Bei der Landesumweltreferent*innen-Konferenz (LURK) in Steyr setzte sich Wiens Klimalandesrat Jürgen Czernohorszky dafür ein, dass EU-Mitgliedsländer wie Österreich, die keine unbehandelten Abfälle mehr deponieren, nicht benachteiligt werden. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bei der Landesumweltreferent*innen-Konferenz (LURK) in Steyr setzte sich Wiens Klimalandesrat Jürgen Czernohorszky dafür ein, dass EU-Mitgliedsländer wie Österreich, die keine unbehandelten Abfälle mehr deponieren, nicht benachteiligt werden. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.
In Österreich ist die Deponierung unbehandelter Abfälle bereits seit 2008 verboten. In insgesamt 12 EU-Mitgliedsstaaten ist es noch bis 2025 möglich, gemischte Siedlungsabfälle ohne Vorbehandlung direkt zu deponieren. Das betrifft rund die Hälfte der in der EU anfallenden Siedlungsabfälle. Sogar nach 2035 dürfen in diesen 12 Staaten bis zu 25 Prozent der gesamten Siedlungsabfälle direkt deponiert werden.
Seit 2024 müssen EU-Mitgliedstaaten bei Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle die Treibhausgasemissionen melden und prüfen. Würde die Abfallverbrennung in das EU-Emissionshandelssystem (EHS) einbezogen und die Deponierung nicht, könnte dies zu Mehrkosten für Mitgliedstaaten führen und Staaten benachteiligen, die bereits in eine Abfallwirtschaft ohne direkte Deponierung investiert haben. Als mögliche Folge wurde in der Diskussion ein Lenkungseffekt hin zur Deponierung unbehandelter Abfälle genannt, mit negativen Auswirkungen für den Klimaschutz.
Die LURK ersuchte den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig, sich für die rasche Umsetzung des Deponierungsverbots für gemischte Siedlungsabfälle in allen EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Zudem solle er fordern, dass die direkte Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle aufgrund klimaschädlicher Treibhausgasemissionen zu besteuern ist.
Weiters wird Minister Totschnig ersucht, sich auf europäischer Ebene gegen eine Verteuerung der Abfallverbrennung einzusetzen und sich gegen die Einbeziehung von Müllverbrennungsanlagen in das EU-Emissionshandelssystem auszusprechen. Eine Aufnahme der Abfallverbrennung in das EU-Emissionshandelssystem wird seitens der Länder abgelehnt.
Seit 2013 besteht die Möglichkeit, den österreichischen Zivildienst durch einen zehnmonatigen in- oder ausländischen Freiwilligendienst zu ersetzen, etwa durch ein Freiwilliges Umweltjahr (FUJ). Am FUJ nehmen derzeit rund 100 junge Menschen aus Österreich teil. Die Teilnehmenden arbeiten in gemeinnützigen Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Landwirtschaft sowie Tierschutz und engagieren sich insgesamt rund 133.000 Stunden pro Jahr für die zivile Sicherheit Österreichs.
Aktuell wird über eine Verlängerung des derzeit sechsmonatigen Grundwehrdienstes und des derzeit neunmonatigen Zivildienstes sowie über den Wegfall des Zivildienstersatzes mit Ausnahme des Gedenkdienstes diskutiert. Für die LURK sollte bei ziviler Landesverteidigung auch das Thema Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz/-Souveränität mitgedacht werden. Das Freiwillige Umweltjahr leiste konkrete Beiträge zur Prävention, zur Stärkung regionaler Resilienz sowie Bewusstseinsbildung.
Die LURK hat sich nun einstimmig dafür eingesetzt, dass die Minister*innen Norbert Totschnig und Claudia Bauer Möglichkeiten dafür prüfen.