Talkrunde mit Energiestaatssekretärin Zehetner, Städtebund und Gemeindebund; Montanuni Leoben zu Forschungsthemen
Bei der Eröffnung des 75. Österreichischen Städtetages in Leoben diskutierten Vertreter:innen von Bund, Städte- und Gemeindebund sowie die Montanuniversität über Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und Leistbarkeit von Energie.
Am 28. Mai 2026 treffen sich die für Soziales zuständigen Landesräte; die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Reform der Sozialhilfe steht auf der Agenda. Die Vorsitzende der BAG und Gesc...
Schallmeiner fordert Transparenz und echte Strukturreformen
Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner kritisiert das intransparente Vorgehen bei der geplanten Gesundheitsreform scharf.
Die österreichische Steuerdebatte erhält neue Nahrung: ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat eine klare Absage an eine mögliche Erbschaftssteuer erteilt und damit die Diskussion um Österreichs Steuerpolitik neu angeheizt.
Die österreichische Verwaltung steht vor einem historischen Wandel: Nach jahrzehntelanger Bürokratie und endlosen Warteschlangen in Behördengängen soll nun die Digitalisierung den entscheidenden Du...
Österreich steht vor einer der größten Energiewenden der Nachkriegszeit. Seit September 2025 arbeitet die Reformpartnerschaftsgruppe Energie an grundlegenden Veränderungen, die das Leben von 9 Mill...
Ludwig und Pressl diskutieren Aufgabenverteilung und Digitalisierung
Österreichs Kommunalvertreter wollen die Finanzierungsströme neu ordnen und die Digitalisierung vorantreiben.
Reformpartnerschaft arbeitet an bundesweiten Mindeststandards in der Elementarpädagogik
Die Reformpartnerschaft Bildung präsentiert erste Zwischenergebnisse: Bundesweite Standards für Kindergärten und bessere Übergänge zur Schule stehen im Fokus.
Am 8. Februar 2026 wird die ORF-„Pressestunde“ mit Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes Österreich, ausgestrahlt. In einer Zeit, in der Österreich mit wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist, bietet Pressl Einblicke in die drängendsten Fragen, die das Land und seine Gemeinden be
Am 27. Januar 2026 fand im österreichischen Gesundheitsausschuss eine bedeutsame Diskussion über die Zukunft des Gesundheitssystems statt. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betonte, dass das System zwar vor großen Herausforderungen stehe, jedoch nicht am Boden liege. Die Regierungsfraktion
Am 18. Dezember 2025 veröffentlichte der Grüne Klub im Parlament eine Pressemitteilung, die eine kritische Analyse der aktuellen Wirtschaftssituation in Österreich bietet. Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, hebt hervor, dass die Wirtschaftsdaten ein gemischtes Bild zeigen. Ein leicht
Am 25. November 2025 verkündete die ÖVP eine bedeutende Nachricht: Österreich erfüllt die EU-Vorgaben im Defizitverfahren. Diese Rückmeldung aus Brüssel ist ein klares Zeichen dafür, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist. Bundeskanzler Christian Stocker und sein Regierungsteam haben es geschafft
Am 22. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der ÖVP für Aufsehen. Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, äußerte scharfe Kritik an Wiens Stadtrat Peter Hacker. Laut Marchetti habe Hacker Wien zu einem 'Schmarotzer-Paradies' für Migranten gemacht und belaste nun die Österreicher mit z
Am 19. November 2025 hat der österreichische Nationalrat eine bedeutende Novelle zum Allgemeinverwaltungsverfahrensgesetz (AVG) beschlossen. Diese Änderung zielt darauf ab, große Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Diese Reform ist ein Meilenstein für den Wirtschaft
Am Freitag, den 7. November 2025, fand in Graz ein bedeutendes Treffen der Arbeitsgruppe „Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“ statt. Diese Veranstaltung markiert einen wichtigen Schritt in der Reformpartnerschaft Österreichs, die darauf abzielt, die Verwaltung effizienter und bürgernäher zu ges
Am 7. November 2025 wird in Wien ein entscheidendes Treffen stattfinden, das die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems prägen könnte. Nach dem tragischen Tod einer Patientin im Spital Rohrbach hat Gesundheitsministerin Korinna Schumann angekündigt, die Sitzung der „Reformpartnerschaft Gesu
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Österreich ist alarmierend. Wie die jüngste Ausgabe der ORF-Reihe „Am Schauplatz“ eindrucksvoll zeigte, sind viele städtische Schwimmbäder nicht mehr finanzierbar. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Öffentliche Leistungen wie Kindergärten, öffe
Am Freitag, den 26. September 2025, wird das Bundeskanzleramt in Wien zum Schauplatz eines entscheidenden Treffens, das die Zukunft der österreichischen Verwaltung nachhaltig beeinflussen könnte. Staatssekretär Alexander Pröll lädt zu einem weiteren Treffen der Reformpartnerschaft, um die Verfassung
Am 17. September 2025 ereignete sich im Gesundheitsministerium in Wien ein Treffen von historischer Bedeutung. Die Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig führten die Auftaktsitzung der Reformpartnerschaft Gesundheit durch. Diese bahnbrechende Initiativ
Es ist ein heißer Sommertag am 21. Juli 2025 in Wien, als im Bundeskanzleramt ein Treffen stattfindet, das das Potenzial hat, Österreichs Verwaltungssystem für immer zu verändern. Die Arbeitsgruppe „Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“, eine der vier Säulen der im Juni vereinbarten Reformpartner
Ein spannendes Zusammentreffen im Bundeskanzleramt wirft seine Schatten voraus! Am Montag, den 21. Juli 2025, wird Staatssekretär Alexander Pröll die politische Elite Österreichs zu einem bahnbrechenden Treffen empfangen. Die Reformpartnerschaft der Gruppe Verfassung und Verwaltungsbereinigung steht
In einer als „historische Begegnung“ bezeichneten Zusammenkunft wurde eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden in Österreich beschlossen. Diese Partnerschaft, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vereinbart wurde, könnte weitreichende Auswirkungen auf die politis
Die dramatische Entwicklung der digitalen Welt zeigt sich erneut in voller Härte: Bei der jüngsten Landeshauptleutekonferenz in Leogang, Salzburg, wurde ein brisantes Thema auf den Tisch gelegt, das die Sicherheit unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts bedroht. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaise