Österreich steht vor einer beunruhigenden Realität: Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat einen neuen Rekordwert erreicht. Die 2025–2030-Berichtsvorlage zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus wurde im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen.
Österreich steht vor einer beunruhigenden Realität: Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat einen neuen Rekordwert erreicht. Die 2025–2030-Berichtsvorlage zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus wurde im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Aufbauend auf der bisherigen Strategie wurden acht Handlungsfelder identifiziert und insgesamt 49 konkrete Maßnahmen entwickelt.
Bei der Debatte über den Bericht betonten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien die Dringlichkeit, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen. Staatssekretär Alexander Pröll verwies darauf, dass die Zahlen der Antisemitismusvorfälle bedauerlicherweise neue Rekordwerte erreicht hätten. Die neue Strategie (NAS 2.0), die alle Ressorts betreffe, sei die Antwort auf diese Herausforderungen.
Markus Tschank (FPÖ) erklärte, der Kampf gegen Judenhass sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Er führte aus, dass sich die antisemitischen Vorfälle seit 2015 verdreifacht hätten und nannte Anteile, die er bestimmten Gruppen zuschrieb. Er forderte unter anderem schärfere Gesetze und nannte Verbotsideen.
Kira Grünberg (ÖVP) verwies auf einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle, nannte die Zahl von 1.520 angezeigten Taten und betonte, dass die Strategie insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention wichtige Akzente setze. Norbert Sieber (ÖVP) und Johann Weber (ÖVP) hoben konkrete Maßnahmen von Stärkung der Erinnerungskultur bis zu Maßnahmen im digitalen Raum hervor.
Sabine Schatz (SPÖ) betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der neuen Strategie in allen Bereichen und wies jede Form von Antisemitismus zurück. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein aktuelles Problem und verwies auf die Bedeutung von Projekten wie dem nationalen Aktionsplan zum Thema Hate Crime und Reformen im Bildungsbereich zur Prävention.
Lukas Hammer (Grüne) kritisierte, Antisemitismus nicht allein als importiertes Problem zu verstehen und verwies auf historische Verantwortung. In der Debatte wurde auch das Thema Dinghofer-Symposium angesprochen; es gab unterschiedliche Bewertungen und eine Klarstellung seitens Gerhard Kaniak (FPÖ) zu historischen Aspekten rund um Franz Dinghofer.
Der Bericht sieht Antisemitismus als verpflichtendes Querschnittsthema in Integrationsprogrammen vor, die von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten absolviert werden sollen. Weiters werden Maßnahmen für den digitalen Raum, Melde- und Beratungsstellen sowie der Stärkung der Erinnerungskultur und der Forschung genannt. Pröll gab zudem bekannt, dass ein Prüfprozess für ein österreichisches Holocaust-Zentrum gestartet worden sei.
Die Berichtsvorlage zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2025–2030 soll Maßnahmen aus mehreren Bereichen bündeln, um jüdisches Leben in Österreich zu schützen und die Erinnerung an die Opfer der Shoah aufrechtzuerhalten. Der Bericht wurde im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat)