Neue Richtlinie bringt härtere Strafen und besseren Schutz für Whistleblower
Das Europäische Parlament beschließt verbindliche Mindeststandards gegen Korruption. Österreich muss nationale Strategien entwickeln.
McGrath diskutiert mit Parlamentariern über European Democracy Shield
EU-Justizkommissar McGrath erinnert Österreich an Rechtsstaatlichkeits-Empfehlungen und stellt neues Zentrum für demokratische Resilienz vor.
In einem politischen Eklat, der am 29. Januar 2026 die Aufmerksamkeit der österreichischen Öffentlichkeit auf sich zog, kritisierte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP, scharf einen Antrag der Grünen, der die Unterstützung der FPÖ fand. Der Antrag fordert die rückwirkende Abfrage von Rufdaten al
Am 29. Januar 2026 sorgte eine Entscheidung der Europäischen Union für Aufsehen und Empörung in Österreich: Die EU verhängte Sanktionen gegen den Schweizer Staatsbürger Jacques Baud, der in Brüssel lebt. Diese Sanktionen führten dazu, dass Baud keinen Zugriff mehr auf sein Bankkonto hat und somit au
Am 28. Januar 2026 sorgt eine alarmierende Entwicklung in Ungarn für internationale Aufmerksamkeit. Die ungarische Staatsanwaltschaft hat den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony angeklagt, eine friedliche Demonstration für LGBTIQ+-Rechte organisiert zu haben. Diese Anklage, die ohne Gerichtsv
Am 26. Januar 2026 wurde ein historischer Meilenstein für Österreich und die europäische Politik erreicht. Petra Bayr, eine erfahrene Politikerin der SPÖ und Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wurde zur Präsidentin dieser bedeutenden Versammlun
Am 24. Januar 2026 betonte Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, die Bedeutung Serbiens für die Stabilität am Westbalkan. Serbien, so Lopatka, sei ein unverzichtbarer Partner für die Europäische Union, die ohne die Länder des Westbalkans unvollständig sei. Diese Aussage unterst
Am 23. Januar 2026 hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in einer Pressemitteilung die Bedeutung eines differenzierten und rechtsstaatlichen Zugangs zu Sicherheitsfragen unterstrichen. Dies ist besonders relevant im aktuellen gesellschaftlichen Klima Österreichs, wo Fragen der
Am 19. Dezember 2025 sorgte eine Pressekonferenz der Grünen in Wien für Aufsehen. Sigi Maurer, die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, kritisierte scharf die österreichische Bundesregierung für ihre mangelnde Umsetzungskraft. Diese Kritik ist nicht neu, doch die Dringlichkeit scheint mit jedem u
Am 18. Dezember 2025 hat das Europäische Parlament mit der Annahme des sogenannten Rechtsstaats-Konditionalitätsregimes eine kontroverse Entscheidung getroffen, die in Österreich für hitzige Debatten sorgt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger äußerte scharfe Kritik an diesem Beschluss, der
Am 10. Dezember 2025, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, hielt die SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger eine eindringliche Rede im österreichischen Nationalrat. Sie betonte die Notwendigkeit eines geeinten Europas angesichts der Bedrohungen durch autoritäre Regime. Wieninger hob hervor,
Am 9. Dezember 2025, kurz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, betont Agnes Prammer, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die essenzielle Rolle der Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft. Sie warnt davor, dass diese Rechte für alle gleich gelten müssen, um ihren Schutz fü
Am 9. Dezember 2025 wird ein bedeutendes Werk im MANZ Verlag veröffentlicht, das die österreichische Bundesverfassung in einem neuen Licht erscheinen lässt. Der literarische Kommentar 'Die Schönheit und Eleganz der österreichischen Bundesverfassung' vereint die analytische Präzision der Rechtswissen
Am 26. November 2025 stand der EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die brisante Diskussion drehte sich um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034, der ein Volumen von nahezu zwei Billionen Euro umfasst. Europaministe
Am 26. November 2025 sorgte eine Debatte im EU-Unterausschuss für Aufsehen. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, äußerte sich besorgt über die aktuelle Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Europäischen Union. Besonders in Ländern wie Ungarn und der Slowakei, wo der
Am 13. November 2025 wurde in Wien eine bedeutende Nachricht verkündet: Maria Berger, die frühere österreichische Justizministerin und Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), wurde vom Europäischen Parlament in das Auswahlgremium für EuGH-Richter:innen berufen. Diese Ernennung unterstreicht di
Am 9. September 2025 versammelte sich ein erlesenes Gremium aus hochrangigen Experten in Wien, um ein entscheidendes Dokument zur Gründung einer Bundesstaatsanwaltschaft vorzustellen. Diese Initiative, die im Rahmen des Regierungsprogramms 2025-2029 angekündigt wurde, verspricht, die Unabhängigkeit
Wien – Ein Fall, der die Grundfesten unseres Rechtsstaats erschüttert: Der Urheber- und Verlagsvertragsverletzungsfall um Hofrat Maximilian Edelbacher sorgt für Aufsehen und wirft ein beunruhigendes Licht auf die Zustände am Handelsgericht Wien. Doch worum geht es genau?Die Anklage: Ein komplexer Ur
Frankfurt am Main ist in Aufruhr, denn am 1. September beginnt die mit Spannung erwartete Ausschreibungsphase für den ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie. Dieser Preis, der erstmals im Mai 2026 verliehen wird, verspricht, die Aufmerksamkeit auf jene zu lenken, die sich unermüdlich f
Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich! Am 27. August 2025, um exakt 19:14 Uhr, veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub - FPÖ eine Pressemitteilung, die die österreichische Innenpolitik in Aufruhr versetzt. Die FPÖ kritisiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen in scharfen Wor
Wien (OTS) - Das Paneuropäische Picknick vom 19. August 1989, ein Ereignis, das als Katalysator für das Ende der Teilung Europas gilt, wird heute als warnendes Beispiel in der europäischen Politik herangezogen. In einer Welt, in der die Gespenster der Vergangenheit drohen, wieder aufzuerstehen, wird
Die EU-Kommission hat einen neuen Budgetvorschlag vorgelegt, der in ganz Europa hohe Wellen schlägt. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, spricht von einem regelrechten 'Anschlag auf die nationale Souveränität'. Aber was steckt wirklich hinter diesem Vorwur
Im politischen Herzschlag von Österreich, dem Nationalrat, fiel heute eine Entscheidung, die Wellen schlagen dürfte. Zwei Anträge der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zur Verschärfung der Asylpolitik und zur Einführung von Strafen bei illegalem Grenzübertritt fanden keine Mehrheit. Diese Ents
In einem überraschenden und spannenden Rennen um den Beitritt zur Europäischen Union hat sich Montenegro als Spitzenreiter positioniert. Der kürzlich veröffentlichte Länderbericht des Europäischen Parlaments zeigt, dass Montenegro die Nase vorn hat, wenn es um Fortschritte im EU-Beitrittsprozess geh
In einer dramatischen Stellungnahme hat der SPÖ-Abgeordnete Hannes Heide heute im Europäischen Parlament in Straßburg Alarm geschlagen. Der Anlass: Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024, der eine beunruhigende Entwicklung in Europa aufzeigt. Von Ungarn bis Italien und Polen zeigt der Bericht, dass di