Am 26. April 2026 sorgt eine parlamentarische Anfrage der FPÖ in Wien für neue Debatten über die Reichweite von EU-Entscheidungen: Im Raum steht die Frage, wie und warum die Europäische Union Sankt...
Die Fraktionen im Außenpolitischen Ausschuss brachten eine gemeinsame Entschließung ein, in der sie die Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht kritisieren und sich für Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit aussprechen.
Mayer kritisiert EU-Kommission und dankt Ungarn und Slowakei
Die FPÖ setzt sich für eine Normalisierung der Energiebeziehungen zu Russland ein und kritisiert die EU-Sanktionspolitik scharf.
Die europäische Energiekrise erreicht eine neue Dimension der politischen Kontroverse. Während die USA erste vorsichtige Schritte zur Lockerung ihrer Sanktionspolitik gegenüber russischen Energieträgern signalisieren, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger das heutige Treffen des Rates der Europäischen Union.
Europaabgeordneter Mayer fordert pragmatische Wende bei Ölimporten
Während USA und Asien flexibel mit russischen Ölimporten umgehen, hält die EU an ideologischen Verboten fest, kritisiert die FPÖ.
Ein zehnprozentiger Rückgang des Ölpreises binnen weniger Tage sorgt in Österreich für Diskussionen über die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der seit Februar 2022 bestehenden Russland-Sanktionen. Di...
Am vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verschärft sich die Kritik an der Blockadehaltung Ungarns innerhalb der Europäischen Union. Thomas Waitz, Delegationsleiter der ös...
Diplomatische Solidaritätsaktion am Stephansplatz zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs
Botschafter und EU-Abgeordnete bekunden am Stephansplatz ihre Unterstützung für die Ukraine, die sich seit vier Jahren verteidigen muss.
In Wels sorgt eine aktuelle Debatte für Aufsehen: Die FPÖ Wels fordert strengere Maßnahmen und Sanktionen bei mangelnden Deutschkenntnissen unter Kindern. Diese Forderung basiert auf einer jüngst veröffentlichten Statistik der APA, die einen alarmierenden Anteil außerordentlicher Schüler aufzeigt. B
Am 25. Januar 2026 verkündete die ÖVP in Wien eine bedeutende Initiative zur Integration von Zuwanderern in Österreich. Die sogenannte Werte-Charta soll das Herzstück dieser neuen Integrationspolitik werden. Diese Ankündigung ist nicht nur ein politisches Statement, sondern ein klares Signal an alle
Am 22. Januar 2026 hat das Europäische Parlament eine wegweisende Resolution verabschiedet, die die internationale Gemeinschaft aufhorchen lässt. Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran fordert das Parlament eine entschlossene und starke Reaktion der Europäischen Union. Wien, al
Am 8. Januar 2026 wurde eine brisante Pressemitteilung veröffentlicht, die die österreichische Wirtschaft in den Fokus rückt. Die jüngsten Überlegungen von Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler, Sanktionen und Strafzölle gegen die USA und Präsident Donald Trump in Betracht zu ziehen, haben