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VfGH kippt Zopfverbot: Männliche Soldaten dürfen Pferdeschwanz tragen

Ein Vorarlberger Oberstleutnant hat mit seinem persönlichen Kampf um das Recht auf einen Pferdeschwanz Geschichte geschrieben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Dienstag eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung im österreichischen Bundesheer beendet und das sogenannte "Zopfverbot" für männliche Soldaten aufgehoben. Was zunächst wie eine Bagatelle wirken mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als wichtiger Meilenstein für Gleichberechtigung und moderne Personalführung in den österreichischen Streitkräften.

VfGH kippt Gebrauchshundesport-Verbot von Ex-Minister Rauch

FPÖ sieht Sieg gegen "grüne Verbotspolitik" - SPÖ will Entscheidung analysieren

Der Verfassungsgerichtshof hebt das umstrittene Verbot des Gebrauchshundesports auf. Die FPÖ feiert dies als Abfuhr für ideologische Politik.

VfGH verhandelt über Messenger-Überwachung durch ausländische Behörden

Mündliche Verhandlung am 11. März 2026 soll Grundsatzfrage zur Verwertbarkeit von SKY ECC- und ANOM-Daten klären

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Messenger-Überwachungsdaten aus dem Ausland – mit weitreichenden Folgen für die österreichische Strafjustiz.

Verfassungsrechtliche Bedenken zur ÖIF-Meinungsforschung

Am 27. Januar 2026 erreichte eine bedeutende Stellungnahme des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG). Diese Stellungnahme bezieht sich auf die vom Meinungsforschungsinstitut Peter Hajek durchgeführte Studie 'Integrationsbarometer 2/2025', d

Medizinische Klarheit im Eltern-Kind-Pass: Ein notwendiger Schritt

Am 21. Januar 2026 wurde in Österreich eine bedeutende Änderung im Eltern-Kind-Pass angekündigt. Diese Anpassung betrifft die Geschlechtseinträge, die künftig auf die Kategorien männlich, weiblich und offen beschränkt werden. Diese Entscheidung, die von ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler unt

VfGH-Entscheidung: Kontroversen um Asyl-Familiennachzug

Am 14. Januar 2026 sorgte eine Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) für erhebliche Diskussionen in der politischen Landschaft Österreichs. Die Entscheidung, die den Familiennachzug für Asylwerber erleichtert, selbst während eines laufenden Aberkennungsverfahrens, wurde vo

VfGH-Entscheidung zur Windkraft-Volksbefragung sorgt für Kritik

FPÖ Kärnten wirft Landesregierung Sabotage des Verfassungsgerichtshof-Verfahrens vor

Nach der VfGH-Entscheidung zur Kärntner Windkraft-Volksbefragung erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und fordert Respekt für das Abstimmungsergebnis.

Untätigkeit der Regierung: Staatsbürgerschaftsdebatte in Österreich

In Österreich sorgt eine aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) für hitzige Diskussionen. Am 3. Dezember 2025 zeigt sich, dass die Bundesregierung eine wichtige Frist verstreichen ließ, die im Staatsbürgerschaftsgesetz verankert war. Diese Untätigkeit könnte weitreichende Folgen fü

VfGH prüft Verwertbarkeit von SKY und ANOM Chats

Am 28. November 2025 gab der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt, dass er die Verwertbarkeit der SKY und ANOM Chat-Verläufe vor österreichischen Gerichten überprüfen wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Rechtsprechung in Österreich haben. Die Thematik

Historisches Hearing im Nationalrat: So läuft die Wahl zum VfGH-Ersatzmitglied ab!

Ein einzigartiges Ereignis steht bevor: Zum ersten Mal in der Geschichte des österreichischen Nationalrats wird ein Hearing zur Wahl eines Ersatzmitglieds des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abgehalten. Diese Premiere markiert einen bedeutenden Schritt in der politischen Landschaft Österreichs und kö

Politischer Paukenschlag: VfGH-Entscheidung erschüttert die FPÖ

In der dynamischen Welt der österreichischen Politik gibt es kaum einen Tag ohne spannende Wendungen und überraschende Entscheidungen. Eine solche Entscheidung traf der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich, und sie hat die politische Landschaft erschüttert. Am 13. August 2025, einem sonnigen Nachm

VfGH und der ORF: Zwangsgebühren oder notwendige Finanzierung?

Die österreichische Medienlandschaft ist in Aufruhr! Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 24. Juni 2025 das umstrittene ORF-Beitragsgesetz 2024 für verfassungskonform erklärt. Doch was bedeutet das für die Bürger und wie geht es weiter?Das umstrittene ORF-BeitragsgesetzDas ORF-Beitragsgesetz 202