Ein Fonds mit bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich und neues Begutachtungs-Recht für Vertrauenspersonen
Der Bundesrat stimmte für einen Unterstützungsfonds: rund 240 Ꞓ pro Kind, einmalige Starthilfe bis 4.000 Ꞓ. Ab 1. September gilt ein Rechtsanspruch auf eine Vertrauensperson bei Begutachtungen.
Sozialausschuss einstimmig: Novelle ermöglicht Mitnahme bei PVA-, SMS- und Sozialentschädigungs-Begutachtungen
Der Nationalrats-Ausschuss beschließt eine Sozialversicherungsnovelle: Betroffene dürfen bei medizinischen Begutachtungen künftig eine Vertrauensperson mitnehmen.
Am 11. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Im Zentrum der Diskussion stand die von der Regierung vorgeschlagene Sozialversicherungsnovelle, die einen neuen Fonds vorsieht. Dieser Fonds, so die Kritik der FPÖ, sei nichts anderes als ein 'Postenschac