Am 17. Juli 2025 erschütterte eine bemerkenswerte Pressemitteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die wirtschaftspolitische Landschaft Europas. Jochen Danninger, der Generalsekretär der WKÖ, äußerte sich mit Nachdruck zum neuen Budgetvorschlag der Europäischen Union. Dieser 'Mehrjährige Fina
Am 17. Juli 2025 erschütterte eine bemerkenswerte Pressemitteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die wirtschaftspolitische Landschaft Europas. Jochen Danninger, der Generalsekretär der WKÖ, äußerte sich mit Nachdruck zum neuen Budgetvorschlag der Europäischen Union. Dieser 'Mehrjährige Finanzrahmen 2028+', der ein Volumen von knapp zwei Billionen Euro umfasst, wird als entscheidender Hebel angesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und strategische Handlungsfähigkeit Europas zu stärken.
Der Mehrjährige Finanzrahmen, oft auch als MFR bezeichnet, ist ein mehrjähriger Plan, der die Obergrenzen für die Ausgaben der EU in verschiedenen Politikbereichen festlegt. Er stellt sicher, dass die EU ihre finanziellen Verpflichtungen über einen längeren Zeitraum planen kann, was für die Stabilität und Vorhersehbarkeit der EU-Finanzpolitik von entscheidender Bedeutung ist. Der aktuelle Vorschlag für den MFR 2028+ ist eine Antwort auf die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, darunter der zunehmende globale Wettbewerb und die Notwendigkeit, in Schlüsseltechnologien zu investieren.
Danninger betont, dass effizient und strategisch in die Zukunft investiert werden muss, um zu internationalen Konkurrenten aufzuschließen. Diese Investitionen sind notwendig, um nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Position Europas auf der globalen Bühne zu sichern.
In einem deutlichen Kontrast zu den Investitionsplänen lehnt die WKÖ neue Steuern und Steuererhöhungen entschieden ab. Danninger bezeichnet Ideen für neue und höhere Unternehmenssteuern als 'falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen'. Diese Belastungen würden, so Danninger, im Widerspruch zum Ziel der Kommission stehen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Die Ablehnung neuer Steuern basiert auf der Sorge, dass zusätzliche finanzielle Belastungen für Unternehmen deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Schwellenwert für Unternehmenssteuern auf 100 Millionen Euro Jahresumsatz festzusetzen, ein Wert, der von der WKÖ als potenziell schädlich für die wirtschaftliche Dynamik angesehen wird.
Ein zentraler Punkt des Budgetvorschlags ist die Betonung von Forschung und Innovation. Europa hat in den letzten Jahren in wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss an globale Mitbewerber verloren. Der neue Vorschlag der EU-Kommission versucht, diesem Trend entgegenzuwirken, indem er sich den von der WKÖ als notwendig identifizierten 200 Milliarden Euro für das 10. EU-Forschungsrahmenprogramm annähert.
Ein weiteres Highlight des Vorschlags ist die Schaffung eines neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Dieser Fonds soll ein klares und notwendiges Signal in Richtung Zukunft senden und die Innovationskraft Europas stärken.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, weshalb sie im neuen Budgetvorschlag besondere Beachtung finden. 99 Prozent aller Unternehmen in der EU sind KMU, und sie sichern zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. Danninger hebt hervor, dass besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse und die Unterstützung von KMU und des Unternehmertums gelegt werden muss.
Die Digitalisierung ist ein weiterer Schwerpunkt des Vorschlags. Durch Investitionen in digitale Technologien sollen KMU in die Lage versetzt werden, effizienter und wettbewerbsfähiger zu arbeiten. Dies ist besonders wichtig, da die digitale Transformation zunehmend alle Bereiche der Wirtschaft durchdringt.
Angesichts des geopolitischen Umfelds betont Danninger die Notwendigkeit, die Mittel für verteidigungspolitische Maßnahmen deutlich zu erhöhen. Eine Aufstockung des European Defence Fund zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie zusätzliche Mittel zur Incentivierung gemeinsamer Beschaffungen am europäischen Markt sind erforderlich.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird als notwendige Prioritätensetzung angesehen, um Europas Sicherheit und strategische Autonomie zu gewährleisten. Dies ist besonders relevant in einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen und die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU gestärkt werden muss.
Abschließend lobt Danninger die strukturelle Umschichtung der EU-Ausgaben hin zu solchen mit größerem europäischen Mehrwert. Die Bündelung von Programmen und die Vereinfachung in der Abwicklung sind Schritte, die den Unternehmen entgegenkommen und die Effizienz der EU-Finanzpolitik steigern sollen.
Die Zukunftsaussichten für Europa sind vielversprechend, wenn die vorgeschlagenen Investitionen und Reformen umgesetzt werden. Die Betonung auf Forschung, Innovation und Digitalisierung könnte Europas Stellung als globaler Wirtschaftsmotor stärken. Zudem könnten die Maßnahmen zur Unterstützung von KMU und zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben die Resilienz und Handlungsfähigkeit der EU erheblich verbessern.
Insgesamt zeigt der Budgetvorschlag der EU-Kommission, dass Europa bereit ist, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und seine Position auf der Weltbühne zu festigen. Die Ablehnung neuer Steuern durch die WKÖ unterstreicht die Notwendigkeit, ein günstiges wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das Wachstum und Innovation fördert.
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