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Behindertenrat warnt vor Kürzungen beim Ausgleichstaxfonds

Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen steigt dreimal stärker

2. März 2026 um 21:34
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Der Österreichische Behindertenrat fordert langfristige Absicherung des Ausgleichstaxfonds und warnt vor den Folgen geplanter Kürzungen ab 2027.

Die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen in Österreich verschlechtert sich dramatisch. Während die Bundesregierung ab 2027 Kürzungen beim Ausgleichstaxfonds plant, steigt die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe dreimal stärker als bei Menschen ohne Behinderungen. Der Österreichische Behindertenrat schlägt Alarm und fordert politische Lösungen.

Alarmierende Zahlen zur Arbeitsmarktlage

Bei einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia präsentierte der Österreichische Behindertenrat besorgniserregende Daten: Menschen mit Behinderungen sind nicht nur häufiger arbeitslos, sondern auch deutlich stärker von Armut bedroht. 21,5 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet – ein Wert, der weit über dem Durchschnitt liegt.

"Die Zahlen zeigen klaren Handlungsbedarf. Ein Arbeitsplatz bedeutet Selbstbestimmung, soziale Sicherheit und chancengleiche Teilhabe – das sollte unser gemeinsames Ziel sein", betonte Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, während der Veranstaltung am 2. März.

Besonders problematisch: Die Erwerbsquote unter Menschen mit Behinderungen liegt deutlich unter jener von Menschen ohne Behinderungen. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich bereits 2008 ratifiziert hat.

UN-Konvention verpflichtet zu Unterstützung

Mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention ging Österreich völkerrechtlich bindende Verpflichtungen ein. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt durch frei gewählte Arbeit zu verdienen. Dazu gehören auch die notwendigen Unterstützungsleistungen.

Diese Unterstützung erfolgt größtenteils über den Ausgleichstaxfonds – ein bewährtes Instrument, das Unternehmen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen motiviert und gleichzeitig Mittel für Fördermaßnahmen bereitstellt.

Geplante Kürzungen gefährden Erfolge

Während die Bundesregierung für 2026 zusätzliche Mittel für den Ausgleichstaxfonds bereitstellte, sollen diese Zuschüsse ab 2027 schrittweise reduziert werden. Diese Pläne sorgen bei Experten für große Besorgnis, da dadurch zentrale Unterstützungsmaßnahmen für die berufliche Teilhabe nicht mehr im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehen könnten.

Bundesbehindertenanwältin Christine Steger warnte eindringlich vor den Konsequenzen: "Es geht nicht um freiwillige Zusatzangebote, sondern um jene Unterstützungsmaßnahmen, die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt überhaupt erst ermöglichen. Werden diese Mittel reduziert, geraten bestehende Arbeitsverhältnisse und die Chancen zahlreicher Jugendlicher mit Behinderungen ins Wanken."

Gewerkschaft fordert konkrete Taten

Auch die Gewerkschaftsseite meldet sich zu Wort. Patrick Berger, Leiter des Chancen Nutzen Büros im ÖGB, kritisierte das Fehlen konkreter politischer Schritte: "Teilhabe in der Arbeit ist ein absolut essenzieller Teil für die Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Klar ist, dass Analysen, Evaluationen und Studien nicht genug sind. Es müssen Handlungen folgen."

Berger verwies auf die strukturellen Benachteiligungen am Arbeitsmarkt, die Menschen mit Behinderungen täglich erleben. Ohne gezielte Unterstützung bleibe echte Gleichberechtigung im Berufsleben unerreichbar.

Forderungen an die Bundesregierung

Der Österreichische Behindertenrat richtet klare Forderungen an die Politik. Als gesetzlich legitimierte Interessenvertretung fordert er die Bundesregierung auf, gemeinsam ein Zielbild für die zukünftige Ausgestaltung des Ausgleichstaxfonds zu entwickeln.

Dabei geht es um drei zentrale Punkte:

  • Langfristige finanzielle Absicherung des Fonds
  • Planungssicherheit für Betroffene und Unterstützungseinrichtungen
  • Verlässliche Perspektiven am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen

Warnung vor volkswirtschaftlichen Folgen

Der Behindertenrat warnt auch vor den volkswirtschaftlichen Konsequenzen von Kürzungen. Budgetäre Einsparungen bei der Arbeitsmarktintegration würden sich in höheren sozialen und volkswirtschaftlichen Folgekosten niederschlagen. Wenn Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt verlieren oder erschwert wird, steigen die Ausgaben für Sozialleistungen und Unterstützung.

Gleichzeitig gehen dem Staat Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge verloren, die erwerbstätige Menschen mit Behinderungen leisten könnten. Diese Rechnung zeigt: Investitionen in die Arbeitsmarktintegration zahlen sich langfristig aus.

Bewährtes System nicht schwächen

Als gesetzlich legitimierte Interessenvertretung spricht sich der Behindertenrat klar gegen eine Schwächung bewährter Unterstützungsstrukturen aus. Der Ausgleichstaxfonds hat sich über Jahre als wirksames Instrument bewährt und sollte nicht durch Kürzungen geschwächt werden.

"Der Ausgleichstaxfonds hat sich als wirksames Instrument bewährt. Wir möchten konstruktiv daran arbeiten, ihn langfristig finanziell abzusichern", betonte Klaus Widl abschließend. Der Behindertenrat signalisiert damit Bereitschaft zur Zusammenarbeit, macht aber auch deutlich, dass Kürzungen nicht akzeptabel sind.

Ausblick und politische Verantwortung

Die Diskussion um den Ausgleichstaxfonds zeigt exemplarisch die Herausforderungen bei der Umsetzung von Inklusion und Gleichberechtigung. Während auf internationaler Ebene hohe Ziele formuliert werden, scheitert die Umsetzung oft an budgetären Zwängen.

Für die kommende Regierung wird die Frage der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen zu einem wichtigen Testfall. Es geht darum, ob Österreich seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nimmt und die notwendigen Mittel bereitstellt.

Die aktuellen Zahlen zur steigenden Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung zeigen: Handeln ist dringend erforderlich. Der Österreichische Behindertenrat hat die Probleme klar benannt und Lösungsansätze vorgelegt. Nun liegt es an der Politik, zu handeln und langfristige Sicherheit zu schaffen.

Schlagworte

#Behindertenrat#Ausgleichstaxfonds#Arbeitsmarkt#Inklusion#Sozialpolitik

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