Die Europäische Union steht vor einem wirtschaftspolitischen Balanceakt historischen Ausmaßes. Mit dem Industrial Accelerator Act will Brüssel die europäische Industrie stärken und gleichzeitig die...
Die Europäische Union steht vor einem wirtschaftspolitischen Balanceakt historischen Ausmaßes. Mit dem Industrial Accelerator Act will Brüssel die europäische Industrie stärken und gleichzeitig die Märkte offen halten – eine Gratwanderung zwischen strategischer Autonomie und freiem Welthandel, die besonders für die exportorientierte österreichische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Der Industrial Accelerator Act ist ein umfassendes Gesetzespaket der Europäischen Kommission, das darauf abzielt, die industrielle Wertschöpfung in Europa deutlich zu steigern und strategische Sektoren widerstandsfähiger gegen externe Schocks zu machen. Das Instrumentarium umfasst beschleunigte Genehmigungsverfahren, vereinfachte Investitionsregeln und neue Kontrollmechanismen für ausländische Direktinvestitionen.
Für Laien erklärt: Stellen Sie sich vor, Europa möchte seine eigene "Wirtschaftsverteidigung" aufbauen, ohne dabei die Türen für internationale Geschäfte zu verschließen. Der Act soll europäischen Unternehmen helfen, schneller und effizienter zu produzieren, während gleichzeitig verhindert wird, dass strategisch wichtige Industrien vollständig von Importen abhängig werden.
Ein zentrales Element des Acts sind die sogenannten "Acceleration Areas" – spezielle Gebiete, in denen Industrieprojekte gebündelt und Genehmigungsverfahren drastisch vereinfacht werden. Diese Zonen sollen mit einheitlichen Anlaufstellen, verbindlichen Fristen und vollständig digitalisierten Verfahren ausgestattet werden.
Die Industriellenvereinigung (IV) unter Generalsekretär Christoph Neumayer begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich: "Die jüngsten globalen Krisen haben die Risiken einseitiger Abhängigkeiten und die Verwundbarkeit zentraler Lieferketten drastisch aufgezeigt." Besonders die vorgesehene Genehmigungsfiktion – ein Rechtsinstrument, das besagt, dass Genehmigungen automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden nicht innerhalb bestimmter Fristen reagieren – könnte Investitionen erheblich beschleunigen.
Österreichs Industrie ist traditionell stark exportorientiert und eng in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden. Rund 60 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts hängen direkt oder indirekt vom Export ab – ein deutlich höherer Anteil als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland liegt bei etwa 47 Prozent, Frankreich bei 32 Prozent.
Diese Abhängigkeit macht Österreich besonders anfällig für protektionistische Tendenzen. "Eine Abschottung würde jene exportorientierten Branchen besonders treffen, die Europas Wohlstand mittragen", warnt Neumayer. Konkret betroffen wären vor allem die österreichische Maschinen- und Anlagenbauindustrie, die Chemiebranche sowie die Automobilzulieferer.
Die Folgen des Industrial Accelerator Acts werden österreichische Konsumenten und Arbeitnehmer direkt spüren. Positive Effekte könnten sich in Form neuer Arbeitsplätze und Investitionen zeigen. Wenn europäische Unternehmen tatsächlich schneller genehmigt und gefördert werden, könnte dies zu einer Rückverlagerung von Produktion nach Europa führen – dem sogenannten "Reshoring".
Ein praktisches Beispiel: Ein österreichischer Maschinenbauer, der bisher Komponenten aus Asien bezogen hat, könnte künftig europäische Zulieferer bevorzugen, wenn diese durch den Act wettbewerbsfähiger werden. Dies würde regionale Arbeitsplätze schaffen, aber möglicherweise auch zu höheren Produktionskosten und damit Preisen führen.
Andererseits warnt die IV vor den Risiken: Sollte der Act zu stark protektionistisch ausgelegt werden, könnten Handelspartner mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Dies würde österreichische Exporteure treffen und könnte zu Jobverlusten in exportabhängigen Branchen führen.
Ein besonders heikler Punkt des Acts sind die neuen Vorgaben für ausländische Direktinvestitionen in strategischen Sektoren. Diese Bestimmungen zielen darauf ab, zu verhindern, dass kritische europäische Infrastruktur oder Technologien in die falschen Hände geraten.
Strategische Sektoren umfassen typischerweise Energie, Telekommunikation, Rüstung, kritische Rohstoffe und Spitzentechnologien wie Halbleiter oder Künstliche Intelligenz. Für österreichische Unternehmen bedeutet dies sowohl Chancen als auch Risiken: Einerseits könnten sie von reduzierter ausländischer Konkurrenz profitieren, andererseits könnten auch sie selbst bei Expansionsplänen in anderen Ländern auf ähnliche Hürden stoßen.
Die Idee einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik ist nicht neu. Bereits in den 1950er Jahren versuchte die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) eine koordinierte Industriepolitik. Nach Jahrzehnten der Liberalisierung und des freien Binnenmarkts erlebt die Industriepolitik nun eine Renaissance.
Die Finanzkrise 2008, die COVID-19-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, wie verwundbar Europa bei kritischen Lieferketten ist. Besonders die Abhängigkeit von chinesischen Importen bei Medikamenten, seltenen Erden und Elektronikkomponenten wurde als Sicherheitsrisiko erkannt. Der Green Deal der EU hat zusätzlich den Bedarf nach einer "sauberen" Industriepolitik geschaffen.
Nicht alle Akteure sind vom Industrial Accelerator Act überzeugt. Wirtschaftsliberale warnen vor einer Rückkehr zu dirigistischer Wirtschaftspolitik, die in den 1970er und 1980er Jahren in Europa gescheitert war. Sie argumentieren, dass Marktmechanismen effizienter seien als staatliche Lenkung.
Umweltverbände befürchten, dass beschleunigte Genehmigungsverfahren zu Lasten von Umweltschutz und Bürgerbeteiligung gehen könnten. Die Einstufung von Industrieprojekten als "im überwiegenden öffentlichen Interesse" könnte Einspruchsmöglichkeiten einschränken.
Entwicklungsländer sehen in dem Act eine Form des "grünen Protektionismus", der ihre Exportchancen verschlechtert. Besonders kritisch wird die mögliche Bevorzugung europäischer Produkte bei öffentlichen Aufträgen gesehen.
Die größte Hürde für den Industrial Accelerator Act liegt in der praktischen Umsetzung. Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten herrscht Uneinigkeit über das Ausmaß der vorgesehenen Maßnahmen. Während Länder wie Frankreich und Italien stärkere staatliche Eingriffe befürworten, zeigen sich Deutschland, die Niederlande und nordische Länder skeptischer.
"Unter den Mitgliedsstaaten herrscht Uneinigkeit bei diesen Maßnahmen. Hier braucht es eine schnelle Umsetzung und Rechtssicherheit", fordert die österreichische Industriellenvereinigung. Ohne einheitliche Standards könnten Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarkts entstehen.
Der Industrial Accelerator Act muss noch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU durchlaufen. Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen dem Vorschlag zustimmen, wobei Änderungen wahrscheinlich sind. Experten rechnen mit einer Verabschiedung frühestens Ende 2024, die praktische Umsetzung dürfte sich bis 2026 hinziehen.