Fristhemmung

2 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Nationalrat beschließt Novelle zum Bundesstraßengesetz

Mehrheit für Fristhemmung bei UVP-Verfahren und Ausbau der E-Ladeinfrastruktur bis 2030

ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für Änderungen am BStG: Die Fünf-Jahres-Frist soll bei laufenden UVP-Verfahren gehemmt werden; Ziele für E-Ladepunkte bis 2030 wurden festgelegt.

6. Juli 2026

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Umwelt

Verkehrsausschuss: Fristhemmung im Bundesstraßengesetz

Mehrheit für Hemmung der UVP-Fünfjahresfrist und Regelungen zur Ladeinfrastruktur

Der Verkehrsausschuss stimmte für eine Novelle des Bundesstraßengesetzes: UVP-Fristhemmung, Ziele für Lade-Infrastruktur und Neuregelung von Schutzzonen.

2. Juli 2026

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