Freiheitliche warnen vor Citymaut durch automationsgestützte Zufahrtskontrollen
Die FPÖ stellt sich gegen geplante Verkehrsreformen und sieht darin einen "Abzock- und Überwachungsangriff" der Regierung.
Niederösterreichs Verkehrslandesrat sieht Totalüberwachung und warnt vor Geschäftesterben
LH-Stellvertreter Udo Landbauer übt scharfe Kritik an der neuen StVO-Novelle der Bundesregierung und spricht von systematischer Benachteiligung.
Verkehrssprecher Hafenecker wirft Regierung Wortbruch vor
Die versprochenen Erleichterungen bei der PKW-Begutachtung sind aus der StVO-Novelle verschwunden, kritisiert die FPÖ scharf.
Partei kritisiert kamerabasierte Zufahrtskontrollen als "Abzock- und Überwachungsangriff"
Die FPÖ wendet sich scharf gegen die heute im Nationalrat eingebrachte StVO-Novelle und sieht darin einen Angriff auf Bürgerrechte.
Regierungsvorlage zur Straßenverkehrsordnung kommt in parlamentarischen Prozess
Minister Hanke präsentiert mit Verkehrssprechern der Koalition die geplante StVO-Reform. Medizinexperte erklärt Unfallpräventionsaspekte.
Am 4. Dezember 2025 trat die FPÖ mit einer scharfen Kritik an der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Öffentlichkeit. Diese Novelle sieht die Einführung von kameraüberwachten Zufahrtskontrollen vor, die nach Ansicht der FPÖ nicht nur die Bürgerrechte beschneiden, sondern auch
Am 11. November 2025 veröffentlichte der ÖAMTC die Ergebnisse einer aufschlussreichen Umfrage, die das Sicherheitsbewusstsein der österreichischen Bevölkerung in den Fokus rückt. Die Studie zeigt eine überwältigende Unterstützung für die Einführung einer Helmpflicht bei E-Bikes und E-Scootern. Diese
Die Diskussion um die Helmpflicht für E-Bikes und E-Scooter in Österreich erhitzt die Gemüter. Eine alarmierende Zahl von Unfällen und die geplante 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) werfen Fragen auf: Ist die geplante Helmpflicht wirklich sinnvoll oder verfehlt sie die Realität?Alarmiere
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Regelwerk, das den Verkehr auf Straßen und Wegen in Österreich ordnet. Sie legt fest, wie sich Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zu verhalten haben. Eine Novelle der StVO steht nun im Mittelpunkt der politischen Diskussion, und die G
Am 16. Oktober 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub der FPÖ eine Pressemitteilung, die für ordentlich Zündstoff sorgt. Die neue Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), vorgestellt von SPÖ-Verkehrsminister Hanke, wird von der FPÖ als „nächster Abzock- und Überwachungsangriff“ auf