Am 25. Mai 2026 meldet die ÖVP deutlich verringerte Asylzahlen für April 2026. Die Partei spricht von einem historischen Tief seit 2014 und führt die Entwicklung auf ihre flankierenden Maßnahmen zu...
Am 21. Mai 2026 äußerte sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im Nationalrat eindringlich zur Verwendung des Begriffs Remigration durch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Gödl bezeichnete Remigration als einen recht...
ÖVP-Abgeordneter Gödl hebt Aktivpension mit Steuerfreibetrag hervor
Unterstützungsleistungen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert. Neue Aktivpension ermöglicht Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro.
ÖVP setzt EU-Migrationspakt mit strengeren Kontrollen um
Ernst Gödl kündigt verschärfte Grenzkontrollen und schnellere Asylverfahren an. Das neue Gesetz bringt zentrale Änderungen am Flughafen Wien.
Ministerratsbeschluss legt Grundstein für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts
Die Volkspartei will mit neuen Maßnahmen die illegale Migration nach Österreich drastisch reduzieren und das Asylsystem weiter verschärfen.
Scharfe Worte zwischen den Koalitionspartnern über Migrationspolitik
ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl wirft der FPÖ vor, trotz sinkender Asylzahlen bewusst Panik zu schüren und den EU-Asylpakt zu sabotieren.
Scharfe Attacke gegen Nationalrat mit drei Gehältern
ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl wirft FPÖ-Politiker Werner Herbert vor, trotz 19.000 Euro Monatseinkommen gegen Polizei zu agieren.
In der jüngsten Debatte um die Integration von Zuwanderern in Wien hat der Integrationssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl, klare Worte gefunden. „Deutschkurse des ÖIF gibt es in Wien genug – Sanktionen gegen Integrationsunwillige zu wenige“, erklärte Gödl in einer Pressemitteilung vom 26. August 2
In einer Zeit, in der die Sicherheit der Bürger mehr denn je im Fokus steht, hat Österreichs Polizei einen neuen Meilenstein erreicht. Laut einer aktuellen Pressemitteilung des ÖVP-Parlamentsklubs gibt es so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor. Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt