Wirtschaftsbund drängt auf schnelle Umsetzung zur Entlastung heimischer Betriebe
Das erste Entbürokratisierungspaket geht noch vor Jahresende in Begutachtung. Der Wirtschaftsbund fordert nun Tempo bei der Umsetzung.
Noch vor dem Jahreswechsel hat die Bundesregierung den Startschuss für die Begutachtung des ersten Teils des angekündigten Entbürokratisierungspakets gegeben. Diese Entscheidung wird vom Österreichischen Wirtschaftsbund als wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort gewertet. Die Interessenvertretung der Unternehmerinnen und Unternehmer innerhalb der ÖVP sieht darin einen längst überfälligen Schritt zur Entlastung der heimischen Betriebe.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, der gleichzeitig als ÖVP-Wirtschaftssprecher fungiert, begrüßt den Begutachtungsstart ausdrücklich. Er betont dabei vor allem die Dringlichkeit einer raschen Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Die österreichischen Betriebe hätten keine Zeit zu verlieren, so Egger in einer aktuellen Stellungnahme.
Der Wirtschaftsvertreter unterstreicht die unmittelbaren Vorteile, die eine Reduktion bürokratischer Hürden für Unternehmen mit sich bringt. Jeder Tag mit weniger Verwaltungsaufwand bedeute mehr Handlungsspielraum für die Betriebe. Dies wiederum stärke die Wettbewerbsfähigkeit und führe zu einer spürbaren Entlastung im unternehmerischen Alltag.
Die Forderung nach Entbürokratisierung ist in Österreich ein Dauerthema. Seit Jahren beklagen Unternehmerinnen und Unternehmer den hohen administrativen Aufwand, der mit der Führung eines Betriebs verbunden ist. Genehmigungsverfahren, Meldepflichten, Dokumentationsanforderungen und komplexe Förderanträge binden wertvolle Ressourcen, die in vielen Fällen produktiver eingesetzt werden könnten.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, leiden unter der bürokratischen Last. Anders als Großkonzerne verfügen sie oft nicht über eigene Rechts- oder Verwaltungsabteilungen, die sich ausschließlich um behördliche Angelegenheiten kümmern können. Für Einzelunternehmer und Kleinbetriebe bedeutet jede Stunde Papierkram eine Stunde weniger für die eigentliche Geschäftstätigkeit.
Das nun in Begutachtung befindliche Paket stellt den ersten Teil einer umfassenderen Initiative dar. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, überflüssige Vorschriften zu streichen, Verfahren zu vereinfachen und die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Konkret sollen verschiedene Bereiche adressiert werden:
Die Details des Pakets werden im Rahmen der nun gestarteten Begutachtung von Experten, Interessenvertretungen und der Öffentlichkeit geprüft. Stellungnahmen können eingebracht werden, bevor der endgültige Gesetzestext dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.
Für den Wirtschaftsbund ist die Geschwindigkeit der Umsetzung entscheidend. Generalsekretär Egger macht deutlich, dass die Entlastung dort ankommen müsse, wo sie dringend gebraucht werde – nämlich direkt bei den Betrieben. Je schneller die im Paket enthaltenen Maßnahmen in Kraft treten, desto früher könnten positive Effekte auf Wachstum und Beschäftigung eintreten.
Diese Forderung nach Tempo ist vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu verstehen. Die österreichische Wirtschaft steht vor verschiedenen Herausforderungen. Steigende Energiekosten, Fachkräftemangel und internationale Konkurrenz setzen den Unternehmen zu. In diesem Umfeld kann jede Erleichterung, sei sie noch so klein, einen Unterschied machen.
Die Diskussion um Bürokratieabbau ist auch eine Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. In verschiedenen Rankings zur Unternehmensfreundlichkeit schneidet Österreich regelmäßig nur mittelmäßig ab. Komplizierte Verwaltungswege und lange Verfahrensdauern werden dabei oft als Schwachpunkte genannt.
Andere Länder haben in den vergangenen Jahren teils erhebliche Anstrengungen unternommen, um bürokratische Hürden abzubauen und Unternehmensgründungen zu erleichtern. Österreich läuft Gefahr, im internationalen Wettbewerb um Investitionen und Talente zurückzufallen, wenn hier nicht gegengesteuert wird.
Die Forderung nach weniger Bürokratie wird branchenübergreifend geteilt. Vom Handwerksbetrieb über den Mittelstand bis hin zu größeren Unternehmen ist der Wunsch nach Vereinfachung groß. Besonders häufig werden dabei folgende Kritikpunkte genannt:
Diese praktischen Erfahrungen aus dem Unternehmensalltag unterstreichen die Notwendigkeit von Reformen. Die Hoffnung ist, dass das Entbürokratisierungspaket zumindest einige dieser Problemfelder adressiert.
Trotz der Einigkeit über die Notwendigkeit von Entbürokratisierung ist die praktische Umsetzung oft schwieriger als erwartet. Viele Vorschriften existieren nicht ohne Grund – sie dienen dem Verbraucherschutz, der Sicherheit am Arbeitsplatz oder dem Umweltschutz. Die Kunst besteht darin, unnötige Hürden abzubauen, ohne wichtige Schutzstandards zu gefährden.
Hinzu kommt die föderale Struktur Österreichs. Viele Regelungen liegen in der Kompetenz der Bundesländer oder werden auf Gemeindeebene umgesetzt. Eine echte Vereinfachung erfordert daher oft die Zusammenarbeit verschiedener politischer Ebenen, was die Umsetzung verlangsamen kann.
Mit dem Start der Begutachtung noch vor dem Jahreswechsel ist ein erster wichtiger Schritt getan. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie schnell das Paket den parlamentarischen Prozess durchlaufen kann und wann die ersten Maßnahmen tatsächlich in Kraft treten.
Für die Betriebe bedeutet dies zunächst Geduld. Doch die Aussicht auf spürbare Erleichterungen gibt Anlass zur Hoffnung. Wenn die im Paket enthaltenen Maßnahmen tatsächlich zu einer Reduktion des bürokratischen Aufwands führen, wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Egger stellt auch den Zusammenhang zwischen Entbürokratisierung und Arbeitsplätzen her. Seine Argumentation: Unternehmen, die weniger Zeit und Geld für Verwaltungsaufwand aufwenden müssen, können diese Ressourcen in ihr Kerngeschäft investieren. Das schafft Wachstum und sichert bestehende Arbeitsplätze oder ermöglicht die Schaffung neuer Stellen.
Dieser Zusammenhang ist besonders relevant in Zeiten, in denen der Arbeitsmarkt vor Veränderungen steht. Die Digitalisierung verändert Berufsbilder, und gleichzeitig suchen viele Branchen händeringend nach Fachkräften. Ein wirtschaftsfreundliches Umfeld mit weniger bürokratischen Hürden kann dazu beitragen, dass Österreich im Wettbewerb um Talente und Investitionen attraktiv bleibt.
Die nächsten Schritte liegen nun beim Parlament und den beteiligten Ministerien. Der Wirtschaftsbund hat seine Position klar gemacht: Tempo ist gefragt. Ob und wie schnell die Umsetzung tatsächlich erfolgt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.