Die Europäische Union steht vor einer ihrer größten Herausforderungen: Die nachhaltige Finanzpolitik. In einer aktuellen Aussprache mit Helga Berger, der österreichischen Vertreterin beim Europäischen Rechnungshof (EuRH), wurde der Jahresbericht des EuRH zum EU-Haushaltsjahr 2024 intensiv diskutiert
Die Europäische Union steht vor einer ihrer größten Herausforderungen: Die nachhaltige Finanzpolitik. In einer aktuellen Aussprache mit Helga Berger, der österreichischen Vertreterin beim Europäischen Rechnungshof (EuRH), wurde der Jahresbericht des EuRH zum EU-Haushaltsjahr 2024 intensiv diskutiert. Die Kernaussagen des Berichts werfen ein Schlaglicht auf die finanzielle Stabilität der EU und die drängenden Fragen zur künftigen Budgetpolitik.
Eine der zentralen Botschaften des Berichts ist die Entwicklung der Fehlerquote bei den EU-Ausgaben. Diese Kennziffer gibt an, wie ordnungsgemäß die Mittel verwendet wurden. Laut Berger ist die Fehlerquote 2024 auf 3,6 % gesunken, nachdem sie 2023 noch bei 5,6 % lag. Trotz dieser positiven Entwicklung liegt sie immer noch über dem angestrebten Schwellenwert von 2 %.
Die Fehlerquote ist nicht nur ein Indikator für finanzielle Unregelmäßigkeiten, sondern auch ein Maßstab für die Effizienz der EU-Finanzverwaltung. Fehler sind dabei nicht zwangsläufig mit Betrug gleichzusetzen. Oft handelt es sich um Unregelmäßigkeiten, die durch komplexe Vorschriften und deren Umsetzung entstehen. Diese Problematik spiegelt sich auch in den stichprobenartigen Prüfungen wider, die Hinweise auf betrugsrelevante Sachverhalte lieferten. Diese Fälle werden an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weitergeleitet.
Ein weiteres drängendes Thema ist der hohe Schuldenstand der EU, der im Zuge der COVID-19-Politik stark angestiegen ist. Diese Entwicklung schränkt den Handlungsspielraum für künftige Budgets erheblich ein. Helga Berger betonte, dass die Reaktion auf die Krise zwar richtig war, jedoch die langfristigen Konsequenzen einer solchen Schuldenpolitik kritisch hinterfragt werden müssen. Die Zinszahlungen im mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2021-2027 sind bereits doppelt so hoch wie ursprünglich angenommen, was die finanzielle Belastung der EU weiter erhöht.
Österreich liegt bei der Ausschöpfung der EU-Mittel leicht über dem EU-Durchschnitt, doch die geringe Abholquote bleibt ein Problem. Dies liegt vor allem an den komplexen Vorschriften, die die Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Diese bürokratischen Hürden führen dazu, dass viele Mittel nicht rechtzeitig abgerufen werden können, was die finanzielle Unterstützung für wichtige Projekte verzögert.
Die österreichische Regierung steht vor der Herausforderung, die Abholquote zu verbessern, um die bereitgestellten Mittel effizienter zu nutzen. Dies erfordert eine Vereinfachung der Vorschriften und eine bessere Koordination zwischen den nationalen Behörden und der EU.
Die Europäische Kommission hat für die Periode 2028-2034 vorgeschlagen, Gelder „performance-basiert“ auszuzahlen. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass die Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Allerdings wird dieser Vorschlag sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom EuRH kritisch gesehen. Die Sorge besteht, dass eine Re-Nationalisierung der Finanzpolitik den EU-Mehrwert untergraben könnte.
Die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der EU-Finanzpolitik ist von großer Bedeutung, da sie die wirtschaftliche Stabilität der Union und ihrer Mitgliedsstaaten maßgeblich beeinflusst. Der EuRH sieht seine Aufgabe darin, eine nachhaltige Finanzpolitik einzufordern, um die langfristige finanzielle Gesundheit der EU zu sichern.
Ein fiktiver Experte äußerte sich besorgt über die derzeitige Schuldenentwicklung: „Die EU muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Schuldenlast zu reduzieren und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist der Schlüssel zu einer stabilen Zukunft.“
Politisch gesehen ist die EU in einer schwierigen Lage. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf eine gemeinsame Strategie einigen, die sowohl die finanzielle Stabilität als auch die wirtschaftliche Erholung gewährleistet. Dies erfordert Kompromisse und eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen die EU steht. Die Fehlerquote und der hohe Schuldenstand sind Indikatoren für die dringende Notwendigkeit einer Reform der EU-Finanzpolitik. Die Zukunft der Union hängt davon ab, wie effektiv diese Herausforderungen gemeistert werden.
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob die EU in der Lage ist, eine nachhaltige Finanzpolitik zu etablieren und ihre wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Die Diskussionen im Europäischen Parlament und in den nationalen Regierungen werden zeigen, ob die Union bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre finanzielle Zukunft zu sichern.