Am 26. April 2026 sorgt eine parlamentarische Anfrage der FPÖ in Wien für neue Debatten über die Reichweite von EU-Entscheidungen: Im Raum steht die Frage, wie und warum die Europäische Union Sankt...
Die Fraktionen im Außenpolitischen Ausschuss brachten eine gemeinsame Entschließung ein, in der sie die Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht kritisieren und sich für Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit aussprechen.
Mayer kritisiert EU-Kommission und dankt Ungarn und Slowakei
Die FPÖ setzt sich für eine Normalisierung der Energiebeziehungen zu Russland ein und kritisiert die EU-Sanktionspolitik scharf.
Die europäische Energiekrise erreicht eine neue Dimension der politischen Kontroverse. Während die USA erste vorsichtige Schritte zur Lockerung ihrer Sanktionspolitik gegenüber russischen Energieträgern signalisieren, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger das heutige Treffen des Rates der Europäischen Union.
Europaabgeordneter Mayer fordert pragmatische Wende bei Ölimporten
Während USA und Asien flexibel mit russischen Ölimporten umgehen, hält die EU an ideologischen Verboten fest, kritisiert die FPÖ.
Ein zehnprozentiger Rückgang des Ölpreises binnen weniger Tage sorgt in Österreich für Diskussionen über die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der seit Februar 2022 bestehenden Russland-Sanktionen. Di...
Am vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verschärft sich die Kritik an der Blockadehaltung Ungarns innerhalb der Europäischen Union. Thomas Waitz, Delegationsleiter der ös...
Diplomatische Solidaritätsaktion am Stephansplatz zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs
Botschafter und EU-Abgeordnete bekunden am Stephansplatz ihre Unterstützung für die Ukraine, die sich seit vier Jahren verteidigen muss.
In Wels sorgt eine aktuelle Debatte für Aufsehen: Die FPÖ Wels fordert strengere Maßnahmen und Sanktionen bei mangelnden Deutschkenntnissen unter Kindern. Diese Forderung basiert auf einer jüngst veröffentlichten Statistik der APA, die einen alarmierenden Anteil außerordentlicher Schüler aufzeigt. B
Am 25. Januar 2026 verkündete die ÖVP in Wien eine bedeutende Initiative zur Integration von Zuwanderern in Österreich. Die sogenannte Werte-Charta soll das Herzstück dieser neuen Integrationspolitik werden. Diese Ankündigung ist nicht nur ein politisches Statement, sondern ein klares Signal an alle
Am 22. Januar 2026 hat das Europäische Parlament eine wegweisende Resolution verabschiedet, die die internationale Gemeinschaft aufhorchen lässt. Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran fordert das Parlament eine entschlossene und starke Reaktion der Europäischen Union. Wien, al
Am 8. Januar 2026 wurde eine brisante Pressemitteilung veröffentlicht, die die österreichische Wirtschaft in den Fokus rückt. Die jüngsten Überlegungen von Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler, Sanktionen und Strafzölle gegen die USA und Präsident Donald Trump in Betracht zu ziehen, haben
Am 30. Dezember 2025 wurde in Hamburg eine bedeutende Entscheidung verkündet, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich für Aufmerksamkeit sorgt. Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den russischen Milliardär Alischer Usmanow eingestellt. Dies geschah,
Am 10. Dezember 2025, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, richtet sich die Aufmerksamkeit Europas auf eine dringende Angelegenheit: die Freilassung der belarussischen Oppositionspolitikerin Maryia Kalesnikava. In einem eindringlichen Appell fordern EU-Abgeordnete die Europäische Kommission a
Am 8. Dezember 2024 markierte der Sturz des Assad-Regimes in Syrien einen historischen Wendepunkt im Nahen Osten. Doch trotz der politischen Veränderungen bleibt die humanitäre Lage prekär. Am 5. Dezember 2025 berichtet die Caritas Österreich über die anhaltenden Herausforderungen und die dringend b
Wien (OTS) - Die Sehnsucht nach Frieden ist in der Ukraine ebenso groß wie in Österreich. Am 30. November 2025 diskutiert Susanne Schnabl in ORF 2 und auf ORF ON über die Möglichkeiten eines Friedens mit Russland unter der Führung Putins. Doch welche Kompromisse sind wir bereit einzugehen, um diesen
Am 24. November 2025 betonte Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner in Stockholm Österreichs entschlossene Unterstützung für die Ukraine. Während des vierten Parlamentarischen Gipfels der Internationalen Krim-Plattform stellte Haubner klar, dass die Krim rechtmäßig zur Ukraine gehört. Diese Aus
Am 19. November 2025 hat das Landgericht Hamburg einen bedeutenden Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow gefasst. Einem Facebook-Nutzer wurde untersagt, falsche Behauptungen über Usmanow und seine Schwester Saodat Narzieva zu verbreiten. Diese Entscheidung unterst
Am 19. November 2025 sorgte eine Aussage von FPÖ-Landesrat Martin Antauer für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Bei einem Besuch im Integrationszentrum Niederösterreich in St. Pölten äußerte er sich kritisch zur aktuellen Vergabepraxis der Sozialhilfe und stellte klar, dass bei Nic
Am 17. November 2025 sorgt eine Aussage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer für Aufsehen in der österreichischen politischen Landschaft. Mayer kritisiert die EU-Kommission für ihre vermeintliche Doppelmoral im Umgang mit Sanktionen gegenüber Russland und den Vereinigten Arabischen Emirate
In einer jüngsten Pressemitteilung hat der FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer eine deutliche Botschaft verkündet: Niederösterreich verschärft die Regeln für Integrationsverweigerer. Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte über Migration und Integration
Die politische Landschaft in Österreich wird erneut von einer hitzigen Debatte erschüttert. Im Mittelpunkt steht die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Frage, ob die österreichische Regierung unter Kanzler Stocker tatsächlich versucht, Sanktionen zu lockern, um der Bank zu helfen. Diese Kon
In der jüngsten politischen Debatte, die Österreich erschüttert, steht Bundeskanzler Christian Stocker im Mittelpunkt heftiger Kritik. Die Grünen, vertreten durch ihre Sprecherin für Finanzen und Kontrolle, Nina Tomaselli, werfen ihm vor, durch seine Unterstützung der Raiffeisenbanken Österreichs Gl
Die österreichische Politik steht erneut unter Beschuss, und diesmal sind es die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland, die für hitzige Debatten sorgen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die sie als „willfährige Erfüllungsgehilfe
In einer aufsehenerregenden Pressemitteilung hat der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die österreichische Regierung scharf kritisiert. Der Vorwurf: Die sogenannte 'Verlierer-Ampel' würde zugunsten mächtiger Netzwerke Sanktionen gegen Russland aufweichen. Doch was steckt wirklich hinter diese
In einer politisch aufgeladenen Atmosphäre sorgt eine neue Kontroverse für Aufsehen: Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die österreichische Regierung und fordert eine vollständige Aufklärung über angebliche Geheimverhandlungen zur Lockerung von EU-Sanktionen zugunsten der Raiffeisenbank Internati
Ein neuer Report von Greenpeace International hat am 6. Oktober 2025 die Welt aufgerüttelt. Die Umweltschutzorganisation enthüllt in ihrer Studie die erschreckenden Details des wirtschaftlichen und politischen Wandels in Russland seit der Invasion der Ukraine im Jahr 2022. Der Bericht zeigt auf, wie
Wien steht am kommenden Samstag, den 20. September 2025, im Zeichen einer Großdemonstration, die bereits im Vorfeld für hitzige Diskussionen sorgt. Unter dem provokanten Motto „Sanktionen gegen Israel – Stoppt den Genozid!“ ruft eine breite Koalition zur Versammlung auf, um die österreichische Regie
In einer dramatischen Ansprache hat die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst die Regierung der 'Verlierer-Ampel' scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, die immerwährende Neutralität Österreichs zu gefährden. Diese Aussagen kommen zu einer Zeit, in der geopolitische Spannungen weltweit zunehmen
St. Pölten – Die jüngsten Zahlen sind alarmierend: Jeder vierte Asylwerber in Österreich bricht die angebotenen Deutschkurse ab. Besonders in Niederösterreich sorgt diese Statistik für Gesprächsstoff, denn allein 2024 haben über 3000 Menschen die Kurse nicht abgeschlossen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und 17 weitere Staaten eingeleitet. Der Grund: Diese Länder hätten die Umgehung von Sanktionen gegen Russland nicht vollständig ins nationale Recht übernommen. Die Reaktion aus Österreich, insbesondere von der FPÖ, lässt nicht l
Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 10. Juli 2025, wird um 22:30 Uhr auf ORF 2 und ORF ON ein neues "Eco Spezial" ausgestrahlt, das die geheimen Finanzstrukturen von Russlands Präsident Wladimir Putin beleuchtet. Unter dem Titel "Putins Machtzirkel – das Geld der Oligarchen in Europa" wird ein Netzwerk
Die Welt steht still, wenn der Konflikt zwischen Iran und Israel erneut aufflammt. Doch was steckt wirklich hinter dieser jahrzehntelangen Feindschaft? Ein Blick in die Geschichte offenbart die komplexen religiösen, geopolitischen und historischen Ursachen dieses Streits, der die internationale Poli