Oberösterreichischer Ärzteverband sieht gravierende Mängel bei geplanter Diagnosecode-Pflicht
Ab 2026 sollen niedergelassene Ärzte codierte Diagnosen liefern. Der Ärzteverband OÖ klagt vor dem Verfassungsgerichtshof.
Wegweisendes Urteil für Photovoltaik in Österreich
Verfassungsgerichtshof hebt Photovoltaik-Verbot in St. Pölten auf - pauschale Verbote wegen Sichtbarkeit haben keine gesetzliche Grundlage.
Gesetzeswidrige Verordnung aufgehoben - Hundesport wieder erlaubt
Der VfGH erklärt das seit April geltende Verbot der privaten Schutzhundeausbildung für gesetzwidrig. Kanzlei Akkad erfolgreich.
Verfassungsgerichtshof rügte bereits 2012 - Volksanwaltschaft sieht sich nicht zuständig
Trotz VfGH-Kritik und Oppositionsforderungen bleibt der Österreichische Integrationsfonds außerhalb parlamentarischer Kontrolle.
Mündliche Verhandlung am 11. März 2026 soll Grundsatzfrage zur Verwertbarkeit von SKY ECC- und ANOM-Daten klären
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Messenger-Überwachungsdaten aus dem Ausland – mit weitreichenden Folgen für die österreichische Strafjustiz.
Am 25. Januar 2026 wurde erneut ein Fall bekannt, der die Herausforderungen der österreichischen Pflegeheimplatzregelungen verdeutlicht. Johanna D., eine pflegebedürftige Bewohnerin Kärntens, wollte zu ihrer Tochter nach Oberösterreich ziehen. Doch die bürokratischen Hürden schienen unüberwindbar. D
Am 21. Januar 2026 sorgte die im vergangenen Jahr beschlossene Messenger-Überwachung erneut für Aufregung in Österreich. Die Debatte, die im Nationalrat geführt wurde, spiegelt die tiefen Gräben wider, die sich in der österreichischen Politiklandschaft auftun, wenn es um die Balance zwischen Sicherh
Am 21. Januar 2026 sorgte eine brisante Nachricht in Österreich für Aufsehen: Die Grünen und die FPÖ legten gemeinsam eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, um gegen das umstrittene Gesetz zur staatlichen Messenger-Überwachung vorzugehen. Diese Maßnahme, die als Frontalangriff auf d
Am 16. Januar 2026 hat die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) den Verfassungsgerichtshof über grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Integrationsbarometer 2025 informiert. Diese Studie, durchgeführt von einem externen Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des Ö
Am 14. Januar 2026 sorgte eine Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) für erhebliche Diskussionen in der politischen Landschaft Österreichs. Die Entscheidung, die den Familiennachzug für Asylwerber erleichtert, selbst während eines laufenden Aberkennungsverfahrens, wurde vo
Am 23. Dezember 2025 sorgte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung für Aufsehen. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung, die das Verfahren angeblich sabotiert haben soll. Diese Entwicklu
Am 18. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat mit einer breiten Mehrheit das umstrittene Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre in Schulen verabschiedet. Diese Entscheidung hat sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft für lebhafte Diskussionen gesorgt. Das neue Gesetz, das am 1.
Am 12. Dezember 2025 bekräftigten die Islamischen Föderationen in Österreich ihre ablehnende Haltung gegenüber dem jüngst beschlossenen Kopftuchverbot. Diese Regelung wird als schwerwiegender Eingriff in Grundrechte und demokratische Prinzipien angesehen. Die Diskussion um das Kopftuchverbot ist nic
In Österreich sorgt eine aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) für hitzige Diskussionen. Am 3. Dezember 2025 zeigt sich, dass die Bundesregierung eine wichtige Frist verstreichen ließ, die im Staatsbürgerschaftsgesetz verankert war. Diese Untätigkeit könnte weitreichende Folgen fü
Am 28. November 2025 gab der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt, dass er die Verwertbarkeit der SKY und ANOM Chat-Verläufe vor österreichischen Gerichten überprüfen wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Rechtsprechung in Österreich haben. Die Thematik
Ein einzigartiges Ereignis steht bevor: Zum ersten Mal in der Geschichte des österreichischen Nationalrats wird ein Hearing zur Wahl eines Ersatzmitglieds des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abgehalten. Diese Premiere markiert einen bedeutenden Schritt in der politischen Landschaft Österreichs und kö
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Niederösterreichische Bauernbund bleibt unangefochten die Nummer eins der bäuerlichen Interessenvertretung. Diese Entscheidung fiel am 21. Oktober 2025 und bestätigt die Rechtmäßigkeit der Landwirtschaftskammerwahl vom 9. März 2025, bei der der Bauernb
In einem spannenden Finale hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Anfechtung der Landwirtschaftskammerwahl in Niederösterreich zurückgewiesen. Diese Entscheidung sorgt nicht nur für Erleichterung bei den Gewinnern, sondern auch für Erstaunen bei den Beobachtern des politischen Geschehens. Doch wa
Am 21. Oktober 2025 wurde eine Pressemitteilung des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung veröffentlicht, die für Aufsehen sorgte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Anfechtung der Landwirtschaftskammerwahl vom Österreichischen Unabhängigen Bauernverband (UBV) zurückgewiesen. Diese
In der hitzigen politischen Landschaft Österreichs sorgt eine aktuelle Debatte um die Untersuchungsausschüsse für Aufsehen. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger hat in einer Pressemitteilung am 13. August 2025 klargestellt, dass Untersuchungsausschüsse strengen verfassungsrechtlichen Regeln folgen müs
In der dynamischen Welt der österreichischen Politik gibt es kaum einen Tag ohne spannende Wendungen und überraschende Entscheidungen. Eine solche Entscheidung traf der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich, und sie hat die politische Landschaft erschüttert. Am 13. August 2025, einem sonnigen Nachm
In einer dramatischen Wendung der politischen Landschaft Österreichs hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Zukunft der Untersuchungsausschüsse (U-Ausschüsse) maßgeblich beeinflussen könnte. Im Mittelpunkt dieser Entscheidung steht die Forderu
In einem dramatischen Wendepunkt hat der Verfassungsgerichtshof die Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya für gesetzeswidrig erklärt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die geplanten Windkraftanlagen am Predigtstuhl haben und ein politisches Erdbeben in Niederösterreich ausl
Der österreichische Politikkessel brodelt! Am 22. Juli 2025 präsentiert Yilmaz Gülüm im 'Report' auf ORF 2 einen explosiven Einblick in die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen, die die Alpenrepublik erschüttern. Von pinken Protesten bei den NEOS über Milliarden-Rückforderungen durc
Die jüngsten Schlagzeilen haben viele Mieter in Österreich aufgeschreckt: Medienberichte suggerierten, dass hunderttausende Wertsicherungsvereinbarungen in Mietverträgen aufgrund eines Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses rechtswidrig seien und dass Mieter nun Erhöhungen zurückfordern könnten. Doch
Wien - Die politische Landschaft Österreichs wird erneut erschüttert: Der Verfassungsgerichtshof hat Wertsicherungsklauseln aufgehoben, was zu einem Aufschrei bei der FPÖ geführt hat. FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA, hat sich lautstark für einen fairen Interessenausgleich ausgesproc
Ein politisches Erdbeben erschüttert die österreichische Landschaft, denn die FPÖ zieht in Erwägung, das Veto des Geschäftsordnungsausschusses gegen den sogenannten "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten. Diese Ankündigung, die während einer hitz
In einer dramatischen Wende der politischen Ereignisse in Österreich hat die FPÖ am 10. Juli 2025 eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die Doppelmoral der sogenannten 'Einheitspartei' anprangert. Die FPÖ wirft den Koalitionsparteien vor, einen von ihnen geplanten Untersuchungsausschuss zur Einf
In der österreichischen Innenpolitik kam es am gestrigen Abend zu einem dramatischen Wendepunkt: Das von der FPÖ eingebrachte Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss wurde im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments als verfassungswidrig eingestuft und abgelehnt. Andreas Hanger von der ÖVP äuße
In einer dramatischen Wendung der politischen Ereignisse in Österreich hat der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats entschieden, den von der FPÖ initiierten 'ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss' vorerst nicht zuzulassen. Diese Entscheidung fiel am 10. Juli 2025 und hat die politische
Am 2. Juli 2025 sorgte eine Pressemitteilung des SPÖ-Parlamentsklubs für Aufsehen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigte die Verfassungskonformität des ORF-Beitrags. Diese Entscheidung löst eine Welle der Diskussionen über die Bedeutung eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundf
Die österreichische Justiz steht vor einer finanziellen Herausforderung, die das Land in Atem hält. Die Budgets für die Jahre 2025 und 2026 wurden kürzlich vorgestellt, und dabei wird eines deutlich: Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde, insbesondere bei den Höchstgerichten. Doch was bedeutet das fü
Inmitten der hitzigen Debatte um die Dringliche Anfrage zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht bei Ihnen an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die Corona-Politik der ehemaligen schwarz-grünen Regierung. Die FPÖ-Sprecherin für Menschenrecht
Ein unglaublicher Rechtsstreit um die Waisenpension der Ärztekammer Niederösterreich sorgt für Aufsehen! Die Volksanwaltschaft hat nach einem langen Kampf endlich Recht bekommen. Doch was bedeutet das für Betroffene wie Franz H., der um seine Waisenpension kämpfen musste?Volksanwaltschaft deckt auf: