Beschleunigungsgebiete fehlen, Genehmigungsverfahren dauern an
Drei Jahre nach RED III-Inkrafttreten kritisiert EEÖ schleppende Umsetzung der Erneuerbaren-Beschleunigung in Österreich.
Österreichs Energiewende kommt nicht in Gang. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der europäischen Erneuerbaren-Richtlinie RED III hinkt die Alpenrepublik bei der Umsetzung einer echten Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien deutlich hinterher. Dies kritisierte der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) bei einem Hintergrundgespräch Ende Februar scharf.
Besonders gravierend: Bis zur entscheidenden Frist am 21. Februar 2026 hat kein österreichisches Bundesland Beschleunigungsgebiete ausgewiesen, die den europäischen Vorgaben entsprechen. "Vier Jahre nach Beginn der Energiekrise diskutieren wir in Österreich immer noch über die Notwendigkeit der Beschleunigung bei Genehmigungen, anstatt sie umzusetzen", kritisiert Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Die RED III-Richtlinie gibt einen klaren Rahmen vor - mit verbindlichen Zielen, Beschleunigungsgebieten und vereinfachten Verfahren. Doch anstatt diese Chance zu nutzen, bleibt Österreich hinter den europäischen Vorgaben zurück. Wo Beschleunigungsgebiete entstehen, sind es oft kleinteilige Lösungen mit technologischen Einschränkungen oder sogar neue Verbotszonen.
"Beschleunigungsgebiete sollen Projekte ermöglichen, nicht verhindern. Wenn Länder Verbotszonen schaffen oder nur eine Technologie zulassen, widerspricht das Sinn und Geist der Richtlinie", so Prechtl-Grundnig weiter. Das Kerninstrument der EU-Richtlinie verliere damit seine beabsichtigte Wirkung.
Auch der Bund kommt seiner Verantwortung nicht ausreichend nach. Das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) bleibt in der vorliegenden Fassung weit hinter seinem ambitionierten Namen zurück. Die vorgesehenen Ausbauziele für die Bundesländer sind nach Einschätzung der Branchenvertreter zu niedrig dimensioniert, teilweise bereits erreicht und ohne jegliche Konsequenz bei Nichterfüllung.
"Ein Beschleunigungsgesetz muss ambitionierte Ziele vorgeben und deren Umsetzung absichern. Beides leistet der aktuelle Entwurf nicht", kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. "Mit derart niedrigen Vorgaben wird der Ausbau nicht beschleunigt, sondern strukturell eingebremst."
Der EEÖ sieht die derzeitige Konstruktion aus unverbindlichen Zielwerten, unzureichenden Flächen und fehlenden Sanktionsmechanismen als völlig unzureichend an. Wenn Bundesländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, dürfe das nicht folgenlos bleiben, fordern die Erneuerbaren-Verbände.
Als mögliche Lösungsansätze bringen die Branchenvertreter eine Koppelung von Finanzmitteln an die Zielerreichung oder Eingriffsmöglichkeiten des Bundes ins Spiel. Diese Instrumente müssten ernsthaft geprüft werden, um die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen.
Die Auswirkungen der schleppenden Umsetzung sind bereits konkret spürbar. "Genehmigungsreife Projekte mit rund 3,5 Gigawatt Windkraftleistung warten darauf, realisiert zu werden", berichtet Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Diese Kapazität könnte rasch zusätzliche, heimische Strommengen liefern. Doch ohne verbindliche Flächenvorgaben und effizientere Verfahren bleibt dieses Potenzial blockiert."
Besonders kritisch sei die Lage bei Großprojekten, die weiterhin dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) unterliegen. Gerade hier entscheide sich, ob Ausbau tatsächlich stattfindet oder in jahrelangen Verfahren steckenbleibt. Solange keine wirksamen Beschleunigungsgebiete ausgewiesen sind, bleibe auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz hier weitgehend wirkungslos.
Auch im Bereich der Wasserkraft ortet die Branche ungenutzte Handlungsspielräume. Da das Wasserrecht in Bundeskompetenz liegt, könnte die Bundesregierung selbst aktiver werden. "Statt vorhandene Potenziale zu heben, werden bestehende Anlagen mit zusätzlichen Auflagen belastet. Das passt nicht zu einem Land, das sich selbst als Wasserkraftnation bezeichnet", kritisiert Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich.
Die Wasserkraft ist traditionell eine Stärke Österreichs und könnte bei entsprechender Unterstützung einen noch größeren Beitrag zur Energiewende leisten. Doch auch hier fehlt es laut den Branchenvertretern an dem nötigen politischen Willen zur Umsetzung.
Statt einer ambitionierten Erneuerbaren-Offensive drohen die zentralen, gemeinsamen Linien dieser Schlüsselherausforderung unserer Zeit zunehmend zu verblassen. Die darin liegenden Chancen gehen zwischen den Einzelinteressen der Bundesländer verloren, beklagen die Erneuerbaren-Verbände. Rechtlich fragwürdige Scheinlösungen seien die Folge.
Die föderale Struktur Österreichs, die in vielen Bereichen Stärke bedeutet, wird bei der Energiewende zunehmend zum Hemmschuh. Jedes Bundesland verfolgt eigene Prioritäten, während die übergeordneten Klimaziele aus dem Blick geraten.
Die RED III-Richtlinie der Europäischen Union setzt klare Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie sieht unter anderem Beschleunigungsgebiete vor, in denen Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energie-Projekte vereinfacht und verkürzt werden sollen. Zusätzlich müssen die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien festlegen.
Diese europäischen Vorgaben bieten Österreich eine klare Orientierung und rechtliche Grundlage für eine entschlossene Energiewende. Doch die Umsetzung hinkt den Anforderungen deutlich hinterher, was auch rechtliche Konsequenzen haben könnte.
Die Botschaft des Dachverbands EEÖ ist unmissverständlich: Die rechtlichen und technischen Instrumente liegen bereit, die Projekte sind vorhanden, die Notwendigkeit ist unbestritten. Was fehlt, ist der politische Wille, die Erneuerbaren-Offensive tatsächlich umzusetzen. Anspruch und Realität könnten derzeit kaum weiter auseinanderliegen.
Die österreichischen Erneuerbaren-Verbände fordern daher von Bund und Ländern: Aufbruchsdenken, Leadership und ein echtes "Lösen der Bremsen". Nur so könne Österreich seine Klimaziele erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten reduzieren.
Neben den klimapolitischen Zielen stehen auch erhebliche wirtschaftliche Chancen auf dem Spiel. Der Ausbau erneuerbarer Energien schafft Arbeitsplätze, stärkt die heimische Wertschöpfung und reduziert die Abhängigkeit von Energieimporten. Diese Potenziale bleiben jedoch ungenutzt, solange die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen.
Die Zeit drängt: Will Österreich seine Klimaziele erreichen und die Energiewende erfolgreich gestalten, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Die europäischen Vorgaben bieten dafür eine klare Richtschnur - es liegt an der nationalen Politik, diese auch umzusetzen.