Der Hauptausschuss nominierte Gerald Loacker als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Das Verfahren zeigt, wie nationale Politik, EU-Kontrolle und parlamentarische Kritik ineinandergreifen.
Gerald Loacker wurde im Hauptausschuss für den Europäischen Rechnungshof nominiert. Die wichtigsten Fakten zu Verfahren, Kritik und Rolle des EU-Kontrollorgans.
Hauptausschuss genehmigt Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl
Als Reaktion auf den Iran-Krieg beschloss der Hauptausschuss die Freigabe heimischer Ölreserven. Die Maßnahme soll den Energiemarkt stabilisieren.
Der österreichische Hauptausschuss des Nationalrats befasste sich mit dem OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, Berichten zum Bankenpaket sowie zum Ausmaß der Exporthaftungen.
Meinl-Reisinger verteidigt Auslandsmissionen als Investition in Sicherheit
Der Hauptausschuss des Nationalrats beschloss mehrheitlich die Entsendung österreichischer Beamter an den Gaza-Grenzübergang Rafah und in Palästinensergebiete.
In einer Sitzung, die die österreichische Politiklandschaft erschütterte, hat der Hauptausschuss des Nationalrats am 10. Juni 2025 einstimmig die neuen Mitglieder des Kuratoriums und des Komitees des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus gewählt. Diese Entscheidung markiert einen bedeutend