Am 7. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Die FPÖ kritisierte die Pläne zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft scharf. Laut FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan würde eine solche Institution die parla
Am 5. Februar 2026 wurde im österreichischen Bundesrat ein Thema diskutiert, das viele Bürgerinnen und Bürger betrifft: die Reform des Scheidungsrechts. Justizministerin Anna Sporrer stellte die Pläne für ein modernes und gerechtes Ehe- und Scheidungsrecht vor, das den Verlauf der Ehe stärker berück
Am 2. Februar 2026 berichtete Andreas Schieder, Berichterstatter für den EU-Beitrittsprozess Albaniens, von seiner Reise nach Tirana. In einem entscheidenden Moment für das Land traf er sich mit hochrangigen Vertretern, um den Fortschritt Albaniens auf dem Weg in die Europäische Union zu bewerten. D
Am 1. Februar 2026 strahlt der ORF das Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ aus, das sich mit der aktuellen politischen Lage in Österreich und Europa beschäftigt. Im Fokus steht eine umstrittene Justizreform in Italien, die auch hierzulande für Diskussionen sorgt. Während die italienische Regierung von ei
Am 22. Dezember 2025 gab die österreichische Justizministerin Anna Sporrer bekannt, dass weitreichende Maßnahmen zur Entlastung der überfüllten Justizanstalten in Österreich umgesetzt werden sollen. Diese Ankündigung kommt zu einer Zeit, in der die Gefängnisse des Landes unter erheblichem Druck steh
Am 11. Dezember 2025 wurde im österreichischen Nationalrat ein bedeutendes Gesetz verabschiedet, das die Praxis der Besitzstörungs-Abzocke beendet. Diese Entscheidung betrifft viele Autofahrer:innen in Österreich, die bisher mit hohen Zahlungsaufforderungen für das kurze Parken oder das Überfahren p
Am 5. Dezember 2025 steht die österreichische Justizministerin Anna Sporrer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Seit März im Amt, ist sie mit den Herausforderungen der Justiz bestens vertraut. Ihre Erfahrungen als ehemalige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs prägen ihren Ansatz, die Justiz e
Am 4. Dezember 2025 erschütterte eine Nachricht die österreichische Öffentlichkeit: Ein 26-jähriger Neonazi, der 71 Mal NS-Propaganda verbreitet hatte, wurde mit einer Geldstrafe von 3.500 Euro und einer Diversion ohne Vorstrafe aus dem Gerichtssaal entlassen. Diese Entscheidung des Landesgerichts L
Der Fall Florian Teichtmeister sorgt erneut für Schlagzeilen und hitzige Debatten. Am 6. Oktober 2025, um 15:00 Uhr, veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub der FPÖ eine Pressemitteilung, die die Gemüter erhitzte. Der freiheitliche Justizsprecher, Nationalratsabgeordneter Mag. Harald Stefan
Am 9. September 2025 versammelte sich ein erlesenes Gremium aus hochrangigen Experten in Wien, um ein entscheidendes Dokument zur Gründung einer Bundesstaatsanwaltschaft vorzustellen. Diese Initiative, die im Rahmen des Regierungsprogramms 2025-2029 angekündigt wurde, verspricht, die Unabhängigkeit
Wien – Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Österreich bekommt eine unabhängige, weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft! Ein Meilenstein in der Geschichte der österreichischen Justiz, der nicht nur der SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ein Lächeln aufs Gesicht zaubert. Dieser Schritt, der am 9
Österreich befindet sich am Beginn einer neuen Ära in der Justizgeschichte. Am 9. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen Beschluss gefasst, der die Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft vorsieht. Ein Schritt, der von der SPÖ als „demokratiepolitischer Meilenstein“ bezeichnet wird. Doch was steckt
Am 24. Juni 2025 hat Justizministerin Anna Sporrer vor dem Justizausschuss des Nationalrats in Wien eine Reihe von Reformprojekten vorgestellt, die weitreichende Veränderungen im österreichischen Justizsystem versprechen. Diese Ankündigungen könnten die Weichen für eine neue Ära der Rechtsprechung u
Am 17. Juni 2025 endeten die spannungsgeladenen Detailberatungen zum Justizbudget 2025 und 2026 im Nationalrat. Justizministerin Anna Sporrer verkündete, dass die Justiz trotz des allgemeinen Spardrucks auf einem stabilen Fundament stehe, obwohl keine zusätzlichen Planstellen geschaffen werden könne
Am 27. Mai 2025 fand im ehrwürdigen Palais Niederösterreich in Wien das erste Christian Broda-Symposium statt. Eine Veranstaltung, die nicht nur das Erbe eines der bedeutendsten Justizreformer Österreichs würdigt, sondern auch aktuelle Herausforderungen der Demokratie ins Rampenlicht rückt. Über 100
Österreichs Justiz steht vor einem Wendepunkt: Die angespannte Budgetlage zwingt zu drastischen Maßnahmen. Doch jetzt tritt die Notariatskammer auf den Plan und fordert tiefgreifende Reformen, die das Justizsystem nachhaltig verändern könnten!Notare als Schlüssel zur Effizienz?In Zeiten knapper Kass
Explosive Enthüllungen im Nationalrat: Die FPÖ warnt vor einer massiven Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die willkürliche Kündigung von Bankkonten. Die Freiheitlichen sehen eine gezielte Attacke auf 'politisch unbequeme' Personen und Medien. Doch der Antrag, solche Kontokündigungen z