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Besitzstörung

4 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

Nationalrat beschließt Maßnahmen gegen Parkplatz-Abzocke

Am 11. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat einstimmig Maßnahmen gegen die sogenannte „Parkplatz-Abzocke“ und den „Abmahnmissbrauch“ beschlossen. Diese Maßnahmen sollen den Weg vor Gericht für betroffene Fälle kostengünstiger machen und Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermög

11. Dezember 2025
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Politik

ÖHGB kritisiert neue Besitzschutz-Reform im Parlament

Am 11. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat eine umstrittene Reform des Besitzstörungsrechts verabschiedet. Diese Änderung betrifft zentrale Grundprinzipien des Eigentums- und Besitzschutzes und hat in Österreich für erhebliche Diskussionen gesorgt. Der Österreichische Haus- und Grundbe

11. Dezember 2025
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Politik

SPÖ setzt Stopp der Besitzstörungs-Abzocke durch

Am 11. Dezember 2025 wurde im österreichischen Nationalrat ein bedeutendes Gesetz verabschiedet, das die Praxis der Besitzstörungs-Abzocke beendet. Diese Entscheidung betrifft viele Autofahrer:innen in Österreich, die bisher mit hohen Zahlungsaufforderungen für das kurze Parken oder das Überfahren p

11. Dezember 2025
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Politik

Maßnahmen gegen Parkplatz-Abzocke: Ein Durchbruch für Österreich

Am 25. November 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt zur Bekämpfung der sogenannten 'Parkplatz-Abzocke' unternommen. Der Justizausschuss des österreichischen Parlaments hat einstimmig Maßnahmen beschlossen, die den Missbrauch von Besitzstörungsklagen eindämmen sollen. Diese Entscheidung markie

25. November 2025
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