Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz: Spielplatz-Wegwerfverbot und Änderungen im Lebensmittelsicherheitsrecht
Der Nationalrat beschloss eine Novelle, die Einweg‑E‑Zigaretten verbietet, Wegwerfverbote auf Spielplätzen einführt und Änderungen im Lebensmittelsicherheitsgesetz vorsieht.
Abgeordnete beraten über Tabaknovelle, Konsumentenschutz, neue Schulfächer und Sterbeverfügungen
Im Nationalrat am 7. Juli 2026 stehen unter anderem Einweg‑E‑Zigaretten, Greenwashing‑Verbote, neue Schulfächer und die Verfassungsabsicherung von Volksgruppen auf der Tagesordnung.
Am 12. Dezember 2025 wurde in Österreich ein bedeutender Schritt zur Verbesserung des Jugendschutzes unternommen. Mit der Novellierung des Tabakgesetzes wird eine langjährige Forderung des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) erfüllt. Bereits im Juli 2024 hatten N
Am 10. Dezember 2025 entbrannte in Österreich eine hitzige Debatte über das neue Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz. Die FPÖ, vertreten durch ihren Gesundheitssprecher Mag. Gerhard Kaniak, erhob schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rot-pinke Regierungskoalition. Diese habe versucht, das Gesetz ohne u