Budgetausschuss verhandelte Justizbudget 2027 und 2028
Im Budgetausschuss nannte Justizministerin Anna Sporrer geschätzte Kosten und Personalbedarf für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft; das Justizbudget bleibt annähernd bei 2,4 Mrd. €.
Grüne werden Gesetzesentwurf prüfen – Parteipolitische Einflussnahme und Proporz haben hier keinen Platz
Alma Zadić begrüßt die Begutachtung des Entwurfs zur Bundesstaatsanwaltschaft und fordert eine von der Politik unabhängige, weisungsfreie Leitung.
Am 7. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Die FPÖ kritisierte die Pläne zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft scharf. Laut FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan würde eine solche Institution die parla
Am 5. Dezember 2025 steht die österreichische Justizministerin Anna Sporrer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Seit März im Amt, ist sie mit den Herausforderungen der Justiz bestens vertraut. Ihre Erfahrungen als ehemalige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs prägen ihren Ansatz, die Justiz e
Am 9. September 2025 versammelte sich ein erlesenes Gremium aus hochrangigen Experten in Wien, um ein entscheidendes Dokument zur Gründung einer Bundesstaatsanwaltschaft vorzustellen. Diese Initiative, die im Rahmen des Regierungsprogramms 2025-2029 angekündigt wurde, verspricht, die Unabhängigkeit
Die Diskussion um die geplante Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich hat eine neue Dimension erreicht. Die Freiheitlichen, vertreten durch ihren Justizsprecher, schlagen Alarm und sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Doch was steckt wirklich hinter diesem hitzigen Streit?Die Bundesstaatsa
Wien – Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Österreich bekommt eine unabhängige, weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft! Ein Meilenstein in der Geschichte der österreichischen Justiz, der nicht nur der SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ein Lächeln aufs Gesicht zaubert. Dieser Schritt, der am 9
Österreich befindet sich am Beginn einer neuen Ära in der Justizgeschichte. Am 9. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen Beschluss gefasst, der die Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft vorsieht. Ein Schritt, der von der SPÖ als „demokratiepolitischer Meilenstein“ bezeichnet wird. Doch was steckt
Am 24. Juni 2025 hat Justizministerin Anna Sporrer vor dem Justizausschuss des Nationalrats in Wien eine Reihe von Reformprojekten vorgestellt, die weitreichende Veränderungen im österreichischen Justizsystem versprechen. Diese Ankündigungen könnten die Weichen für eine neue Ära der Rechtsprechung u
Die jüngste Entwicklung im österreichischen Justizbudget sorgt für hitzige Debatten und wirft zahlreiche Fragen auf. Am 10. Juni 2025 wurde bekannt, dass die Anzahl der Planstellen im Justizressort bis 2029 unverändert bleiben soll, obwohl das Budget für die Jahre 2025 und 2026 eine beeindruckende S
Ein politisches Erdbeben erschüttert Wien! Der kürzlich im Nationalrat diskutierte Weisungsbericht des Justizministeriums entfacht eine hitzige Debatte über die Zukunft der österreichischen Justizlandschaft. Im Mittelpunkt steht die geplante Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die laut FPÖ-Ju