Gesetzeswidrige Verordnung aufgehoben - Hundesport wieder erlaubt
Der VfGH erklärt das seit April geltende Verbot der privaten Schutzhundeausbildung für gesetzwidrig. Kanzlei Akkad erfolgreich.
Prominente Künstler warnen vor politischer Einflussnahme
Die art_curia kritisiert den Begriff "Wohlverhalten" in der Debatte um Markus Hinterhäuser und warnt vor Einschränkungen der Kunstfreiheit.
Am 27. Januar 2026 erreichte eine bedeutende Stellungnahme des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG). Diese Stellungnahme bezieht sich auf die vom Meinungsforschungsinstitut Peter Hajek durchgeführte Studie 'Integrationsbarometer 2/2025', d
Am 13. Januar 2026 erschütterte eine Pressemitteilung aus dem ÖVP-Parlamentsklub die österreichische politische Landschaft. Der Fraktionsführer der ÖVP, Andreas Hanger, erhob schwere Vorwürfe gegen den FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser. Im Zentrum der Kontroverse steht ein Zwischenbericht der Volksa
Am 9. Dezember 2025 wird ein bedeutendes Werk im MANZ Verlag veröffentlicht, das die österreichische Bundesverfassung in einem neuen Licht erscheinen lässt. Der literarische Kommentar 'Die Schönheit und Eleganz der österreichischen Bundesverfassung' vereint die analytische Präzision der Rechtswissen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Erwachsene in Österreich stehen vor einer dramatischen Veränderung, die viele Menschen betrifft und noch mehr Fragen aufwirft. Am 30. Juni 2025 veröffentlichte VertretungsNetz eine scharfe Kritik an der jüngsten Entwicklung im Bereich der Erwachsenenvertretungen