millionen Euro in die Gebäudesanierung und 51 Millionen Euro in die Umrüstung von Straßenbeleuchtung. Diese Maßnahmen senken nicht nur die Energiekosten, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Über 100 Millionen Euro wurden zudem in die Errichtung von Photovoltaikanlagen und Speicher investiert. Diese Projekte zeigen, wie sinnvoll und notwendig gezielte Förderungen sind.
Die Entscheidung des Finanzministers, die Zweckbindung aufzuheben, stößt auf viel Kritik. Götze sieht die Gemeinden in der Verantwortung, die Mittel dennoch klug einzusetzen. „Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeinden mehr Voraussicht beweisen als der Finanzminister“, so Götze.
Während die Diskussion um die Zukunft der Klimaförderungen weitergeht, bleibt abzuwarten, wie die Gemeinden reagieren werden. Eines ist sicher: Die Augen der Öffentlichkeit sind auf sie gerichtet.