Jakob Schwarz kritisiert weitere Milliardenlücke im Budget
Nach neuen Fiskalrat-Zahlen warnen die Grünen vor weiteren Sparmaßnahmen zulasten der Mitte und fordern strukturelle Reformen.
Grüne fordern faire Besteuerung von Superreichen - Dringlicher Antrag im Parlament gescheitert
Die Regierung ignoriert eine Petition mit über 30.000 Unterschriften für eine Erbschaftssteuer auf Millionen-Vermögen. Die Grünen kritisieren mangelnde Gerechtigkeit.
Budgetsprecher Schwarz kritisiert freiheitliche Ablehnung von Erbschaftssteuer für Superreiche
Die Grünen attackieren die FPÖ scharf: Wer Millionenerben schütze statt faire Vermögenssteuern zu ermöglichen, handle gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.
In Österreich brodelt eine hitzige Debatte über die Einführung einer Vermögenssteuer, die am 5. Februar 2026 erneut durch eine Pressemitteilung des Grünen Sozialsprechers Markus Koza angefacht wurde. Die Diskussion um die Besteuerung von Superreichen ist nicht neu, doch die aktuelle politische Dynam
Am 17. Januar 2026 stand Österreichs politische Landschaft im Zeichen einer hitzigen Debatte. Die Regierung hatte, wie bereits angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt und einen Industriestrompreis eingeführt. Doch die Frage der Gegenfinanzierung bleibt weiterhin unbeantwortet
Am 15. Januar 2026 wurde eine hitzige Debatte über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Österreich entfacht. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, äußerte Bedenken über die Gießkannenpolitik der Regierung, die jährlich 400 Millionen Euro kosten soll. Diese Maßnahme,