Sozialversicherungsnovelle

Recht auf Vertrauensperson bei PVA‑Begutachtungen ab 1.9.

Sozialausschuss einstimmig: Novelle ermöglicht Mitnahme bei PVA-, SMS- und Sozialentschädigungs-Begutachtungen

Der Nationalrats-Ausschuss beschließt eine Sozialversicherungsnovelle: Betroffene dürfen bei medizinischen Begutachtungen künftig eine Vertrauensperson mitnehmen.

FPÖ kritisiert neuen Fonds als Postenschacher

Am 11. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Im Zentrum der Diskussion stand die von der Regierung vorgeschlagene Sozialversicherungsnovelle, die einen neuen Fonds vorsieht. Dieser Fonds, so die Kritik der FPÖ, sei nichts anderes als ein 'Postenschac