Ein Fonds mit bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich und neues Begutachtungs-Recht für Vertrauenspersonen
Der Bundesrat stimmte für einen Unterstützungsfonds: rund 240 Ꞓ pro Kind, einmalige Starthilfe bis 4.000 Ꞓ. Ab 1. September gilt ein Rechtsanspruch auf eine Vertrauensperson bei Begutachtungen.
Sozialausschuss einstimmig: Novelle ermöglicht Mitnahme bei PVA-, SMS- und Sozialentschädigungs-Begutachtungen
Der Nationalrats-Ausschuss beschließt eine Sozialversicherungsnovelle: Betroffene dürfen bei medizinischen Begutachtungen künftig eine Vertrauensperson mitnehmen.
Schallmeiner fordert verbindliche Regeln für Vertrauenspersonen bei medizinischen Begutachtungen
Nach PVA-Klarstellung kritisieren die Grünen fehlende konkrete Fortschritte. Gesundheitssprecher Schallmeiner pocht auf gesetzliche Regelungen.