SPÖ sieht langjährige Forderung umgesetzt - Gesamtstaatlicher Rahmen für Demokratieschutz
Ministerrat gibt Startschuss für umfassenden Aktionsplan gegen rechtsextreme Strukturen. Vier Ministerien arbeiten an koordinierter Strategie.
Lukas Hammer vermisst konkrete Maßnahmen und klare Schwerpunktsetzung
Die Grünen begrüßen den angekündigten Nationalen Aktionsplan, kritisieren aber mangelnde Substanz und fehlende Prioritäten.
Nationaler Aktionsplan soll demokratiefeindliche Tendenzen eindämmen
Die SPÖ begrüßt den Ministerratsbeschluss für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und fordert konkrete Maßnahmen.
In einer alarmierenden Pressemitteilung vom 8. Februar 2026 hat Greenpeace Österreich auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Asbestbelastung im Burgenland zu bekämpfen. Die Umweltschutzorganisation fordert die Landesregierung und die Gemeinden auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um d
In der österreichischen politischen Landschaft sorgt ein neuer Regierungsplan für hitzige Debatten. Am 23. Januar 2026 äußerte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann vehement gegen den von der Regierung angekündigten 'Aktionsplan gegen Rechtsextremismus'. Laut Darmann handelt es sich dabei
Wien, 23. Januar 2026 – Der jüngste Bericht des Rechnungshofes hat erneut die dringenden Mängel in der Versorgung von Patient:innen mit postviralen Erkrankungen in Österreich offengelegt. Der Bericht, der heute veröffentlicht wurde, ist ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, die Sozialv
Am 16. Januar 2026, kurz vor dem sogenannten Blue Monday, präsentiert die Caritas Wien die Ergebnisse einer neuen Studie zur Einsamkeit in Österreich. Diese Studie, durchgeführt vom renommierten Sozialforschungsinstitut FORESIGHT, zeigt alarmierende Zahlen: Über 700.000 Menschen fühlen sich häufig e
Am 26. November 2025 sorgte eine Pressekonferenz der Grünen in Wien für Aufsehen. Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, äußerte scharfe Kritik am neu vorgestellten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Sie bezeichnete das Regierungsdokument als eine „unverbindliche Mogelpackung“ un
Am 26. November 2025 verkündete die SPÖ in Wien einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Diese Ankündigung erfolgt in einer Zeit, in der die Diskussion über die Sicherheit von Frauen und die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Wandels in Österreich immer lauter wird.
Am 26. November 2025, mitten im Herzen Wiens, stellte die SPÖ einen wegweisenden Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vor. Diese Initiative kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Debatte über Geschlechtergerechtigkeit und Schutz vor Gewalt in Österreich an Dringlichkeit gew
Es war ein Paukenschlag im österreichischen Parlament, als die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS am 6. November 2025 den von den Grünen eingebrachten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nicht unterstützte. Diese Entscheidung fiel trotz der jüngsten alarmierenden Entwicklungen und Funde, die die Dringl
Wien, die Stadt der Musik und Kultur, steht vor einer neuen Herausforderung: Rassismus. Der 6. Wiener Gemeinderat hat einen Aktionsplan verabschiedet, der den rassistischen Tendenzen in der Stadt Einhalt gebieten soll. Doch was steckt wirklich hinter diesem Plan, der die Gemüter so erhitzt?Der Hinte